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Pressemitteilung von Kristof Zerbe am 31. März 2012

Wiesbadener PIRATEN verurteilen das Vorgehen der Stadt Wiesbaden gegen das HSK-Bürgerbegehren

Mit Fassungslosigkeit reagiert die Piratenpartei Wiesbaden auf den überstürzten Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) durch die Stadt. Eine Woche vor Ablauf der Frist für die Unterschriftensammlung hatten bereits mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger ihren Wunsch dokumentiert, eine Entscheidung aller Wiesbadener über die Zukunft der HSK herbeizuführen. Das Streben der Bürger, in dieser Frage gehört zu werden, wurde nun per Gerichtsurteil und eiliges Schaffen von Tatsachen ausgehebelt.

Die Stadt Wiesbaden versuchte von Anfang an, das Bürgerbegehren auf juristischem Wege zu torpedieren. Zunächst erfolglos, denn das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab dem Bündnis für eine kommunale HSK Recht und untersagte die Teilprivatisierung bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens. Gegen diese Entscheidung rief die Stadt mit dem Verwaltunsgerichtshof (VGH) Kassel die nächsthöhere Instanz an und erreichte dort ihr Ziel, den richterlichen Segen für das Unterlaufen des klaren Willens der Einwohner. Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des VGH-Urteils schuf Bürgermeister Goßmann vollendete Tatsachen und unterzeichnete den Vertrag mit der Rhön Klinikum AG. Die PIRATEN Wiesbaden verurteilen dieses demokratieverachtende Vorgehen aufs Schärfste.

Bernd Fachinger, Vorsitzender des Kreisverbandes Wiesbaden, fasst sein Entsetzen in Worte: "Unfassbar, was sich die große Koalition hier leistet. Alle Hebel in Bewegung zu setzen, um jegliche Einwände der Bürger zu unterdrücken, da bleibt mir die Spucke weg. Vier Wochen lang drang der Koalition der Angstschweiß aus allen Poren, nun knallen die Sektkorken. Ich bin zutiefst erschüttert, wie wohl alle Demokraten in der Landeshauptstadt. Einmal mehr zeigt sich, dass gerade Wiesbaden einen vollkommen anderen Politikstil braucht."

Wenn sich die Koalition uneins ist, wie beim Thema Rhein-Main-Hallen, wird schnell mal eine Bürgerbefragung gestartet, um die Verantwortung auf die Bürger abzuwälzen - freilich eine, die alle Optionen unterschlägt, die der Koalition nicht in den Kram passen. Aber wehe die Einwohner versuchen selbst, die ihnen zustehende Beteiligung einzufordern - dann wird schnell die große Keule hervorgeholt. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Besonders pikant wird der Teilverkauf angesichts der Tatsache, dass der Magistrat der Stadt Marburg sowie der Senat der Uni-Kliniken Gießen/Marburg wegen schlechter Erfahrungen mit demselben Investor mittlerweile den Rückkauf der Unikliniken von der Rhön Kliniken AG durch das Land Hessen fordern.

"Am Beispiel Gießen/Marburg ist deutlich zu sehen, was auch Wiesbaden in Zukunft blühen wird", so Michael Göttenauer, Stadtverordneter der PIRATEN. Und weiter: "Um die Renditeerwartungen eines privaten Konzerns zu erfüllen, wird gerne mal Personal entlassen. Zwar haben die Beschäftigten der HSK einen vertraglich garantierten Kündigungsschutz bis Ende 2015, aber das ist einfach zu unterlaufen. Wenn durch Fluktuation frei werdende Stellen einfach nicht neu besetzt werden, erhöht sich der Arbeitsdruck auch so. Außerdem gilt der Kündigungsschutz nicht für die Mitarbeiter der Deutschen Klinik für Diagnostik. Die stationären Betten der DKD sollen laut den Plänen der Rhön AG an die HSK verlagert werden. Dass es dann an der DKD zu Kündigungen kommen wird, ist schon jetzt absehbar."

Kristof Zerbe, Pressesprecher der PIRATEN Wiesbaden, ergänzt: "Einmal mehr werden die Wiesbadener in den nächsten Jahren unter dem unsäglich herrschaftlichen Politikstil von CDU und SPD zu leiden haben, der sich nicht um die Meinungen und Sorgen der Bürger schert. Vielmehr wird erneut klargemacht, dass der Magistrat und allen voran Oberbürgermeister Müller sich als Vorstand des 'Konzerns Wiesbaden' verstehen, der niemandem Rechenschaft schuldig ist."

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