Meldungen
Piratengedanken
Pressemitteilungen

Deine Nachricht an den Vorstand

Damit unser Kreisverbandsvorstand seine Arbeit gut machen kann, braucht er Euer Feedback, Eure Ideen, Eure Kritik und Eure Wünsche. Hier dazu ein kleiner Nachrichtenkanal, der die Sache noch einfacher macht. Bitte, nutzt ihn rege ...

Judith Seipel-Rotter
Judith Seipel-Rotter

Pirat

Piratengedanke von Judith Seipel-Rotter am 22. August 2010 über...

Weshalb Google Street View trotzdem problematisch ist

Es ist offensichtlich richtig hip, gegen Google Street View zu sein, fast alle Parteien machen es vor. Machen wir es deshalb nach? Die wichtigere Frage ist für mich: Wenn alle gegen Google Street View sind, muß ich deswegen zwangsweise dafür sein, damit ich noch so rebellisch, individuell und cool rüberkomme wie vorher?

Ich gebe zu, es war in der Tat eine rhetorische Frage. Denn ich möchte hier erläutern, weshalb das Ganze trotz allen anderen wichtigen Themen dennoch problematisch ist.

weiterlesen...

Meldung von Bernd Fachinger am 14. August 2010

Demokratie stärken: Wahlprüfungsbeschwerde zur EU-Wahl

Die Wiesbadener Piraten unterstützen ausdrücklich die Wahlprüfungsbeschwerde von Herrn Guido Strack (link siehe unten) und fordern die Bürger zum Beitritt zu dieser Beschwerde auf.

Hintergrund ist die Ablehnung seines ausführlich begründeten Wahleinspruch (EuWG 38/09) durch den Deutschen Bundestag am 8. Juli 2010 (BT-PlPr 17/55, S. 5629 C) gegen die Wahl des europäischen Parlaments 2009. Herr Strack hatte dargelegt, dass die 5%-Hürde zum Einzug ins Parlament auf EU-Ebene nicht zulässig ist. Die Ablehnung dieses Einspruchs will er nicht gelten lassen und sucht nun 100 Mitstreiter für eine Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die 5%-Klausel soll einer Regierungsunfähigkeit durch Zersplitterung des Parlaments in Klein- und Kleinstparteien vorbeugen. Dieses Argument ist jedoch angesichts der ohnehin im EU-Parlament vertretenen mehr als 170 Parteien nicht statthaft. Es führt vielmehr dazu, dass kleine Parteien doppelt benachteiligt werden: Erstens können sie leicht an eben jener Hürde scheitern und damit den Einzug ins Parlament verpassen. Zweitens könnte der Wähler aus diesem Grund seine Stimme für jene als verschenkt ansehen und daher einer "sicheren" Partei den Vorzug geben. Damit ist die Vertretung des Wählerinteresses nicht mehr gewahrt, das Verfahren mithin undemokratisch.

Bernd Fachinger
Bernd Fachinger

Vorsitzender des KV Wiesbaden

Piratengedanke von Bernd Fachinger am 31. Juli 2010 über...

Verfassungs-Schutz: wer schützt uns vor der Mitte?

Unsere Verfassung ist in ständiger Gefahr! Piraten wissen das. Piraten gibt es nicht zuletzt deshalb. Piraten versuchen zu retten, was zu retten ist. Unsere Verfassung muss geschützt werden, jetzt sofort, irgendwie.

Gefährdet, geschwächt oder gar ausgehebelt sind und werden fortwährend unter Anderem und ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit: Meinungs- und Rezipientenfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Versammlungsfreiheit, die Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Postgeheimnis, das Eigentumsrecht, das Verbot des Missbrauchs dieser Grundrechte, das Gebot der Erhaltung des Wesensgehalts ebendieser. Man könnte sagen: alles, was das Wesentliche unserer Grundrechte ausmacht.

Dem gemeinen Piraten wie auch vielen anderen aufmerksamen Bürgern muss nicht dargelegt werden, auf welchen Wegen seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, die Axt an die Wurzeln des deutschen Staatswesens gelegt wird. Jeder kennt die Methoden, die von A wie Abhörmaßnahmen bis Z wie Zugangserschwerungsgesetz reichen. Und was der Gesetzgeber hierzulande nicht durchsetzen kann, das holt er sich in Form einer verbindlichen Richtlinie über die EU. Das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland", hab ich irgendwo gelesen, sei bereits "löchrig wie ein Schweizer Käse".

Als Hauptgefährder und -(zer)störer des Grundgedankens dessen, das auch gern als unsere "Verfassung" bezeichnet wird, erweist sich nun ausgerechnet die sogenannte "politische Mitte". Niemand sonst wird gesetzgeberisch tätig, und sie ist es auch, die vom Bundesverfassungsgericht wieder und wieder zurückgepfiffen und in ihre Schranken verwiesen werden musste. Um ein Haar hätte sie unser Grundgesetz obsolet gemacht, wenn nicht einige Staaten (darunter NICHT Deutschland!) die Zustimmung zur EU-Verfassung verweigert hätten!

Um die Extremisten des linken und rechten Spektrums in Deutschland und solche, die -gelegentlich durchaus fragwürdig!- dazu erklärt werden, kümmert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz. Doch wer schützt uns vor der "politischen Mitte"?

Fehlt uns für diese eine Kontrollinstanz, sagen wir: ein "Alternativer Verfassungsschutz", der ihr auf die Finger schaut und den Werdegang der Gesetzgebung jederzeit transparent offenlegt? Der nichts und niemandem rechenschaftspflichtig ist, außer dem Bürger, der offenbar zum neuen Antipoden dessen geworden ist, der sich "der Staat" nennt? Der regulierend eingreift, bevor unsäglich (lebens-)zeit- und geldraubende Verfassungsklagen angestrengt werden müssen, mit ungewissem Ausgang?

Der sich heute Verfassungsschutz nennt, taugt für derlei wichtige Aufgaben offensichtlich nicht. Brauchen wir also einen neuen?
Pressemitteilung von Hendrik Seipel-Rotter am 13. Juli 2010

Wiesbadener Piraten starten Projekt zur Erfassung von Überwachungskameras in Wiesbaden

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den Schutz der Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und gegen Überwachung ein. Mit dem Ende Mai gegründeten Kreisverband wollen nun auch wir, die Wiesbadener Piraten, die Rechte der Bürger verstärkt vertreten wissen.

Eine Dokumentation, wie stark öffentlicher Raum in Wiesbaden bereits unter Beobachtung steht, ist Thema unseres ersten Projektes in der Landeshauptstadt. Ziel ist es, alle Kameras zu erfassen, die, egal ob privat oder von Seiten der Kommune installiert, öffentliches Gelände beobachten.

Diese Daten werden wir auf einer interaktiven Karte den interessierten Wiesbadener Bürgern zur Verfügung stellen. Auf dieser Seite können uns auch Kamerastandorte gemeldet werden. Freiheit lebt vom Mitmachen.

Darüber hinaus werden wir die Eigentümer der Kameras um eine Stellungnahme bitten, was mit den Aufnahmen passiert, ob Daten gespeichert werden und wenn ja, wer auf diese Zugriff hat. Die Ergebnisse werden wir ebenfalls veröffentlichen.

Kameras können Delikte nicht verhindern. Im besten Fall hilft gesichtetes Bildmaterial bei der Aufklärung. Meistens sorgen Kameras aber nur dafür, dass Kriminalität in nichtbeobachtete Gebiete abwandert. Auch die flächendeckende Beobachtung öffentlichen Raumes kann keine Sicherheit, sondern nur die Abschaffung von Privatsphäre garantieren.

Unser Projekt soll Überwachung sichtbar machen.

Links