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Meldung von Hendrik Seipel-Rotter am 08. März 2011

SPD nennt Piraten in einem Atemzug mit Neonazis

Aus einem Positionspapier der SPD Hessen mit dem Titel „Wieder mehr Demokratie wagen!
„Wege zu einer neuen Kultur der Beteiligung“
nennt die SPD die Piraten in einem Atemzug mit Neonazis und Rechtspopulisten.
In einem Satz heißt es:
„Erst recht können die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z. B. Schill- Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) nicht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.“

Lieber Hessische Landesvorstand der SPD,

wir sind wahrscheinlich die demokratischste Partei, die es derzeit in der politischen Landschaft in Deutschland gibt. Wir wollen ausnahmslos alle Menschen an der Entwicklung einer demokratischen, gleichberechtigten und sozial gerechten Gesellschaft teilhaben lassen. Wir wollen freie Bildung und Information sowie Chancengleichheit für alle. Wenn Sie mehr Demokratie wagen wollen, sind Sie bei uns genau richtig.

Die Nazis wollen genau das Gegenteil. Sie wollen ausgrenzen. Sie wollen Menschen, die sie für minderwertig halten in ihren Rechten beschneiden und die Demokratie zumindest aushöhlen, wenn nicht abschaffen. Neonazis bewegen sich ständig am Rande der Legalität, viele von ihnen sind gewaltbereit und bei dem was sie von sich geben, dreht sich einem der Magen um. Uns in einem Atemzug mit diesen Gruppierungen zu nennen ist mehr als daneben.

Und überhaupt. Wieso sprechen Sie uns das Recht ab, uns an der Demokratie in Deutschland beteiligen zu dürfen? Seien Sie doch froh, dass es junge Menschen gibt, die sich an der demokratischen Entwicklung dieses Landes beteiligen wollen. Wir sind wahrscheinlich die Partei mit dem höchsten Anteil an jungen Menschen überhaupt und die schnellst wachsende dazu. Politikverdrossenheit Fehlanzeige. Demokratie lebt vom Mitmachen.

Klarmachen zum Ändern!



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