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Jörg Sobek
Jörg Sobek

Pirat

Piratengedanke von Jörg Sobek am 07. Dezember 2015 über...

Wahlen sind keine Generalvollmachten

Wer vollauf damit zu tun hat, sein Leben zu meistern, wünscht sich eine Regierung, die möglichst geräuschlos Bund, Land und Gemeinde verwaltet. Das versprechen CDU und SPD, die im Wechsel oder gemeinsam die politische Willensbildung in den letzten Jahrzehnten dominiert haben. Zunehmend stellt sich nun Unwohlsein ein, alleine durch die Abstimmung im 4- oder 5-Jahresrhythmus die Grundrichtung mitbestimmen zu können. Internationale Bundeswehreinsätze, Spannungen in der EU,  Verschuldung, staatsgefährdende Bankgeschäfte, Fluglärm, kommunale Großprojekte, ...  lassen nachdenklich werden, ob diese Generalvollmacht noch zeitgemäß ist.

Der Eine reagiert darauf mit Protestwahl, der Andere - und das ist mittlerweile die größte Wählergruppe - mit Wahlverweigerung. An diesem Punkt setzt die Piratenpartei an. Bürgerbeteiligung muss auch zwischen den Wahlen möglich sein, um Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenwirken zu können. Deutschland, Hessen, Wiesbaden gehört nicht den Parteien, sondern den Deutschen, Hessen und Wiesbadenern. Sie tragen schließlich auch die Konsequenzen falscher Entscheidungen.

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Pressemitteilung von Gunnar Langer am 01. Dezember 2015

PIRATEN mit innovativem Wahlprogramm für Wiesbaden

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag im Bergkirchenviertel haben die Wiesbadener PIRATEN ihr Programm und die Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 6. März 2016 intensiv diskutiert und verabschiedet.

Die Mehrheit der Programmanträge beinhaltete die Kernthemen der Piraten, Transparenz und Teilhabe. So soll in Zukunft an ÖPNV-Haltestellen WLAN verfügbar sein, der Konzern Stadt gemeinwohlorientiert umstrukturiert, ein kommunales Lobbyregister aufgebaut, die Zugänglichkeit von Drucksachen durch die Verwaltung und nicht erst durch die PIRATEN gewährleistet, sowie die Einsätze der Ordnungspolizei ähnlich der Berichte der Polizei veröffentlicht werden.

Lösungsvorschläge für bekannte Wiesbadener Probleme befassen sich mit der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs mit dem Ziel, den Parkdruck zu mildern. Thematisiert wurden auch bezahlbarer Wohnraum und die Auswirkungen der Neubebauung ganzer Wohnviertel auf Mietniveau und Bevölkerungsstruktur. Antiaggressionsflächen im öffentlichen Raum wie die Boxhaltestelle sollen die nicht nur gefühlte Sicherheit besonders im Innenstadtgebiet erhöhen.

Der Kreisvorsitzende Gunnar Langer ist über das Ergebnis des Parteitags erfreut. Das Engagement der PIRATEN hat sich gelohnt. Wir sind gerüstet, 2016 das Rathaus in Fraktionsstärke erneut zu entern und das 'Politik neu denken' vorzuleben.

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Jörg Sobek
Jörg Sobek

Pirat

Piratengedanke von Jörg Sobek am 20. November 2015 über...

Menschen in Not helfen

Die Deutschen sind Weltmeister ... wenn es um Spenden für Menschen in aller Welt geht, die Not leiden. In der Vorweihnachtszeit wird es wieder Aufrufe von allen Seiten geben. In diesem Jahr begegnen wir Hilfebedürftigen direkt vor unserer Haustür. Fremde. Viele, die nach dem Hickhack der EU-Staaten - wie es scheint - unkontrolliert ins Land und nach Wiesbaden kommen.

Das nährt Ängste. Wollen die alle bleiben? Wie verändert das unsere Gesellschaft? Muslime? Wenn man nicht zu den Schönrednern gehört ist klar, dass ein Miteinander umso leichter fällt, je vertrauter man sich ist. Im Umkehrschluss ist das Zusammenleben mit Menschen aus anderen Kulturen eine größere Herausforderung.

Und jetzt auch noch Paris!

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Jörg Sobek
Jörg Sobek

Pirat

Piratengedanke von Jörg Sobek am 11. November 2015 über...

Null-Summen-Spiele

Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben als er einnimmt. Diesen Grundsatz würde jeder sofort unterschreiben. Politiker erklären gerne, dass Bund, Länder und Gemeinden antizyklisch agieren müssten, will heißen wenn die Konjunktur lahmt, müsse die öffentliche Hand durch Investitionen gegensteuern. Klingt auch einleuchtend. Nur hat es in den guten Jahren an der Disziplin gemangelt, Schulden wieder zurückzuführen. So hat Deutschland heute nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler reichlich 2 Billionen und damit pro Kopf 25.000,- Euro Schulden.

CDU und SPD haben in Wiesbaden ihre Mehrheit genutzt, um den Haushalt für die nächsten zwei Jahre pauschal um 4,27 % zu kürzen. Im Koalitionsvertrag las sich das so: "Im Zuge der Haushaltsberatungen sind die Dezernatsbudgets neu zu diskutieren und die Eckdaten aufgrund transparenter Kriterien neu festzulegen. Das Prinzip der Netto-Neuverschuldung Null bleibt grundsätzlich erhalten. Der Personalzuwachs durch Aufgabenverlagerung von Bund und/oder Land darf nicht zu Kürzungen bei anderen kommunalen Leistungen führen."

Nun laufen alle Betroffenen Sturm und gewinnen wird wohl - wie schon früher - wer den besseren Draht zu den Entscheidern hat. Nur - was der eine bekommen soll, muss dem anderen weggenommen werden. Schön dass sich Belastungen durch Partnerschaften der Kommune mit privaten Investoren - sogenannten PPP-Projekten - wunderbar auf die Zukunft verlagern lassen. Dass Investoren einen Gewinn erwarten und so das Vorhaben verteuern, hat man beim Platz der Deutschen Einheit wohl anfangs als unproblematisch angesehen.

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