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Meldung von Andreas Scheuermann am 27. August 2012

PIRATEN freuen sich auf mehr Transparenz im Rathaus

Ab dem morgigen Dienstag will die überparteiliche Internetplattform abgeordnetenwatch.de auch in Wiesbaden tätig werden. Das Portal mit dem Motto »Bürger fragen – Politiker antworten« will zum Dialog anregen und für Transparenz und Verbindlichkeit zwischen Wählern und Gewählten sorgen. Die Piratenpartei begrüßt diesen Schritt und sieht darin eine gute Grundlage für mehr Transparenz im Wiesbadener Rathaus. Bernd Fachinger, Kreisvorsitzender der Piratenpartei in Wiesbaden, bewertet das Portal als Zugewinn an Demokratie: »Kein normal arbeitender Mensch hat Zeit und Lust, sich Donnerstagnachmittags um 16 Uhr als Zuschauer in die Stadtverordnetenversammlung zu setzen. Abgeordnetenwatch.de ist deshalb ein hervorragendes Instrument für Bürgerinnen und Bürger, sich trotzdem über das aktuelle politische Geschehen vor Ort direkt bei den Politikmachern informieren zu können.«

Nach Ansicht von Hendrik Seipel-Rotter, Stadtverordneter der PIRATEN, ist die Verlagerung von politischen Entscheidungen in intransparente Kleingremien wie den Magistrat, Aufsichtsräte, städtische Gesellschaften oder inoffizielle Klüngelkreise in Wiesbaden besonders ausgeprägt: »Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf, zu erfahren, wer in der Kommunalpolitik für welche Entscheidungen verantwortlich ist. Je mehr sich Entscheidungsträger der demokratischen Kontrolle entziehen, desto wichtiger sind demokratische Kontrollmöglichkeiten.«

Die Plattform abgeordnetenwatch.de ermöglicht nicht nur den öffentlichen Dialog mit Mandatsträgern, sondern verzeichnet auch das Abstimmungsverhalten und legt mögliche Interessenkonflikte offen, die beispielsweise aus Nebentätigkeiten oder Verbandszugehörigkeiten entstehen können. Abgeordnetenwatch.de  ist bislang auf Bundes- und Länderebene sowie in 46 Kommunen deutschlandweit freigeschaltet. Ob die Mandatsträger das Angebot der Plattform, auf Fragen und Anregungen der Bürger öffentlich zu antworten, tatsächlich nutzen, ist ihnen freigestellt. »Für uns PIRATEN ist dies eine Selbstverständlichkeit«, versichert Seipel-Rotter. »Wir sind zuversichtlich, dass auch die im Vorfeld eher skeptischen Fraktionen des Stadtparlaments die neuen Möglichkeiten der Bürgernähe bald zu schätzen lernen.«

Im Zusammenhang mit der Einführung von abgeordnetenwatch.de in Wiesbaden bekräftigen die PIRATEN nochmals ihre Forderungen nach einer genauen Erfassung und Dokumentation des Abstimmungsverhaltens von Stadtverordneten sowie der Einführung einer Internet-Video-Übertragung von Sitzungen des Stadtparlaments. »Wenn es bei Entscheidungen um dreistellige Millionenbeträge geht, darf sich niemand hinter Lampenfieber verstecken. Dieselben Stadtverordneten, die jede kleine Bushaltestelle unsinnigerweise filmen lassen, wehren sich genau dort gegen Transparenz, wo sie tatsächlich hingehört, nämlich bei politischen Entscheidungen«, so Fachinger.

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