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Meldung von Gunnar Langer am 08. Februar 2018

PIRATEN: #Hessentrojaner Nein Danke II

Zur heutigen Kundgebung von #Piratenpartei in Kooperation mit über 20  anderen Organisationen vor der Expertenanhörung zur schwarz-grünen Verfassungsschutzgesetz-Novelle im Landtag in Wiesbaden kamen bei -7°C rund 42 Personen zusammen. Vielen Dank an allle Teilnehmer. 
Meldung von Gunnar Langer am 01. Februar 2018

Hessentrojaner: Nein Danke II

#Hessentrojaner PIRATEN sagen Nein Danke
Während im hessischen Landtag die schwarz-grüne Landesregierung ein neues Verfassungsschutzgesetz zur zweiten Lesung einbringt, sagen PIRATEN laut und bunt auf dem Dernschen Gelände "Hessentrojaner, nein Danke!". [1]

PIRATEN kritisieren zusammen mit mehr als 20 anderen Organisationen den Entwurf der hessischen Regierungskoalition zum hessischen Verfassungsschutzgesetz.
Um dies laut und bunt kundzutun, rufen wir zur Teilnahme an der Kundgebung "Kreative Aktion gegen den "Hessentrojaner" auf.
Kommt alle zahlreich vor der Arbeit und macht deutlich, dass wir sichere Software haben wollen und keinen Schnüfflerstaat.

Unsere Kritik aus dem November (1. Lesung) ist ungebrochen.
Für Piraten steht fest: Wer im vollen Bewusstsein eine Schwächung der IT-Sicherheit herbeiführt, handelt grob fahrlässig und nimmt billigend in Kauf, dass Krankenhäuser und andere sicherheitskritische Strukturen massiv in ihrer Funktion beeinträchtigt werden bis hin zum Totalausfall. Die Folgen sind unabsehbar und können Leben kosten.

Pressemitteilung von Gunnar Langer am 22. November 2017

PIRATEN: Verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik statt Hessentrojaner

Mitglieder der Piratenpartei demonstrierten am 21.11. spontan auf dem Dern'schen Gelände vor dem Landtag. Der Protest stand unter dem Motto: "Hessentrojaner: Nein, Danke!". Zeitgleich zum Protest fand im Hessischen Landtag die erste Lesung zur geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes statt.

Das Ziel des Gesetz ist, Sicherheitsbehörden die Möglichkeit der Installation von Schadsoftware auf Endgeräten wie Computer und Smartphone zu Überwachungszwecken zu erlauben. Was dabei oft unerwähnt bleibt ist die Tatsache, dass dieselbe Software zugleich die gezielte Manipulation der Dateien auf den betroffenen Geräten ermöglicht.

Gunnar Langer, Vorsitzender des PIRATEN-Kreisverbands Wiesbaden, dazu: «Ein Blick auf die Ereignisse um die NSU und den Mord an Halit Yozgat warnt uns. Die Sicherheitsbehörden gehen mit den aktuellen Überwachungsmethoden fahrlässig um, wieso sollten sie dies mit den Hessentrojaner besser machen?»


Pressemitteilung von Gunnar Langer am 21. November 2017

PIRATEN: Hessentrojaner Nein Danke

Während im hessischen Landtag die schwarz-grüne Landesregierung ein neues Verfassungsschutzgesetz zur ersten Lesung einbringt, sagen PIRATEN laut und bunt auf dem Dernschen Gelände "Hessentrojaner, nein Danke!". [1]

Besonders kritisch an diesem Entwurf ist die neue Möglichkeit über Schadsoftware Rechner von Verdächtigen zu infiltrieren. Hierfür benötigt es bislang unentdeckte Sicherheitslücken in Software, wie beispielsweise Betriebssystemen. Diese sogenannten Zero-Day-Exploits werden auf dem Schwarzmarkt für sechs- bis siebenstellige Beträge gehandelt - allerdings nicht exklusiv. Die gleiche Lücke, die der Hessentrojaner nutzt, kann auch von Kriminellen verwendet werden.

Statt nun also dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller von Geräten und Software diese Lücken umgehend schließen können, wie es Aufgabe des Staates wäre und in dieser Form auch durch die EU gefordert wird, werden kriminelle Machenschaften unterstützt.

Hierzu sagt Günni: «Wannacry hat gezeigt, wie wichtig es ist, ein aktuelles System zu nutzen. Jetzt dennoch bereitwillig für eine Schwächung der IT-Sicherheit zu stimmen, um den ewigen Datenhunger der Dienste zu befriedigen, halten wir schlicht für fahrlässig.»

Interessanterweise hat ausgerechnet die Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen erst an diesem Wochenende ähnlich befunden und klargestellt, dass "digitale Waffen" kein Bestandteil von verantwortungsbewusster Sicherheitspolitik sein könnte. Inwieweit die Landtagsfraktion bereit ist, diesem Votum zu folgen, muss sie jetzt beweisen.

Für Piraten steht fest: Wer im vollen Bewußtsein eine Schwächung der IT-Sicherheit herbeiführt, handelt grob fahrläßig und nimmt billingend in Kauf, dass Krankenhäuser und andere sicherheitskritische Strukturen massiv in ihrer Funktion beeinträchtigt werden bis hin zum Totalausfall. Die Folgen sind unabsehbar und können Leben kosten.

Begründet wird die Zusage an die CDU mit der "Errungenschaft" des doppelten Richtervorbehalts. Dies liest sich auf dem Papier sehr gut, nur leider sieht die Realität, auch dank der vollkommen überlasteten Gerichte anders aus. Im Land Berlin wurden trotz Richtervorbehalt innerhalb eines Jahres mehr als eine Millionen Telefonate abgehört, die Internetüberwachung wurde nahezu verdoppelt und in neun Jahren wurde kein einziger Antrag auf Überwachung abgewiesen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass einzig das Amtsgericht Wiesbaden mit dem Richtervorbehalt befasst sein soll. Bei allem Vertrauen in die Arbeit der Richter sind hier Berliner Verhältnisse dank struktureller Überforderung vorhersehbar.

Daher kann die einzige verantwortungsbewusste Entscheidung sein, dieses Gesetz in dieser Form abzulehnen. Die Piratenpartei setzt sich weiterhin kompromisslos dafür ein.

[1] Treffpunkt: Dernsches Gelände - 18:00 Uhr
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