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Pressemitteilung von Hendrik Seipel-Rotter am 13. Juli 2010

Wiesbadener Piraten starten Projekt zur Erfassung von Überwachungskameras in Wiesbaden

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den Schutz der Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und gegen Überwachung ein. Mit dem Ende Mai gegründeten Kreisverband wollen nun auch wir, die Wiesbadener Piraten, die Rechte der Bürger verstärkt vertreten wissen.

Eine Dokumentation, wie stark öffentlicher Raum in Wiesbaden bereits unter Beobachtung steht, ist Thema unseres ersten Projektes in der Landeshauptstadt. Ziel ist es, alle Kameras zu erfassen, die, egal ob privat oder von Seiten der Kommune installiert, öffentliches Gelände beobachten.

Diese Daten werden wir auf einer interaktiven Karte den interessierten Wiesbadener Bürgern zur Verfügung stellen. Auf dieser Seite können uns auch Kamerastandorte gemeldet werden. Freiheit lebt vom Mitmachen.

Darüber hinaus werden wir die Eigentümer der Kameras um eine Stellungnahme bitten, was mit den Aufnahmen passiert, ob Daten gespeichert werden und wenn ja, wer auf diese Zugriff hat. Die Ergebnisse werden wir ebenfalls veröffentlichen.

Kameras können Delikte nicht verhindern. Im besten Fall hilft gesichtetes Bildmaterial bei der Aufklärung. Meistens sorgen Kameras aber nur dafür, dass Kriminalität in nichtbeobachtete Gebiete abwandert. Auch die flächendeckende Beobachtung öffentlichen Raumes kann keine Sicherheit, sondern nur die Abschaffung von Privatsphäre garantieren.

Unser Projekt soll Überwachung sichtbar machen.

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Christian Hufgard
Christian Hufgard

Pressesprecher des Landesverbandes Hessen

Piratengedanke von Christian Hufgard am 11. Juli 2010 über...

EBS Wiesbaden: Sparen für die Reichen

Hessen muss sparen. Also eigentlich wird nicht gespart, es wird nur weniger ausgegeben. Sparen würde ja bedeuten, dass man Rücklagen bildet. Aber egal, wir sind ja nicht hier, um Haare zu spalten, sondern um Kritik zu üben... Und zwar daran, wie genau in Hessen "gespart" wird.

Die FDP will die Sache mit dem Sparen ganz krass angehen: Eine Volksabstimmung soll es 2011 am 27. März geben, um in der hessischen Verfassung ein Schuldenverbot zu verankern. Wenn Schulden etwas so verwerfliches sind, dass ein Verbot von Ihnen in die Verfassung gehören soll, warum zieht man dann nicht erst einmal diejenigen Politiker zur Verantwortung, die trotz ihres Amtseides die die seit Jahren wachsenden Schuldenberge zu verantworten haben? Wieso so eine Selbstverständlichkeit in die Verfassung gehört, wird bestimmt auch noch erklärt. Und eines Tages bekommt dann sicher auch "Zweimal täglich Zähneputzen" Verfassungsrang...

In Hessen sollen nächstes Jahr 400 Millionen Euro gespart werden. Unter anderem, indem weniger in Straßenbau investiert wird. Nun, das Handwerk wird es freuen. Steinschläge zahlt schlieslich bereits die Teilkasko. Und Achsenbrüche kann man verhindern, in dem man sich brav an die Beschilderung hält, die bei Straßenschäden zur Tempominderung aufruft. Die FDP erklärt weiter stolz, dass allerdings mehr in Bildung investiert werden wird. Davon werden die öffentlichen Hochschulen wenig merken, ihnen wurde kürzlich eine Sparkur von 30 Millionen Euro verordnet.

Besser hat es dagegen die European Business School in Wiesbaden getroffen. Diese private Universität, die sich nun zusätzlich auf die Ausbildung von Juristen spezialisiert, bekommt anlässlich ihrer Erweiterung knappe 25 Millionen Euro vom Land Hessen. Und weil man schließlich für Peanuts keine ordentlichen Juristen bekommt, legt die Stadt Wiesbaden auch nochmal 10 Millionen drauf. Dafür kann sie sich dann immerhin auch guten Gewissens endlich "Universätsstadt" nennen. Klingt ja auch viel besser als einfach nur "Landeshauptstadt".

Klientelpolitik ist doch was Feines. Wir sparen 30 Millionen bei den sowie schon knapp ausgestatteten staatlichen Hochschulen und pumpen das Geld aus den Einsparungen ohne Umwege als direkte Subvention in eine einzige private Hochschule! Die schon seit einiger Zeit übliche Umverteilung von öffentlichen Geldern, die eigentlich dem Gemeinwohl dienen sollten, oft direkt in die Kassen von Wirtschaftsunternehmen wandern, könnte sich nicht deutlicher zeigen als hier.

Klientelpolitik ist grundehrlich. Wer FDP wählt, der muss sich nicht darüber beschweren, etwas anderes zu bekommen, als ihm versprochen wurde. Es sei denn natürlich, er glaubt, dass das F irgendwas mit seiner Freiheit zu tun hätte.

Meldung von Kristof Zerbe am 31. Mai 2010

Presse-Echo zu Gründung des Kreisverbandes

Neben vielen Online-Medien, die seit Samstag über die Gründung unseres Kreisverbandes berichten, hat heute auch der Wiesbadener Kurier in seiner Print-Ausgabe einen großen Artikel unter dem Titel "Gegen Überwachung per Video", mit Zitaten aus den vor Ort geführten Interviews mit dem frisch gebackenenen Vorsitzenden Bernd Fachinger und seinem Stellvertreter Bernd Preißmann, veröffentlicht.

Wer Piraten mit Augenklappe und Holzbein verbindet, rieb sich verwundert die Augen. Bei der Gründungsveranstaltung des Wiesbadener Kreisverbands der Piratenpartei trafen sich im Hilde-Müller-Haus nämlich keine verwegenen Seeleute, sondern knapp 50 Menschen, die vor fast ebenso vielen Laptops saßen.

Mit ihrem zwölften Kreisverband unter dem 2007 gegründeten hessischen Landesverband ist die Piratenpartei, die sich als Reaktion auf Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung in der deutschen Politiklandschaft etabliert hat, auch in der Landeshauptstadt angekommen.

... weiterlesen bei Wiesbadener Kurier Online

Interessanterweise fand sich der Artikel im ebenso zur Verlagsgruppe Rhein Main zugehörigen Wiesbadener Tagblatt unter dem Titel "Eine Alternative für die Wähler - Jetzt gegründeter Kreisverband strebt im kommenden März ins Stadtparlament" wieder, was eher deutlich macht, warum wir den Kreisverband gegründet haben.

Meldung von Hendrik Seipel-Rotter am 29. Mai 2010

Wiesbadener Kreisverband erfolgreich gegründet!

Am heutigen 29. Mai fand im Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2, 65197 Wiesbaden die Gründungsveranstaltung statt. Mit dem Wiesbadener Kreis haben sich nun insgesamt 12 Kreisverbände unter dem 2007 gegründeten Hessenverband gegründet.

Gründungsbestrebungen in Wiesbaden gibt es seit 2009. Die Kreisgründung wurde lediglich durch das Nichtvorhandensein eines qualifizierten Schatzmeisters verzögert. Die ca. 40 Aktiven in Wiesbaden treffen sich seit Anfang des letzten Jahres regelmäßig auf einem monatlichen Stammtisch. Insgesamt hat der Wiesbadener Kreisverband nach Übertritten aus dem Rheingau-Taunus-Kreis zum Gründungstag 62 Mitglieder.

Die Gründungsveranstaltung begann um 14.30 Uhr. Neben 26 akkreditierten Wiesbadener Piraten kamen noch 21 Gäste aus Frankfurt, dem Main-Kinzig-Kreis, Mainz, dem Taunus und Wiesbaden. Nach der Annahme der Geschäftsordnung gaben sich die Wiesbadener Piraten eine Satzung. Großer Diskurs war die Trennung von Amt und Mandat. Man entschied sich für das generelle Verbot der Kumulation. Eine Ausnahme bedarf eines Kreisparteitagsbeschlusses.

Im Anschluss wurde der erste Vorstand des neuen Kreises gewählt.

Als erster Kreisvorsitzender wurde der 45 Jährige Bernd Fachinger (3. v.l), Chemielaborant, mit 19 von 28 abgegebenen Stimmen gewählt.

Stellvertretender Kreisvorsitzender wurde Bernd Preißmann (1. v.l), 21 Jahre, Schüler, mit 22 von 27 abgegebenen Stimmen.

Als Schatzmeister wurde Jörg Sobek (1. v.r), 46 Jahre alt, Diplomkaufmann mit 15 von 33 abgegebenen Stimmen gewählt.

Generalsekretär wurde Karl Schöpf (2. v.l), 41, Informatiker, ehemaliger Kreisvorsitzender des Main-Kinzig-Kreises mit 21 von 33 Stimmen.

Beisitzer 1, Judith Seipel-Rotter (2. v.r), Fachinformatikerin, war Generalsekretärin von Hessen im Jahr 2009. mit 18 von 79 abgegebenen Stimmen.

Beisitzer 2, Jürgen Bechstein (4. v.l), 43, Versicherungsmakler, mit 18 von 79 abgegebenen Stimmen.

Beisitzer 3, Kristof Zerbe (2. v.r), 41, Anwendungsentwickler, mit 14 von 79 abgegebenen Stimmen.

Eine der ersten Aufgaben des neuen Vorstandes wird die Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2011 sein, an der die Piratenpartei ein achtbares Ergebnis erzielen möchte.