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Pressemitteilung von Gunnar Langer am 22. November 2017

PIRATEN: Verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik statt Hessentrojaner

Mitglieder der Piratenpartei demonstrierten am 21.11. spontan auf dem Dern'schen Gelände vor dem Landtag. Der Protest stand unter dem Motto: "Hessentrojaner: Nein, Danke!". Zeitgleich zum Protest fand im Hessischen Landtag die erste Lesung zur geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes statt.

Das Ziel des Gesetz ist, Sicherheitsbehörden die Möglichkeit der Installation von Schadsoftware auf Endgeräten wie Computer und Smartphone zu Überwachungszwecken zu erlauben. Was dabei oft unerwähnt bleibt ist die Tatsache, dass dieselbe Software zugleich die gezielte Manipulation der Dateien auf den betroffenen Geräten ermöglicht.

Gunnar Langer, Vorsitzender des PIRATEN-Kreisverbands Wiesbaden, dazu: «Ein Blick auf die Ereignisse um die NSU und den Mord an Halit Yozgat warnt uns. Die Sicherheitsbehörden gehen mit den aktuellen Überwachungsmethoden fahrlässig um, wieso sollten sie dies mit den Hessentrojaner besser machen?»


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