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Pressemitteilung von Kristof Zerbe am 05. März 2012

Wiesbadener PIRATEN wollen eigenen OB-Kandidaten

Der Wiesbadener Kreisverband der Piratenpartei hat am vergangenen Samstag richtungweisende Entscheidungen getroffen: Auf ihrem Kreisparteitag im Tattersall wählten die PIRATEN einen neuen Vorstand, ergänzten ihr Programm um eine Position zur Familienpolitik und sprachen sich dafür aus, zur Oberbürgermeisterwahl 2013 mit einem eigenen Kandidaten anzutreten zu wollen.

Bernd Fachinger, seit der Gründung des Kreisverbandes im Mai 2010 dessen Vorsitzender, wurde mit eindrucksvollem Votum in seinem Amt bestätigt: 23 Stimmen entfielen auf ihn, nur 2 auf seinen Mitbewerber Barehan Prinz von Helgoland. "Ich freue mich über das Vertrauen und werte dies als Bestätigung der bisherigen Vorstandsarbeit", so Fachinger, der davor warnt, seine Rolle überzubewerten: "Ich sehe mich nicht als Leittier, denn Führen und Geführtwerden widerspricht meinem Selbstverständnis als Pirat." Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Schatzmeister Tobias Eisenmüller und Beisitzer Richard Elsner. Neu im Vorstand sind der stellvertretende Vorsitzende Nicolas Dorwig, Generalsekretär Kristof Zerbe sowie die Beisitzer Vildan Schmidt und Tobias Cieplik.

In seiner Entlastungsrede hatte Fachinger zuvor die Höhepunkte der vergangenen Monate hervorgehoben. Dazu gehören die erfolgreiche Arbeit der beiden Stadtverordneten Michael Göttenauer und Hendrik Seipel-Rotter in der Fraktionsgemeinschaft LINKE&PIRATEN, der bislang erfolglose, aber dennoch medienwirksame Vorstoß zur Einbindung des Wiesbadener Stadtparlaments in die Plattform abgeordentenwatch.de und die Einführung einer neuen Internetanwendung zum internen Stimmungsbild. Ein ständiger Schwerpunkt der Vorstandsarbeit sind Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz wie zum Beispiel durch ein für jedermann zugängliches Online-Kassenbuch auf der Homepage und die Verlagerung von Veranstaltungen in frei zugängliche Bürgerhäuser. "So ist gewährleistet, dass der Besuch von politischen Treffen oder Vorstandssitzungen, die ja bei den PIRATEN öffentlich sind, nicht vom Geldbeutel abhängt", ist Fachinger zufrieden. "Der Politische Stammtisch bietet eine öffentliche Plattform, bei den PIRATEN Themen einzubringen und sie bis zur Antragsreife für die Stadtverordneten weiterzuentwickeln. Das ist wirklich einzigartig, man wird es bei anderen Parteien vergebens suchen!"

Auf Parteitagen der Piratenpartei haben grundsätzlich alle Mitglieder der jeweiligen Gliederung Rede- und Stimmrecht. Ein Delegiertensystem lehnen die PIRATEN ab, da sie dies als Widerspruch zu ihren Grundprinzipien Transparenz und Mitbestimmung empfänden. Dass diese neue Art politischen Wirkens auf großen Zuspruch stößt, zeigt sich an der Entwicklung der Mitgliederzahl der PIRATEN: Diese hat sich in Wiesbaden seit dem letzten Kreisparteitag vor gut zehn Monaten auf nun 106 nahezu verdoppelt.

Programmatisch schärfte die Wiesbadener Piratenpartei ihr Profil durch einen Beschluss zur Familienpolitik. Sie schreibt sich einen deutlichen Ausbau von Betreuungsplätzen auf die Fahnen, wobei nicht nur die von der schwarz-roten Koalition beschlossene Gebührenerhöhung abgelehnt, sondern darüber hinaus generelle Kostenfreiheit der Plätze gefordert wird. "Es ist nicht einzusehen, dass frühkindliche Bildung im Gegensatz zur Schulbildung die Eltern Tausende von Euro kostet", so Fachinger, der das Argument, ein Ausbau sei nur über Gebührenerhöhungen zu finanzieren, nicht gelten lässt: "Das ist lediglich eine Frage haushalterischer Schwerpunktsetzung. Die aktuelle Koalition hat leider allzu oft bewiesen, dass ihr teure Prestigeprojekte wie die European Business School oder die Bambiverleihung wichtiger sind als die Familienförderung."

Nach dem Achtungserfolg bei der Kommunalwahl 2011 wollen die Wiesbadener PIRATEN auch bei der Oberbürgermeisterwahl 2013 für Aufsehen sorgen: Mit deutlicher Mehrheit sprachen sie sich auf dem Kreisparteitag dafür aus, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Über konkrete Personen wurde dabei noch nicht gesprochen. Großen Zuspruch erfuhr der Vorschlag des Stadtverordneten Michael Göttenauer, den Amtsanwärter durch ein Kandidaten-Casting zu ermitteln.

Vorstand 2012

(v.l.: Schatzmeister Tobias Elsenmüller, Stellv. Vorsitzender Nicolas Dorwig, Generalsekretär Kristof Zerbe, Beisitzerin Vildan Schmidt, Vorsitzender Bernd Fachinger, Beisitzer Tobias Cieplik, Beisitzer Richard Elsner)

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