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Pressemitteilung von Kristof Zerbe am 19. Januar 2013

Wiesbadener PIRATEN schauen nach vorne

Die Piratenpartei Wiesbaden strebt einen Neuanfang an: Auf einem außerordentlichen Kreisparteitag am 26. Januar 2013 sollen die internen Turbulenzen der letzten Wochen beigelegt und ein neuer Vorstand gewählt werden. Vor allem aber soll eine Rückbesinnung auf inhaltliche, politische Arbeit erfolgen.

Die vorgezogene Mitgliederversammlung ist notwendig geworden, nachdem aus  unterschiedlichen Gründen mehrere Vorstandsmitglieder ihre Ämter niedergelegt haben und Teile des verbliebenen Vorstands innerparteilich umstritten sind. Unstimmigkeiten gab es vor allem im Zuge der Abmeldung des Oberbürgermeister-Kandidaten der Piraten, Hans-Joerg Tangermann, durch den Kreisverbandsvorsitzenden Bernd Fachinger und den Stadtverordneten Michael Göttenauer, die den Wahlvorschlag als Vertrauenspersonen unterzeichnet hatten. 

Während die Aufarbeitung der Vorkommnisse maßgeblich von den Akteuren zu leisten ist, soll der Parteitag durch Neuwahl des Vorstands und diverse Sachanträge eine Grundlage für die weitere programmatische Arbeit schaffen. »Nach der Abmeldung des OB-Kandidaten auch durch mich entgegen einem Parteitagbeschluss ist der Kreisverband in Aufregung und  gespalten. Aber wir wollen und werden die Gräben überwinden und gemeinsam zeigen, warum es sich lohnt, uns bei den anstehenden Bundes- und Landtagswahlen zu wählen«, so Fachinger. 

Dass die Themen der Piratenpartei deutlich mehr als fünf Prozent der Wähler mobilisieren können, haben vergangene Wahlen und Umfragen gezeigt. Nicht ohne Grund finden sich Schlagwörter wie Transparenz, Bürgerbeteiligung und Netzpolitik neuerdings im Vokabular aller übrigen Parteien wieder. Den Beweis, dass sie es damit ernst meinen, sind diese jedoch bislang schuldig geblieben.

Auf kommunaler Ebene engagieren sich die Wiesbadener PIRATEN intensiv gegen die stetige Ausweitung des Stadtkonzerns, ein Lieblingsprojekt des amtierenden Oberbürgermeisters. Hier bieten sich zwar schöne Posten für Parteifreunde, die demokratische Kontrolle durch das Stadtparlament wird aber immer weiter unterlaufen.
Die Piratenpartei wird nicht locker lassen, Fehlentwicklungen in Stadt, Land und Bund aufzuzeigen und mehr demokratische Teilhabe der Bürger in allen Bereichen einzufordern.

Der außerordentliche Kreisparteitag findet am 26. Januar 2013 ab 11 Uhr im Treffpunkt Aktiv, Adlerstraße 19, 65183 Wiesbaden, statt. Die Veranstaltung ist öffentlich. Eine Anmeldung von Pressevertretern ist im Sinne einer besseren Planung erwünscht, aber nicht notwendig.

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