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Pressemitteilung von Manuel Wüst am 11. März 2013

1/3 der Wiesbadener haben gewählt ... 2/3 nicht

Die Piratenpartei Wiesbaden gratuliert Herrn Gerich zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Erfolg zum Wohl ALLER Wiesbadener.

Manuel Wüst, Kreisvorsitzender der Piratenpartei Wiesbaden, erklärt: "Auch ohne eigenen Kandidaten haben wir den Oberbürgermeister-Wahlkampf aufmerksam verfolgt. Dass die Trennung der Funktionen von Oberbürgermeister und Kämmerer und damit das Vier-Augen-Prinzip auch in Wiesbaden wieder gilt, ist längst überfällig."

Seit Einführung der Direktwahl ist ein Oberbürgermeister, der nicht zum stärksten politischen Lager gehört, ausdrücklich gewollt. Offensichtlich hat Sven Gerich in den Köpfen vieler Wiesbadenerinnen und Wiesbadener große Hoffnungen geweckt, auch wenn das die politischen Verhältnisse im Stadtparlament vorerst nicht ändert. Die Abwahl des amtierenden OBs dürfte aber auch bei der CDU für ein Nachdenken sorgen. Eine Stadt ist offenbar doch kein Konzern. Professionelles Management braucht keine GmbH als Rechtsform, bei der die demokratische Kontrolle durch alle Stadtverordnete nicht mehr gegeben ist.

Die Wahlbeteiligung war wieder unerfreulich niedrig. 33,6 % im ersten Durchgang und 34,1 % bei der Stichwahl bedeuten bei knappen 50,8 % der abgegebenen Stimmen für Gerich, dass gerade einmal 17,3 % der Wahlbevölkerung Wiesbadens hinter ihm stehen. Daraus sollte sich die Verpflichtung ergeben, mehr auf die Wünsche der restlichen 82,7 % zu hören.

Wie im Wahlkampf versprochen, könnten Bürgerinitiativen bei Entscheidungen mit in den Prozess einbezogen werden. Darüber hinaus wären Bürgerentscheide bei Grundsatzfragen ein Mittel, um dem Willen der Wiesbadener besser Rechnung zu tragen. Pseudobefragungen mit vordefinierten Alternativen wie bei den Rhein-Main-Hallen sind so überflüssig.

Auch die Finanzjonglage durch geheime Langzeitverträge mit privaten Investoren, wie z.B. bei den Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken, oder die Praxis, städtische Bürgschaften nicht transparent offenzulegen, kommen hoffentlich auf den Prüfstand. Zudem können jetzt die finanziellen Verwicklungen und undurchsichtigen Absprachen mit der EBS aufgehellt werden und es bleibt zu hoffen, dass solche Aktionen in Zukunft von Beginn an transparent gehandhabt werden.

Nicht zuletzt weist Jörg Sobek, Generalsekretär der Wiesbadener Piraten darauf hin: "Ein Motto der Piraten lautet 'Traue keinem Plakat', daher beobachten wir die Amtszeit von Herrn Gerich genau und messen ihn an seinen Versprechen. Dafür ist die Opposition schließlich da."

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