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Meldung von Kristof Zerbe am 07. Januar 2011

Piraten fordern Totalüberwachung aller Parteien

Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei unterstützt die aktuelle Forderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt nach einer Totalüberwachung der Linken. Sie fordert außerdem eine Totalüberwachung der CDU/CSU, der SPD, der Grünen, der FDP und anderer Parteien inklusive ihrer eigenen Partei. Anstelle einer Überwachung durch den Verfassungsschutz will sie aber eine Überwachung durch die Bevölkerung. Sie fordert die Parteien daher zu mehr Transparenz auf, um der Bevölkerung endlich ihre vollständige Überwachung zu ermöglichen.

Während wir die zunehmende Überwachung der Bevölkerung durch die Politik bekanntlich sehr kritisch sehen, halten wir die umgekehrte Überwachung der Politik durch die Bevölkerung für absolut notwendig«, erläutert Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Die größte derzeitige Gefahr für unsere Demokratie geht nämlich nicht von irgendwelchen Texten in Zeitungen aus, sondern von Korruption, Hinterzimmer- und Klientelpolitik.

Die Piratenpartei geht mit gutem Beispiel voran, um der Bevölkerung ihre Totalüberwachung möglichst leicht zu machen. Ihre Vorstandssitzungen überträgt sie live im Internet, ebenso werden alle Parteitage live im Netz gestreamt. Im basisdemokratischen Meinungsfindungswerkzeug "LiquidFeedback" können alle Mitglieder der Partei gemeinsam das politische Programm entwickeln, während alle Antragstexte, Anregungen und Abstimmungsergebnisse für jeden auch vom heimischen Sofa aus einsehbar sind.

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