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Meldung von Kristof Zerbe am 17. Dezember 2010

Wiesbaden beendet den Verdunklungsprotest nach Ablehnung des JMStV

Nach der Ablehnung des Jugendmedienstaatsvertrages haben die Wiesbadener Piraten den Protest gegen die Novellierung eingestellt. Unsere Seite ist wieder 24 Stunden erreichbar.

Die Piratenpartei Wiesbaden begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Mit der von der Piratenpartei seit langem geforderten Ablehnung des für den Jugendschutz untauglichen Vertragswerkes aus der Feder von Kurt Becks Staatskanzlei können die Politiker am 16.12. nun den Weg endgültig frei machen, zusammen mit der Netzgemeinde wirklich effektiven Jugendschutz im Internet zu realisieren, ohne die freiheitliche Struktur des Netzes anzugreifen. Die Piratenpartei und viele Experten haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert.

"Wir freuen uns, dass im Düsseldorfer Landtag die zahlreich vorgetragenen Bedenken der Netzgemeinde gegen den JMStV scheinbar doch noch ernst genommen wurden, buchstäblich in letzter Minute", resümiert Bernd Fachinger, Vorsitzender der Piratenpartei Wiesbaden. So recht glauben mag er es dennoch nicht: "Die Piraten haben bereits im Frühjahr mit dem damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch über den JMStV diskutiert. Hätte der Schwerpunkt des Vertrags auf effektivem Jugenschutz gelegen, hätte er die Chance zum ergebnisoffenen und fruchtbaren Dialog gehabt. Piraten sind auch besorgte Eltern. Und das Internet ist Teil ihres täglichen Lebens." Nicht nur in Hessen, sondern bundesweit, haben die Piraten ihre Expertise angeboten und immer wieder auf Schwächen, Widersprüche und Unklarheiten des Vertrags aufmerksam gemacht, vergeblich. "Aus parteitaktischem Kalkül ist nun viel Porzellan zerschlagen worden und der Unmut bei allen Beteiligten groß. Man fragt sich zunehmend, welchen Stellenwert die Länderparteien gesellschaftlichen Zielen, nicht nur im Jugendschutz, überhaupt beimessen. Über wachsende Politik(er)verdrossenheit braucht sich so jedenfalls niemand zu wundern", so Fachinger.

"Die neue Fassung des JMStV hätte in Sachen Jugendschutz keine Verbesserung gebracht", ergänzt Bernd Preißmann, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Wiesbaden. "Im Gegenteil: Ironischerweise wäre zum Beispiel ausgerechnet Anbietern jugendgefährdender Inhalte das Leben vereinfacht worden. Hingegen hätten sich vor allem private Blog- und Webseitenbetreiber enorm vergrößerten Haftungs- und Abmahnrisiken gegenüber gesehen. Das kann nicht Sinn von staatlich verordnetem Jugendschutz sein, der von den Menschen akzeptiert werden will."

Netz- und Medienpolitik ist insbesondere für die Piratenpartei Wiesbaden ein wichtiges politisches Betätigungsfeld. Der Großraum Wiesbaden gehört zu den größten Standorten von Firmen aus der TV- und Medienbranche sowie dem IT- und Internetfeld Deutschlands.

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