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Pressemitteilung von Manuel Wüst am 22. April 2013

PINs für die Polizei?

Protestkundgebung in Wiesbaden sagt Nein zur Bestandsdatenauskunft

Polizei, Geheimdienste und weitere staatliche Organisationen sollen nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf zahlreiche private Daten erhalten können. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht vor, dass ein Zugriff unter anderem auf Passwörter von E-Mail-Konten und Handy-PINs gewährt werden soll. An diesem Wochenende werden erneut bundesweit Protestkundgebungen gegen diesen Gesetzentwurf stattfinden[1], Die Piratenpartei Hessen und die Wiesbadener Piraten sind die Organisatoren einer landesweiten Kundgebung in Wiesbaden. Der Protestzug startet am Samstag, dem 27. April, um 11:11 Uhr vor dem Hauptbahnhof und wird am Landtag vorbei zum Sitz des Bundeskriminalamts führen. Teilnehmen werden unter anderem auch Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei.

Manuel Wüst, Organisator der Demo und Vorsitzender der Piraten in Wiesbaden ruft die Bevölkerung dazu auf, sich bei der Veranstaltung auch zu informieren. "Wenn ein Knöllchen wegen Falschparkens in der Anwohnerzone plötzlich ausreicht, um den Ordnungsbehörden Einblick in das komplette Privatleben zu erlauben, dann klingt das eher nach Weißrussland als nach der Bundesrepublik", so Manuel Wüst. Die Piratenpartei Hessen kritisiert vor allem, dass Telekommunikationsanbieter nach diesem Gesetz statt einer manuellen Auskunft eine Software-Schnittstelle einrichten müssten. Über diese könne dann eine automatisierte Identifizierung von Internetnutzern anhand von IP-Adressen durch Polizei und Geheimdienste erfolgen – ohne jegliche richterliche Kontrolle.

Noch kann das Gesetz im Bundesrat gestoppt werden, obwohl in einer Sitzung des Innenausschusses 15 von 16 Bundesländern für eine Annahme gestimmt haben. Lediglich Niedersachsen hatte sich enthalten. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat für den Fall der Annahme durch den Bundesrat bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz angekündigt[2]. Da die Bestandsdatenauskunft deutlich weitergehende Eingriffe in die Grundrechtevorsieht als ihr Vorgänger, die Vorratsdatenspeicherung, rechnen die hessischen Piraten mit »einer erneuten schallenden Ohrfeige für die regierenden Parteien«.

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