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Meldung von Bernd Preißmann am 05. Oktober 2011

Wahlrecht: Einladung zur Diskussionsrunde

Im Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht unser aktuelles Bundestags-Wahlrecht für nicht verfassungsgemäß erklärt und dem Deutschen Bundestag bis zum 30.06.2011 Zeit gegeben, ein neues Wahlrecht zu erlassen.

Die Bundesregierung hat mit ihrer parlamentarischen Mehrheit am 21.09. 2011, also weit nach der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist, einen Reformvorschlag im Innenausschuss durchgewunken, der schon im Vorfeld stark kritisiert wurde.
SPD, Grüne und Mehr Demokratie e.V. erwägen eine Verfassungsbeschwerde auf Grund des Gesetzesbeschlusses.

Wir wollen mit unseren Referenten darüber sprechen, weswegen das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Reform des Bundeswahlgesetzes aufgetragen hat, welche Änderungen die einzelnen Parteien im Bundestag vorschlagen, ob die Überschreitung der verfassungsgerichtlich gesetzten Frist zur Änderung des Wahlrechts eine Verfassungskrise darstellt und welche Probleme sich aus der Neuregelung seitens der Bundesregierung ergeben.

Die Piratenpartei Frankfurt lädt dazu am 08.10.2011 um 16:00 Uhr in den Saalbau Titus-Forum am Nord-West-Zentrum ein (Walter-Möller-Platz 2, 60439 Frankfurt).

Als Referenten sind geladen:

  • Dr. Martin Fehndrich, Autor bei wahlrecht.de
  • Dr. Stefan Ruppert, MdB (FDP)
  • Stefan Urbat, Piratenpartei

Weitere Informationen findet sich auf http://wahlrechtffm.wordpress.com/

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