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Pressemitteilung von Gunnar Langer am 22. November 2017

PIRATEN: Verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik statt Hessentrojaner

Mitglieder der Piratenpartei demonstrierten am 21.11. spontan auf dem Dern'schen Gelände vor dem Landtag. Der Protest stand unter dem Motto: "Hessentrojaner: Nein, Danke!". Zeitgleich zum Protest fand im Hessischen Landtag die erste Lesung zur geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes statt.

Das Ziel des Gesetz ist, Sicherheitsbehörden die Möglichkeit der Installation von Schadsoftware auf Endgeräten wie Computer und Smartphone zu Überwachungszwecken zu erlauben. Was dabei oft unerwähnt bleibt ist die Tatsache, dass dieselbe Software zugleich die gezielte Manipulation der Dateien auf den betroffenen Geräten ermöglicht.

Gunnar Langer, Vorsitzender des PIRATEN-Kreisverbands Wiesbaden, dazu: «Ein Blick auf die Ereignisse um die NSU und den Mord an Halit Yozgat warnt uns. Die Sicherheitsbehörden gehen mit den aktuellen Überwachungsmethoden fahrlässig um, wieso sollten sie dies mit den Hessentrojaner besser machen?»


Pressemitteilung von Gunnar Langer am 21. November 2017

PIRATEN: Hessentrojaner Nein Danke

Während im hessischen Landtag die schwarz-grüne Landesregierung ein neues Verfassungsschutzgesetz zur ersten Lesung einbringt, sagen PIRATEN laut und bunt auf dem Dernschen Gelände "Hessentrojaner, nein Danke!". [1]

Besonders kritisch an diesem Entwurf ist die neue Möglichkeit über Schadsoftware Rechner von Verdächtigen zu infiltrieren. Hierfür benötigt es bislang unentdeckte Sicherheitslücken in Software, wie beispielsweise Betriebssystemen. Diese sogenannten Zero-Day-Exploits werden auf dem Schwarzmarkt für sechs- bis siebenstellige Beträge gehandelt - allerdings nicht exklusiv. Die gleiche Lücke, die der Hessentrojaner nutzt, kann auch von Kriminellen verwendet werden.

Statt nun also dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller von Geräten und Software diese Lücken umgehend schließen können, wie es Aufgabe des Staates wäre und in dieser Form auch durch die EU gefordert wird, werden kriminelle Machenschaften unterstützt.

Hierzu sagt Günni: «Wannacry hat gezeigt, wie wichtig es ist, ein aktuelles System zu nutzen. Jetzt dennoch bereitwillig für eine Schwächung der IT-Sicherheit zu stimmen, um den ewigen Datenhunger der Dienste zu befriedigen, halten wir schlicht für fahrlässig.»

Interessanterweise hat ausgerechnet die Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen erst an diesem Wochenende ähnlich befunden und klargestellt, dass "digitale Waffen" kein Bestandteil von verantwortungsbewusster Sicherheitspolitik sein könnte. Inwieweit die Landtagsfraktion bereit ist, diesem Votum zu folgen, muss sie jetzt beweisen.

Für Piraten steht fest: Wer im vollen Bewußtsein eine Schwächung der IT-Sicherheit herbeiführt, handelt grob fahrläßig und nimmt billingend in Kauf, dass Krankenhäuser und andere sicherheitskritische Strukturen massiv in ihrer Funktion beeinträchtigt werden bis hin zum Totalausfall. Die Folgen sind unabsehbar und können Leben kosten.

Begründet wird die Zusage an die CDU mit der "Errungenschaft" des doppelten Richtervorbehalts. Dies liest sich auf dem Papier sehr gut, nur leider sieht die Realität, auch dank der vollkommen überlasteten Gerichte anders aus. Im Land Berlin wurden trotz Richtervorbehalt innerhalb eines Jahres mehr als eine Millionen Telefonate abgehört, die Internetüberwachung wurde nahezu verdoppelt und in neun Jahren wurde kein einziger Antrag auf Überwachung abgewiesen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass einzig das Amtsgericht Wiesbaden mit dem Richtervorbehalt befasst sein soll. Bei allem Vertrauen in die Arbeit der Richter sind hier Berliner Verhältnisse dank struktureller Überforderung vorhersehbar.

Daher kann die einzige verantwortungsbewusste Entscheidung sein, dieses Gesetz in dieser Form abzulehnen. Die Piratenpartei setzt sich weiterhin kompromisslos dafür ein.

[1] Treffpunkt: Dernsches Gelände - 18:00 Uhr
Meldung von Gunnar Langer am 20. November 2017

Hessentrojaner: Nein Danke

Während im hessichen Landtag die schwarz-grüne Landesregierung ein neues Verfassungsschutzgesetz zur ersten Lesung einbringt, sagen PIRATEN laut und bunt auf den Dentrswchen Gelände "Hessentrojaner, nein Danke!".
Trojaner sind Sicherheitslücken, die geheim gehalten werden, damit man heimlich Software auf fremde Rechner installieren kann. Die Software dient ausschließlich der Überwachung.

Günni sagt: "Schwarz-grün zeigt mit diesem Gesetz wie wenig sie von IT verstehen. Erstens gefährdet jede Lücke die IT Sicherheit aufgrund des stetig steigenden Vernetzungsgrad unserer Rechner insgesamt und zweitens sind Trojaner kein Bestandteil einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik." 

Die Geschichte mahnt uns, dass vertrauensabbauenden Massnahmen, wie die Einführung der Telefonüberwachung, immer nur in engen Grenzen stattfinden sollte, bevor diese massenweise für andere Zwecke einegsetzt wurde.
Das Kontrollmittel richterliche Vorbehalt hält einem realitiätsabgleich nicht statt, zu schnell unterschreibt die unterbesetzte Justiz Anträge.

Wir Piraten werden vor Ort Farbe bekennen für Freiheit und gegen Hessentrojaner
Also hoch vom Sofa, Dienstag, 21.11.2017 ab 18:00 Uhr treffen wir uns auf dem Dernschen Gelände.
Pressemitteilung von Gunnar Langer am 27. Oktober 2017

Flächendeckendes WLAN ist kostenneutral möglich

In der Landeshauptstadt Wiesbaden gibt es im Umfeld von 55 städtischen Gebäuden freies WLAN. Doch die hohen Kosten würden einen weiteren Ausbau verhindern.

Die Piratenpartei setzt sich für den freien Zugang zu Informationen und für Datenschutz ein. Beides ist leider nicht mit dem Angebot der Stadt Wiesbaden möglich. Aktuell lagert die Stadt das WLAN an einen privaten Drittanbieter aus, der den Zugang einseitig sperrt und unnötig Daten der Nutzer erhebt. "Ein subtiles Gefühl der Überwachung schwingt immer mit, wenn man sich mit Hotsplots verbindet", so der Stadtverordnete und netzpolitische Sprecher Jörg Sobek.

Soweit Leistungen vom IT-Management der Landeshauptstadt zu erbringen sind, erwartet Sobek, dass die übergeordnete Stadtkämmerei Mittel in den Haushalt einstellt. Lediglich für die baulichen Maßnahmen an städtischen Gebäuden müssen die jeweiligen Ämter Vorsorge tragen. Damit das kein Ping-Pong-Spiel zwischen den Ämtern wird, werde man in den kommenden Haushaltsverhandlungen notfalls weitere Mittel beantragen. "Freies, flächendeckendes Internet wurde zu lange stiefmütterlich behandelt. Reisende aus dem Ausland schütteln die Köpfe über die deutsche Forschrittsverweigerung. Das muss sich ändern! Gerade Wiesbaden ist hier als Landeshauptstadt und Ziel von Städtereisen in der Pflicht", so Jörg Sobek.

Der Kreisvorsitzende Gunnar Langer sieht eine Alternative im Bürgernetz Freifunk. Die Kosten für den Ausbau tragen die Bürger selbst, in dem sie sich einen Freifunkrouter kaufen. Als Hotspot-Anbieter entscheiden die Bürger selbst darüber, ob es Netzsperren gibt und ob Daten erhoben werden. Beides findet aktuell nicht statt. Das Freifunknetz ist skalierbar und könnte die gesamte Innenstadt flächendeckend problemlos versorgen. Die Kosten teilen sich Bürger und Stadt, was eine neue Form der Bürgerbeteiligung darstellt.
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