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Pressemitteilung von Gunnar Langer am 21. November 2017

PIRATEN: Hessentrojaner Nein Danke

Während im hessischen Landtag die schwarz-grüne Landesregierung ein neues Verfassungsschutzgesetz zur ersten Lesung einbringt, sagen PIRATEN laut und bunt auf dem Dernschen Gelände "Hessentrojaner, nein Danke!". [1]

Besonders kritisch an diesem Entwurf ist die neue Möglichkeit über Schadsoftware Rechner von Verdächtigen zu infiltrieren. Hierfür benötigt es bislang unentdeckte Sicherheitslücken in Software, wie beispielsweise Betriebssystemen. Diese sogenannten Zero-Day-Exploits werden auf dem Schwarzmarkt für sechs- bis siebenstellige Beträge gehandelt - allerdings nicht exklusiv. Die gleiche Lücke, die der Hessentrojaner nutzt, kann auch von Kriminellen verwendet werden.

Statt nun also dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller von Geräten und Software diese Lücken umgehend schließen können, wie es Aufgabe des Staates wäre und in dieser Form auch durch die EU gefordert wird, werden kriminelle Machenschaften unterstützt.

Hierzu sagt Günni: «Wannacry hat gezeigt, wie wichtig es ist, ein aktuelles System zu nutzen. Jetzt dennoch bereitwillig für eine Schwächung der IT-Sicherheit zu stimmen, um den ewigen Datenhunger der Dienste zu befriedigen, halten wir schlicht für fahrlässig.»

Interessanterweise hat ausgerechnet die Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen erst an diesem Wochenende ähnlich befunden und klargestellt, dass "digitale Waffen" kein Bestandteil von verantwortungsbewusster Sicherheitspolitik sein könnte. Inwieweit die Landtagsfraktion bereit ist, diesem Votum zu folgen, muss sie jetzt beweisen.

Für Piraten steht fest: Wer im vollen Bewußtsein eine Schwächung der IT-Sicherheit herbeiführt, handelt grob fahrläßig und nimmt billingend in Kauf, dass Krankenhäuser und andere sicherheitskritische Strukturen massiv in ihrer Funktion beeinträchtigt werden bis hin zum Totalausfall. Die Folgen sind unabsehbar und können Leben kosten.

Begründet wird die Zusage an die CDU mit der "Errungenschaft" des doppelten Richtervorbehalts. Dies liest sich auf dem Papier sehr gut, nur leider sieht die Realität, auch dank der vollkommen überlasteten Gerichte anders aus. Im Land Berlin wurden trotz Richtervorbehalt innerhalb eines Jahres mehr als eine Millionen Telefonate abgehört, die Internetüberwachung wurde nahezu verdoppelt und in neun Jahren wurde kein einziger Antrag auf Überwachung abgewiesen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass einzig das Amtsgericht Wiesbaden mit dem Richtervorbehalt befasst sein soll. Bei allem Vertrauen in die Arbeit der Richter sind hier Berliner Verhältnisse dank struktureller Überforderung vorhersehbar.

Daher kann die einzige verantwortungsbewusste Entscheidung sein, dieses Gesetz in dieser Form abzulehnen. Die Piratenpartei setzt sich weiterhin kompromisslos dafür ein.

[1] Treffpunkt: Dernsches Gelände - 18:00 Uhr

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