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Meldung von Gunnar Langer am 01. Februar 2018

Hessentrojaner: Nein Danke II

#Hessentrojaner PIRATEN sagen Nein Danke
Während im hessischen Landtag die schwarz-grüne Landesregierung ein neues Verfassungsschutzgesetz zur zweiten Lesung einbringt, sagen PIRATEN laut und bunt auf dem Dernschen Gelände "Hessentrojaner, nein Danke!". [1]

PIRATEN kritisieren zusammen mit mehr als 20 anderen Organisationen den Entwurf der hessischen Regierungskoalition zum hessischen Verfassungsschutzgesetz.
Um dies laut und bunt kundzutun, rufen wir zur Teilnahme an der Kundgebung "Kreative Aktion gegen den "Hessentrojaner" auf.
Kommt alle zahlreich vor der Arbeit und macht deutlich, dass wir sichere Software haben wollen und keinen Schnüfflerstaat.

Unsere Kritik aus dem November (1. Lesung) ist ungebrochen.
Für Piraten steht fest: Wer im vollen Bewusstsein eine Schwächung der IT-Sicherheit herbeiführt, handelt grob fahrlässig und nimmt billigend in Kauf, dass Krankenhäuser und andere sicherheitskritische Strukturen massiv in ihrer Funktion beeinträchtigt werden bis hin zum Totalausfall. Die Folgen sind unabsehbar und können Leben kosten.

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