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Pressemitteilung von Kristof Zerbe am 28. Januar 2012

Fraktion LINKE&PIRATEN startet Portal für Bürgeranträge und bietet öffentliche Sitzungsunterlagen zum Download an

Auf Betreiben der Wiesbadener Piraten ist die gemeinsame Fraktion LINKE&PIRATEN mit dem gestrigen Tage auf dem Weg zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einen großen Schritt voran gegangen. Auf der Website der Fraktion http://lipiwi.de/buergerantraege können Menschen anonym Anträge einreichen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Seipel-Rotter sagt dazu:
"Bürgeranträge sind in dieser Form etwas völlig Neues: Menschen, egal woher sie kommen, wo sie wohnen oder wie alt sie sind können Ihre Anträge an uns stellen. Auch wenn sie selbst gar nicht wählen dürfen."

Die Anträge werden von einem Gremium geprüft und bei Eignung von einem Stadtverordneten übernommen. Dieser bringt den Antrag dann in den dafür geeigneten Ausschuss, in die Stadtverordnetenversammlung oder macht von seinem Fragerecht Gebrauch. Der Gang des Bürgerantrags durch die Institutionen sowie das Abstimmungsergebnis bzw. die Antwort des Magistrats kann jederzeit transparent für alle auf der Website nachverfolgt werden. So sind sie Anträge in jeder Phase kommentier und diskutierbar, sodaß Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit aktiv beteiligen können.

Wer im Ausschuss oder in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag vertritt, macht dies in Vertretung des Menschen, der ihn gestellt hat. Daher wird der Antrag als "Bürgerantrag" kenntlich gemacht.

Zusätzlich bietet die Fraktion mit dem heutigen Tage die öffentlichen Sitzungsunterlagen auf der Website zum Download an.

Hendrik Seipel-Rotter dazu: "Nachdem die Koalition unseren Antrag, die öffentlichen Drucksachenlisten zum Download auf der Homepage der Stadt Wiesbaden anzubieten ohne Aussprache abgelehnt hat, setzen wir unsere Forderung nun mit unseren eignen Mitteln um. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun die Möglichkeit sich fundiert auf Bürgerfragestunden vorzubereiten, wissen über was im Stadtparlament gestritten wird und können anhand der Unterlagen ihre eigenen Anträge einbringen."

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