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Pressemitteilung von Hendrik Seipel-Rotter am 16. April 2011

Piraten wird Fraktionsstatus aberkannt

Am vergangenen Mittwoch haben die zukünftigen Koalitionspartner CDU und SPD mitgeteilt, dass sie die Mindestfraktionsstärke von bisher zwei auf drei Abgeordnete heraufsetzen wollen.

„Dies hat ein deutliches Geschmäckle, nachdem man sich in der letzten Legislaturperiode doch noch für die Beibehaltung der bisher möglichen Zweierfraktionen entscheiden wollte“, sagt Michael Göttenauer. „Nun, mit dem Wissen wie sich nach der Wahl die Fraktionsstärken darstellen werden, ist die Änderung schon ein starkes Stück.“

Mit dieser Entscheidung wird den Piraten die Arbeitsgrundlage entzogen. Sie bekommen keine finanziellen Mittel, können keine Bürokraft anstellen, und als Piraten Anträge stellen zu können wird quasi unmöglich gemacht. Die Piraten können auf keinen Sitz in den Ausschüssen hoffen, eine sinnvolle politische Arbeit wird damit torpediert. Die interessierte Bürgerschaft hat somit keinen Ansprechpartner mehr im Rathaus.

„Auch das im Tagblatt wiedergegebene Zitat von Torsten Tollebeek (CDU) und Sven Gerich (SPD) >>Ziel sei es unter anderem, jeder Fraktion die Möglichkeit auf einen Sitz in allen Ausschüssen zu geben<< kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Entscheidung zutiefst undemokratisch ist.“ sagt Hendrik Seipel-Rotter. „Sie macht uns quasi mundtot, nachdem schon alle mit unserem Einzug als Fraktion gerechnet haben. Eine Katastrophe. Demokratie geht anders.“

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