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Meldung von Kristof Zerbe am 20. Mai 2011

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD

Die bereits vor der Wahl von vielen befürchtete Koalition von CDU und SPD in Wiesbaden ist bekanntlich in trockenen Tüchern. Das Stadtparlament hat seine Arbeit aufgenommen und die Piratenpartei arbeitet die nächsten 5 Jahre in der Opposition.

Seit ein paar Tagen ist nun auch der Koalitionsvertrag zugänglich, den die beiden Parteien unter das Motto "Verantwortung für Wiesbaden" gestellt haben. Wir stellen Euch hiermit den kompletten Vertag zur Verfügung und laden alle Piraten, Freibeuter und Wasserratten ein, sich dieses Werk zur Brust zu nehmen.

Wir freuen uns auf Eure Kommentare und Piratengedanken!



1

Verantwortung für Wiesbaden

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Präambel

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5Die Parteien und Fraktionen von CDU und SPD in Wiesbaden -im weiteren Verlauf
6Koalitionspartner genannt - wollen in den Jahren 2011 bis 2016 Politik für die
7Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden gestalten.
8
9Sie nehmen das ihnen in der Kommunalwahl übertragene Mandat zur Verantwortung
10für diese Stadt gemeinsam mit den Menschen in Wiesbaden wahr und möchten mit
11ihrer Politik dazu beitragen, Wiesbaden voranzubringen.
12
13Die Koalitionspartner wollen die Stadt in sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher
14Sicht weiter entwickeln, dabei Bewahrtes erhalten, Neues entwickeln und all dies
15gepaart mit wirtschaftlicher Vernunft umsetzen.
16
17Die Koalitionspartner sind sich einig, auf Grundlage des nachstehend aufgeführten
18Vertrages eine Koalition für die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2016
19einzugehen.
20
21Die Koalitionspartner setzen folgende Schwerpunkte:
22
23* Kinderbetreuung: nachfragegemäßer Ausbau der Krippenbetreuung im
24Rahmen von rund 1.500 Plätzen und starker Ausbau der
25Schulkinderbetreuung auch in den Ferienzeiten -alle Grundschulkinder sollen
26einen Betreuungsplatz erhalten.
27
28* Neubau der Rhein-Main-Hallen zu einer zukunftsfähigen Kongresshalle und
29Neuausrichtung des Messe-und Kongresswesens.
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31Kommunale Offensive zur Erzeugung regenerativer Energien und zur
32Energieeinsparung.
33
34* Neubau der HSK und Sicherung der Klinik als Haus der Maximalversorgung
35in kommunaler Trägerschaft.
36
37* Wohnungsbauförderung in Höhe von 50 Millionen Euro und Mobilisierung
38von Flächen.
39
40* Transparenzoffensive: Der Stadtkonzern soll in allen Teilen noch näher an
41die Stadtverordnetenversammlung und die Öffentlichkeit angebunden werden.
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44[Inhaltsverzeichnis]
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Regeln der Zusammenarbeit

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60Die Koalitionspartner wollen fair, verlässlich und vertrauensvoll in den
61Körperschaften der Stadt zusammenarbeiten und ihr Handeln im Interesse
62Wiesbadens und ihrer Bürgerinnen und Bürger verlässlich gestalten. Deshalb haben
63die Koalitionspartner folgende Regelungen für die Zusammenarbeit, zur
64Konfliktvermeidung und zur Konfliktlösung vereinbart:
65
66Die Koalitionspartner haben vereinbart, bereits in der Vergangenheit beschlossene
67Projekte umzusetzen.
68
69Die Koalitionspartner sichern sich zu, in den Körperschaften der Stadt nicht
70gegeneinander abzustimmen. Das gilt auch für Punkte der Wiesbadener
71Kommunalpolitik, die nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind. Nicht
72ausräumbare Dissenspunkte werden durch gemeinsame Verfahrensabsprachen
73einvernehmlich geregelt.
74
75Auch in übergeordneten Gremien handeln die Koalitionspartner im gemeinsamen
76Interesse der Stadt.
77
78Keiner der Koalitionspartner wird Wahlempfehlungen zugunsten von außerhalb der
79Koalition stehenden Kandidaten oder Wahllisten abgeben.
80
81Anträge der Koalitionspartner für die Stadtverordnetenversammlung und für die
82Fachausschüsse werden untereinander abgestimmt und können dann gestellt
83werden, wenn kein Koalitionspartner ein Veto erhebt. Anträge einer Fraktion werden
84dem anderen Partner rechtzeitig vor Einreichung zur Abstimmung bekannt gegeben.
85
86Die Partner erkennen an, dass die Parteien auf Landes-und auf Bundesebene
87verschiedene Positionen vertreten. Sollten bundes- oder landespolitische Themen im
88Stadtparlament behandelt werden, gilt folgendes Verfahren: Die Koalitionspartner
89verständigen sich auf ein gemeinsames Verfahren und sind in der Aussprache frei,
90ihre Positionen öffentlich zu vertreten.
91
92Es wird ein Koalitionsausschuss eingerichtet, der auf Wunsch mindestens eines der
93Koalitionspartner zusammentritt. Der Koalitionsausschuss befasst sich mit
94Grundsatzfragen und der Klärung aufgetretener Dissenspunkte. Der
95Koalitionsausschuss besteht aus den jeweiligen Partei-und Fraktionsvorsitzenden
96sowie den Fachdezernenten oder je nach zu behandelnden Themenfeldern den
97entsprechenden Fachsprechern.
98
99Die Magistratsvorbesprechung der Koalitionspartner besteht aus den hauptamtlichen
100Magistratsmitgliedern plus zwei Personen pro Fraktion.
101

Kinderbetreuung

102
103Die Koalition sieht den Ausbau der Kinderbetreuung als eines ihrer Schlüsselprojekte
104an. Dies betrifft alle Formen, von der Krippenbetreuung (U3) bis zur
105Schulkinderbetreuung. Dieser Ausbau verlangt Anstrengungen von allen Seiten: Von
106Kommune, Eltern und auch von Unternehmen, die eine umfassende
107Kinderbetreuung als Standortfaktor nutzen können.
108
109Die Koalition setzt sich zum Ziel, über die bisher geplante Abdeckung von
110Krippenplätzen in Wiesbaden hinaus (gesetzliche Quote bis 2013: 35 Prozent),
111weitere 1.500 Krippenplätze zu schaffen. Die Notwendigkeit für diese Plätze ergibt
112sich aus den sich rapide ändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und
113lässt sich empirisch auf eine aktuelle Umfrage unter Wiesbadener Eltern
114zurückführen (nachfragegesteuert). Ein Ausbau der Krippenbetreuung dient daher
115zum einen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und steigert zum
116anderen die Chancengerechtigkeit für alle Kinder bei möglichst früher Förderung.
117
118Mit diesem Zusatzangebot nähert sich die Krippenversorgung einer Quote von 50
119Prozent.
120
121Gleichzeitig streben die Koalitionspartner den Einstieg in eine umfassende
122Nachmittagsbetreuung an Grundschulen an. Ziel muss es sein, für alle Kinder, deren
123Eltern dies wünschen, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen.
124
125

Ausbau der Krippenplätze

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127Um den ambitionierten Ausbau der Krippenplätze zu erreichen, werden neben der
128Errichtung von Krippenplätzen im Bestand der Kindertagesstätten und durch Neubau
129sukzessive an Stelle bestehender Hortgruppen Krippengruppeneingerichtet Die
130wegfallenden Hortplätze werden durch an den Schulen einzurichtende neue
131Betreuungsangebote kompensiert. Hortplätze werden erst dann aufgegeben, wenn
132die professionelle Betreuung an einer Schule gesichert ist Die Umwandlung der
133Hortgruppen erfolgt demnach Schritt für Schritt und zunächst dort, wo die Betreuung
134mit geringem Aufwand an der Schule untergebracht werden kann; zuletzt dort, wo an
135der Schule bzw. deren Areal eine Unterbringung nicht möglich ist und auf die
136Umgebung -zu entsprechend höheren Kosten -ausgewichen werden muss.
137
138

Kindertagespflege

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140Die Kindertagespflege ist auch weiterhin eine zusätzliche Betreuungsform, die die
141Koalitionspartner fördern wollen. Der Ausbau von Tagespflegeplätzen wird deshalb
142fortgesetzt.
143
144Elementarbereich
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146Die Zahl der Elementarplätze wird nachfragegerecht geringfügig ausgebaut.
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Kooperation Kita - Grundschule

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150Die strukturelle Kooperation zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen in den
1512007 eingeführten "Lokalen Netzwerken Übergang Kindertagesstätte -Grundschule"
152wird auf alle Grundschulen ausgedehnt. Zwischen der Grundschule und den
153Kindertagesstätten in ihrem Einzugsbereich soll mindestens einmal im Jahr ein
154Projekt zur Unterstützung des Übergangs KT -Grundschule stattfinden.
155
156

Ausbau der Schulkinderbetreuung

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158Die Koalitionspartner sehen den Ausbau der Schulkinderbetreuung als Brücke zur
159Ganztagsschule. Dabei herrscht das Prinzip der Freiwilligkeit. Ziel ist die bessere
160Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine Verstärkung von
161Bildungsanstrengungen für Kinder. Dabei ist zu beachten, dass die Stadt Wiesbaden
162in der Betreuung von Schulkindern auch für das Land einspringt, das seinem
163Betreuungsauftrag an den Schulen nicht immer vollumfänglich gerecht wird. Dieser
164Zustand ist auf die Dauer inakzeptabel.
165
166Die Schulkinderbetreuung wird künftig auf drei Säulen gestellt.
1671. Säule: Betreuung durch Eltern-und Fördervereine, die weiterhin vom
168Schuldezernat koordiniert wird.
1692. Säule: Betreuende Grundschule in Verantwortung des Sozialdezernats. Hier
170ist die Ausweitung auf drei weitere Schulen vorgesehen.
1713. Säule: Ein Betreuungsangebot in städtischer Regie an Schulen, das vom
172Schuldezernat entweder in Zusammenarbeit mit freien Trägern oder durch
173eigene Angebote organisiert wird und das eingerichtet wird, wenn an einer
174Schule durch die ersten beiden Betreuungsformen nicht genügend Kinder
175betreut werden können.
176Vor Einrichtung der dritten Säule an einer Schule ist zu prüfen, ob der zusätzliche
177Betreuungsbedarf nicht durch eine der beiden anderen Säulen (Elternverein
178und/oder BGS) abgedeckt werden kann. An einer Schule soll es maximal zwei der
179skizzierten Säulen geben.
180
181

Betreuende Grundschule

182
183Die Betreuende Grundschule (BGS) wird auf die drei Schulen ausgeweitet, an denen
184dies aus Gründen der sozialen Bedarfslage notwendig ist: An der Freiherr-vom-Stein
185Schule, der Riederbergschule und der Brüder-Grimm-Schule.
186
187Für alle drei Säulen der Schulkinderbetreuung soll es künftig verlässliche Standards
188geben, die sich inhaltlich an den Standards für den Ganztagsschulbetrieb orientieren.
189Die Betreuungszeit soll künftig als feste Regel die Zeit zwischen 7.30 und 17.00 Uhr
190umfassen, Ausnahmen (kürzere oder längere Betreuungszeiten) sind im Einzelfall
191bei entsprechend höherem oder geringerem Bedarf möglich. Die Betreuungszeiten
192sollen sich unter Beachtung der dreiwöchigen Schließzeiten (Betriebsferien) im Jahr,
193entsprechend der Regelung in städtischen Kindertagesstätten, auch auf die
194Schulferienzeiten erstrecken.
195
196Um den massiven Ausbau der Betreuung von Schulkindern zu realisieren, sind
197Räumlichkeiten vonnöten. Grundsätzlich gilt, dass bei der Einrichtung zusätzlicher
198Betreuungsplätze I-gruppen die (Mit-)Nutzung bestehender Räume bzw. schulischer
199Infrastruktur einem Neubau vorzuziehen ist. Dazu gehören auch Klassenzimmer,
200etwa zur Hausaufgabenbetreuung. Grundsätzlich sollen Büroräume von den
201unterschiedlichen Anbietern der Schulkinderbetreuung gemeinsam genutzt werden.
202Im Rahmen eines neuen Betreuungsprojektes sollen nicht mehr als maximal zwei
203Gruppenräume und ein Büroraum gebaut werden.
204
205Für alle drei Säulen wird es aber auch qualitative Standards geben. Die Standards
206für die Eltern-und Fördervereine bleiben erhalten, für die neu aufzubauende dritte
207Säule wird ein Personalschlüssel angelegt, der zwischen dem der Eltern-und
208Fördervereine und der Betreuenden Grundschule liegt.
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210Die dritte Säule hat die beidseitige Integration von Schule und Betreuungseinrichtung
211zum Ziel. Denn das Land hat sich ebenfalls mit Ressourcen an der
212Schulkinderbetreuung zu beteiligen, so lange es seiner Betreuungsverpflichtung nicht
213vol/umfänglich nachkommen kann. Angestrebt wird daher eine vernetzte
214Arbeitsweise, etwa durch die Mitgestaltung von Projektwochen oder freiwillige
215Unterrichtsangebote am Nachmittag.
216
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Elternbeiträge

218
219Um die beiden vorrangigen Ziele des Krippenplatzausbaus und der umfassenden
220Schulkinderbetreuung zu realisieren, sind erhebliche Kraftanstrengungen aller
221Beteiligten nötig. Deshalb wird die Koalition eine Anpassung der Elternbeiträge
222vornehmen -nur so ist die von den Eltern massiv geforderte Erhöhung der
223Betreuungsplätze im Krippen-und Schulkinderbereich umsetzbar. Dies erfolgt im
224Rahmen des bisherigen Beitragssystems und sieht künftig eine einheitliche
225Beitragserhebung für alle Betreuungsbereiche vor.
226
227Zum Stichtag 01.01.2012 wird für alle Betreuungsformen der Beitrag angepasst; das
228einkommensabhängige Zuschusssystem bleibt erhalten. Die Koalitionspartner
229verständigen sich darauf, dass ab 1. Januar 2012 folgende Beiträge erhoben werden
230sollen:
231Krippenplatz I U3: 250 Euro (bisher: 190 Euro)
232Elementarplatz: 160 Euro (bisher: 140 Euro)
233Schulkinder: 160 Euro (bisher 140 Euro). Dies schließt im Rahmen des geltenden
234Beitragssystems künftig auch die Betreuende Grundschule ein.
235
236In einer zweiten Stufe (ab 2013) wird die Beitrags-und Gebührenbezuschussung
237unter Beteiligung der Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen einer Revision
238unterzogen. Dabei werden zeitmodulare Betreuungsangebote (z.B. Halbtags-,
239Zweidrittel-, Ganztagsplatz) gemacht; das Gebührensystem wird entsprechend
240angepasst. Dies wird nicht zu einer weiteren Erhöhung des Gebührenaufkommens
241führen.
242
243Zusatzangebote (auch von Dritten) werden systematisch in den
244Betreuungseinrichtungen platziert. (Zweitsprache, Sport, Musik und anderes). Falls
245Kosten anfallen, wird für die Nutzung ein eigener Kostenbeitrag erhoben. Damit soll
246die Belastung für Eltern und Umwelt ("Eltern-Taxi") reduziert werden und gleichzeitig
247dem sozialen Aspekt Rechnung getragen werden, dass die Kinder auch
248Zusatzangebote in der gewohnten Gruppe wahrnehmen können.
249
250Auf der Grundlage der Ergebnisse der durchgeführten Kosten-und
251Leistungsrechnung im Kita-Bereich werden Obergrenzen (Maximalkosten pro Platz
252und Jahr) festgelegt, die kein Träger überschreiten darf.
253
254Die Koalitionspartner sind sich einig, dass auch die städtischen Kindertagesstätten
255und die Kindertagesstätten freier Träger kontinuierlich saniert und instand gehalten
256werden müssen.
257

Sozialpolitik

258
259

Unterstützung für Eltern

260
261Die Kinder-Eltern-Zentren (KiEZ) sind ein erfolgreiches Programm zur Beratung und
262sozialen Festigung im Stadtteil. Die bestehenden sechs Zentren werden gefördert
263und um zwei neue Zentren in den Stadtteilen mit besonderen Bedarfslagen ergänzt.
264
265Die zielgruppenorientierte Elternbildung wird erhalten und soll verstärkt werden. Auch
266dieses Projekt dient der frühzeitigen Stärkung von Eltern und Kindern in Stadtteilen
267mit besonderer Bedarfslage.
268
269Um künftig den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung effektiver umzusetzen,
270erfolgt eine Prüfung des Bedarfs in der Bezirkssozialarbeit.
271Über die bisherigen bewährten Hilfsangebote hinaus sind sich die Parteien einig,
272dass mit einer Familienunterstützung Hand in Hand, die Chancengleichheit für alle
273Kinder unabhängig von ihrer Herkunft verbessert werden muss, um die
274Bildungschancen zu erhöhen.
275
276

Integration I Inklusion

277
278Integration und Inklusion von Kindern mit Behinderung in den Kindertagesstätten in
279Wiesbaden sind für die Koalition ein wichtiges Ziel, das mit Nachdruck weiterverfolgt
280werden muss. Die Unterstützung der betroffenen Kinder und Familien bei
281Inanspruchnahme der gesetzlichen Leistungen ist daher wie bisher Aufgabe und
282Auftrag der Landeshauptstadt Wiesbaden.
283
284

Wiesbaden barrierefrei

285
286Um auch in Wiesbaden das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte
287von Menschen mit Behinderung umzusetzen, wird ein kommunaler Aktionsplan
288erstellt, in dem Maßnahmen zur Zielerreichung festgelegt werden. Die Erarbeitung
289dieses Aktionsplanes wird dezernatsübergreifend angelegt. Darüber hinaus sind der
290Arbeitskreis der Behindertenorganisationen und Interessengemeinschaften
291Behinderter zu beteiligen. Bei allen Baumaßnahmen erfolgt künftig eine Zertifizierung
292im Hinblick auf Barrierefreiheit (z.8. durch den VdK -kostenfrei).
293
294

Jugend

295
296Die Koalition strebt eine Stärkung der Jugendverbandsarbeit in Wiesbaden an. Bei
297der Maßnahmenförderung (Zuschüsse für Fahrten und Lager) werden deshalb pro
298Jahr 50.000 Euro zugesetzt.
299
300In Wiesbaden fehlt es an Räumen für Jugendliche. Deshalb werden die Koalitionäre
301die Einrichtung eines Hauses der Jugend prüfen. Auch soll geprüft werden, welche
302Gebäude mit welchen Auflagen im Rahmen des Immobilienbestandes der
303städtischen Gesellschaften bei Eigenleistungen der Betroffenen ggf. zur Verfügung
304gestellt werden können.
305
306

Schulsozialarbeit

307
308Die Schulsozialarbeit hat sich als äußerst wirkungsvolles Mittel der Stärkung und
309Stützung von Jugendlichen erwiesen. Deshalb wird der bisherige Umfang der
310Schulsozialarbeit beibehalten und ausgebaut. Sie wird als Angebot der
311Jugendberufshilfe an der Albert-Schweitzer-Schule eingerichtet und an folgenden
312Schulen bedarfsgerecht ausgebaut: August-Hermann-Francke-Schule, Riehlschule,
313Wilhelm-Leuschner-Schule. Die Finanzierung erfolgt durch erhöhte Zuwendungen
314des Bundes im Rahmen des SGB-II-Pakets, Kosten der Unterkunft.
315
316

Eingliederungsmaßnahmen

317
318Die absehbaren Kürzungen des Bundes bei den Eingliederungsmitteln im Bereich
319des Sozialgesetzbuches 11 (SGB 11) betragen für Wiesbaden nach derzeitigem Stand
320mehr als 20 Prozent des Gesamtbudgets von 2010 (allein etwa sechs Millionen Euro
321für 2011). Davon betroffen sind vor allem die Eingliederungszuschüsse in den ersten
322Arbeitsmarkt, die Förderung der beruflichen Weiterbildung, die Unterstützungen bei
323der Ausbildung und die Leistungen für Arbeitsgelegenheiten. Diese Mittelkürzung ist
324schädlich und nicht hinnehmbar, sie konterkariert die Bemühungen zur langfristigen
325Integration von SGB:-II-Beziehern in den ersten Arbeitsmarkt und geht vor allem zu
326Lasten der schwächeren Leistungsempfänger.
327Für die Koalitionspartner ist aber die Fortführung der Projekte unerlässlich. Deshalb
328wird ein städtisches Programm für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung
329aufgelegt. Dieses Programm wird aus Einnahmen und Kostenerstattungen finanziert,
330die die Stadt durch die jüngsten gesetzlichen Änderungen im Bereich des
331Sozialgesetzbuches auf Bundesebene erhält, außerdem durch eingesparte
332Wohngeldmittel von Bund und Land.
333Festzuhalten ist jedoch, dass das skizzierte Programm für Ausbildung, Qualifizierung
334und Beschäftigung zum einen nicht durch originäre städtische Mittel, sondern durch
335Kostenerstattungen des Bundes 'finanziert wird, und dass die Stadt bei dieser
336originären Aufgabe des Bundes nur so lange einspringt, bis der Bund seiner Aufgabe
337wieder nachkommt. Es handelt sich also um eine Übergangsregelung, deren
338Wirksamkeit evaluiert wird.
339
340

Wohnraumförderung

341
342In Wiesbaden herrscht immer noch ein sehr hohes Mietniveau, deshalb ist auch die
343Förderung günstigen Wohnraums ein Anliegen der Koalition. An dem 15-Prozent-Ziel
344einer Wohnraumförderung im Geschosswohnungsbau bei Neubauprojekten mit mehr
345als 20 Wohneinheiten wird daher festgehalten. (Siehe dazu auch das Kapitel
346Stadtentwicklung und Verkehr.)
347
348

Soziale Stadt

349
350Als Nachfolge für das auf der Bundesebene gekürzte Programm Soziale Stadt will
351die Koalition' insbesondere im Schelmengraben künftig Maßnahmen der
352Gemeinwesenarbeit fördern, die das Wohnumfeld, das soziale Zusammenleben, das
353Erscheinungsbild und das Ansehen eines Stadtteils durch Aktivierung der Bewohner,
354der Vermieter und weiterer Akteure im Stadtteil verbessern.
355
356

Pflege

357
358Im Bereich der Pflege und der geriatrischen Versorgung im Alter sollen aufbauend
359auf dem Netzwerk für geriatrische Rehabilitation (GeReNet WI) angemessene Hilfen
360für dementieIl erkrankte Menschen, sowohl in Pflegeheimen als auch mobil zuhause,
361bedarfsgerecht erbracht werden. Hierbei unterstützt die Stadt die
362Kooperationspartner im Gesundheits-und Sozialbereich durch Stärkung ihrer
363Koordinationsfunktion.
364

Stadtentwicklung und Verkehr

365
366Die Koalitionspartner bekennen sich im Bereich stadtentwicklung zu den
367Grundsätzen von Transparenz und Offenheit. Das heißt, dass bel. allen Vorhaben der
368Stadtgestaltung die rechtzeitige Information und Beteiligung der Offentlichkeit
369sichergestellt wird.
370
371Die Bewirtschaftung von Gebäuden soll künftig durch ein modernes Facility
372Management mit klaren Zuständigkeiten erfolgen. Dieses kann, muss aber nicht
373zwingend vom Hochbauamt geleistet werden, hierfür ist eine Konzeption zu
374erarbeiten.
375
376

Städtische Immobilien und Flächen

377
378Die Koalitionspartner stellen für den Umgang mit städtischen Immobilien und Flächen
379folgende Grundsätze auf:
380* Hinsichtlich der Flächenbewirtschaftung wird eine klare Kompetenzaufteilung
381mit folgenden Zuständigkeiten umgesetzt:
382- Ankauf und Bevorratung: beim Liegenschaftsamt,
383- Flächenentwicklung: bei der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG),
384- Flächenbebauung: beim Hochbauamt bzw. bei den jeweiligen
385Baugesellschaften.
386Zur Flächenentwicklung wird eine Task-Force auf Dezernentenebene unter
387Einbeziehung der SEG eingerichtet.
388* Hinsichtlich der Bebauung ist es das Ziel, Aufträge möglichst innerhalb des
389Stadtkonzerns zu vergeben. Dessen ungeachtet werden Bebauungen gemäß
390einem internen Wettbewerb zwischen Hochbauamt, städtischen
391Gesellschaften und externen Anbietern (in dieser Reihenfolge) vergeben.
392* Hinsichtlich der Immobilienbewirtschaftung verfolgen die Koalitionspartner als
393oberstes Ziel die Kostentransparenz. Hierzu werden Bewirtschaftungskosten
394in Form einer Barwertbetrachtung ausgewiesen. Städtisches Eigentum
395verbleibt bei der Stadt bzw. den besitzenden Gesellschaften. Erbbaumodelle
396sind möglich.
397* Hinsichtlich Neubauten und Sanierungen werden dje Prioritätenlisten von den
398jeweiligen Fachbereichen (u.a. Sport, Schule, Bürgerhäuser) abgearbeitet. Die
399Kriterien für die Priorisierungen sind nachvollziehbar zu erstellen.
400* Es sollen alle zum Abverkauf beschlossenen Grundstücke zwecks
401Refinanzierung veräußert werden.
402
403

Flächennutzung und Wohnungsbau

404
405Um die umfangreichen Vorhaben der Koalition gerade im Wohnungsbau realisieren
406zu können, ist die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) nötig. Diese
407Fortschreibung unterliegt künftig folgenden Grundsätzen: Die Flächenplanung erfolgt
408angebotsorientiert. Es werden also Kontingente an Wohneinheiten bzw.
409Gewerbeflächen definiert, die über die Laufzeit des FNP aus dem Gesamtangebot
410der ausgewiesenen Flächen zu realisieren sind. Dies ermöglicht den Einsatz von
411Steuerungselementen der sozialen Bodenordnung (Wertsteigerungsabgaben nach
412bayerischem Vorbild). Die Entwicklung von Flächen wird von der Bereitschaft der
413Eigentümer abhängig gemacht, die Infrastrukturmitzufinanzieren.
414Zur Flächenentwicklung wird eine Stabsstelle im Stadtentwicklungsdezernat unter
415Einbezug der Stadtentwicklungsgesellschaft eingerichtet. Die Aspekte des öffentlich
416geförderten Wohnungsbaus werden vom Sozialdezernat verantwortlich eingebracht
417und gehen in die Flächenplanung ein.
418
419Es wird angestrebt, den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen zu erhöhen.
420Die Stadt stellt hierfür 50 Millionen Euro zur Verfügung. Neue Fördermodalitäten
421sollen verstärkt eingesetzt werden. Insbesondere der Erwerb von Belegungsrechten
422durch die Stadt gegen die Bezuschussung von Sanierungsmaßnahmen
423(energetische Ertüchtigung, barrierefreier Umbau) ist zu forcieren. Auf diese Weise
424sollen ältere Wohnungsbestände gehalten werden, die sonst aus der Sozialbindung
425herausfallen würden.
426
427Um übermäßigen Landverbrauch und die damit einhergehende Versiegel 'n
428Flächen zu minimieren, fördern wir die neue Urbanität. Dazu gehört die
429sozialverträgliche Wohnverdichtung der Innenstadt.
430
431

Regionale Zusammenarbeit

432
433Wiesbaden ist integraler Bestandteil des Rhein-Main-Gebietes. Die Bedeutung von
434Regionen wird künftig steigen, eine positive Positionierung Wiesbadens im
435Zusammenspiel der Region ist daher geboten. Ziel ist die Stärkung der Rolle
436Wiesbadens als Landeshauptstadt in der Rhein-Main-Region. Die Koalitionäre sind
437sich einig, dass dazu auch die Beteiligung an der Ballungsraumdiskussion und die
438Prüfung einer Mitgliedschaft in der Dachgesellschaft des Regionalparks gehört.
439
440Zur regionalen Vernetzung gehört auch eine ganzheitliche Gewässerkonzeption von
441Rhein-und Mainufer. Es wird daher eine Konzeption erarbeitet werden, die die
442Potenziale von Wohnen, Arbeit, Naherholung und Tourismus am Rheinufer zur
443Entfaltung bringt. Dies soll unter Einbeziehung der Hafenbereiche und einer
444angestrebten Entschlammung dieser erfolgen und auch die Verbindung zu
445Nachbarkommunen im Sinne einer regionalen Kooperation gewährleisten. In diesem
446Zusammenhang ist auch eine Lösung für die Renaturierung der Maaraue gefordert,
447die eine Nutzerorientierung und ökologische Belange gleichermaßen berücksichtigt.
448
449

Einzelprojekte der Stadtentwicklung

450
451Die Bemühungen um die Bewerbung als UNESCO-Weltkulturerbe sollen fortgesetzt
452werden. Zur Unterstützung dieser Bewerbung soll ein geeignetes Beratungsgremium
453zur Stadtgestaltung eingerichtet werden.
454
455Rhein-Main-Hallen: Wiesbaden ist als Kongressstadt zu stärken. Dazu gehört auch
456ein wirtschaftlich vertretbarer und zeitnaher Neubau für die in die Jahre gekommenen
457Rhein-Main-Hallen. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass der Standort an der
458Wilhelmstraße für eine zukünftige Kongress-und Veranstaltungshalle in Frage
459kommt. Dies ist jedoch keine Festlegung, da gleichzeitig eine gleichwertige Prüfung
460am nahezu alten Standort erfolgen wird. In jedem Fall wird die Standortentscheidung
461im Jahr 2011 getroffen.
462
463Stadtbibliothek: Die Koalitionäre streben eine Unterbringung der Stadtbibliothek in
464dem neu zu bauenden Komplex am Platz der Deutschen Einheit an. Sollte sich diese
465Variante nicht realisieren lassen, soll die Stadtbibliothek in der Mauritiusgalerie
466untergebracht werden.
467
468Stadtmuseum: Die Koalitionspartner befürworten die Einrichtung eines
469Stadtmuseums. Dabei soll ein Standort gefunden werden, der eine dauerhafte
470Museumskonzeption ermöglicht. Deshalb kann eine Entscheidung, wo diese für die
471Geschichte einer Stadt wichtige Einrichtung verwirklicht wird, auch erst nach der
472Entscheidung über den Neubau der Rhein-Main-Hallen getroffen werden. Die
473Gründung einer Stiftung für den Betrieb des Stadtmuseums erfolgt spätestens zu
474Baubeginn. Die Stiftung übernimmt das Projekt in Erbpacht.
475
476Elsässer Platz: Die Koalitionspartner sind sich einig, dass auch für den Elsässer
477Platz eine Lösung in dieser Wahlperiode anzustreben ist, die den Belangen des
478Stadtteils und der Anlieger Rechnung trägt. Die Prüfung von möglichen Alternativen
479erfolgt unter der Bedingung, dass die bisherigen Stellplätze erhalten bleiben.
480
481Simeonhaus: Für das Areal des bisherigen Simeonhauses im Kohlheck erfolgt eine
482Bedarfsermittlung im Hinblick auf eine künftige Wohnbaunutzung und die Interessen
483der Freien Christlichen Schule. Diese Bedarfsermittlung berücksichtigt den
484Bestandsschutz. Die anschließende Abwägung zur Nutzung des Areals erfolgt
485insbesondere auch unter Berücksichtigung der Verkehrsbelastung in dem
486Gesamtgebiet.
487
488Förderung von Stadtquartieren: Es wird angestrebt, geeignete Stadtquartiere zur
489Förderung aus dem Landesprogramm "Aktive Kernbereiche" zu identifizieren und die
490Aufnahme in die Förderung zu erreichen. Geprüft auf die Eignung werden unter
491anderem die Bereiche "City Nordwest" (Michelsberg, Schwalbacher Straße,
492Faulbrunnenstraße, Kirchgasse) sowie die südliche Innenstadt (um Moritz-und
493Oranienstraße).
494
495Nahversorgung: Die Koalitionspartner sehen bei der wohnortnahen Versorgung
496Handlungsbedarf, da die Versorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs in
497allen Quartieren eine Bedingung ist, so dass auch gerade ältere Menschen dort
498weiterhin leben können. Deshalb streben die Koalitionspartner an, diese
499wohnortnahe Versorgung sicherzustellen, ggf. mit Hilfe von
500Beschäftigungsprogrammen.
501
502Stadtmöblierung: Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Modernisierung der
503Wiesbadener Stadtmöblierung konsequent weiter betrieben werden muss, um das
504Stadtbild noch attraktiver zu gestalten und zugleich zu verbessern. Wir wollen uns
505daher zudem dafür einsetzten, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden gemeinsam
506mit ihrem neuen Außenwerbepartner Konzepte entwickelt, die Qualität der
507Werbeanlagen über die Vertragslaufzeit kontinuierlich weiter zu verbessern und auch
508moderne, innovative Werbeformen, wie zum Beispiel digitale, einzusetzen oder
509weitere traditionelle Werbeanlagen durch moderne hinterleuchtete Medien zu
510ersetzen. Laut Beschlussfassung sind die Einnahmen hieraus den beteiligten Amtern
511und Gesellschaften entsprechend ihrer Aufgaben anteilig zuzuordnen. Zugleich soll
512darauf geachtet werden, die Zahl der Werbeträgerstandorte im Gegenzug zu
513reduzieren.
514
515Die Realisierung eines Möbelmarktes im Gewerbegebiet Petersweg in Mainz-Kastel
516ist für die Koalition nicht darstellbar. Die Koalitionspartner wollen die Boelckestraße
517in Mainz-Kastel zur Bewältigung der Verkehre zwischen Autobahn und Ernst-
518Galonske-Straße vierspurig ausbauen.
519
520

Verkehr

521
522

Verkehrsplanung bei Stadtentwicklungsprojekten

523
524Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Verkehrsplanung künftig bei allen
525Projekten der Stadtplanung und -entwicklung eine zentrale Rolle spielen muss, um
526mögliche negative Auswirkungen dieser Projekte auf die verkehrliche Situation in
527Wiesbaden auszuschließen. Deswegen sollen Stadt-und Verkehrsplanung künftig
528besser vernetzt und im Gleichklang angegangen werden. Deshalb werden bei
529Stadtentwicklungsprojekten von Anbeginn an die daraus resultierenden
530Anforderungen für alle Verkehrsteilnehmer simultan mit berücksichtigt. Stadt- und
531Verkehrsplanung erfolgen künftig besser vernetzt entlang der bestehenden
532Verkehrsachsen.
533
534

Ruhender Verkehr

535
536Die Wiesbadener Stellplatzsatzung bedarf der Überarbeitung. Nicht alle Bauprojekte
537machen die gleiche Anzahl von nachzuweisenden Plätzen notwendig. Die
538Stellplatzsatzung wird im Hinblick auf die tatsächlichen Bedürfnisse besonderer
539Bedarfsgruppen, wie etwa Senioren oder Studierende, überprüft.
540
541Für eine Anwohnergarage im Quartier Moritz-und Oranienstraße wird eine genaue
542Kostenübersicht für die Varianten einer zwei-bzw. dreigeschossigen Tiefgarage
543vorgelegt. Den Differenzbetrag trägt die Stadt.
544
545Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Tiefgarage im Europaviertel realisiert
546werden soll.
547
548Für AKK und die östlichen Vororte soll ein Verkehrs-und Parkraumkonzept erarbeitet
549werden, das allen Beteiligten gerecht wird.
550
551

Radverkehr

552
553Der Radverkehr in Wiesbaden soll gestärkt werden, damit auch in Wiesbaden die
554Bedingungen für den Umstieg auf das Fahrrad verbessert werden. Es ist daher
555erklärtes Ziel, einen qualitätsorientierten Radverkehrsplan zu erarbeiten und
556umzusetzen. Bei der Ausarbeitung dieses Planes ist eine breite Öffentlichkeitsarbeit
557und -beteiligung bereits in der Entwicklungsphase sicherzustellen.
558
559

Straßenverkehr

560
561Das Planfeststellungsverfahren für den 6-spurigen Ausbau der A66 ist den
562entsprechenden Gremien zu zuleiten. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
563wird frühzeitig ein besonderes Augenmerk auf den aktiven Lärmschutz gelegt.
564
565Am Ziel, ein LKW-Durchfahrtsverbot für die Landeshauptstadt Wiesbaden zu
566erreichen, wird konsequent festgehalten. Gleichzeitig werden zur Entlastung der
567Wohnbevölkerung alle Möglichkeiten zur Bündelung des LKW-Verkehrs auf Haupt
568und Umgehungsstraßen umgesetzt.
569
570Der wachsende Straßenverkehr wird vor allem zur Belastung, wenn er sich an
571bestimmten Verkehrsknotenpunkten staut. Die Entlastung für diese Knotenpunkte
572oder für ganze Stadtteile ist deshalb ein Ziel der Koalition. Weiterverfolgt werden
573daher Maßnahmen, wie die Umgehung von Medenbach, die Umgehung Fichten oder
574die Verlängerung der Holzstraße. Die Verlängerung des Westrings in Nordenstadt
575zur Borsigstraße ist bei Realisierung des Wohngebiets Hainweg vorgesehen.
576
577Der weitere Ausbau des Carsharings in Wiesbaden wird zum Beispiel in
578Zusammenarbeit mit den städtischen Wohnungsgesellschaften auf verschiedene
579Weise gefördert. So etwa durch freies Parken auf bewirtschafteten Stellplätzen. Das
580Angebot an Carsharing-Plätzen wird zeitnah mindestens verdoppelt.
581
582

ÖPNV

583
584Wie andere Städte auch, so leidet Wiesbaden in zunehmendem Maße unter dem
585steigenden Verkehrsaufkommen. Die Koalitionspartner legen daher einen
586Schwerpunkt auf die konsequente Förderung des ÖPNV. Dazu gehören
587Innovationen im Busbetrieb, wie etwa der verstärkte Einsatz der Hybridtechnik sowie
588intelligente Maßnahmen zur Busbeschleunigung unter Einbeziehung des
589Radverkehrs. Wo die Nachfrage es ermöglicht, erfolgen Angebotsausweitungen
590(Taktverdichtung, Ergänzungslinien).
591Weiterhin wird für ESWE-Verkehr eine innovative Weiterentwicklung von Tarifstruktur
592und Vertrieb angestrebt. Dies umfasst neue Fahrscheinangebote, wie die Firmencard
593oder ein Semesterticket für alle Studierenden in Wiesbaden, sowie neue, komfortable
594Formen des Electronic-Ticketing, die gänzlich ohne Fahrschein bzw. eigene
595Chipkarte auskommen. Zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs wird auch die
596Schaffung weiterer Park-and-Ride-Kapazitäten angestrebt.
597
598Trotz aller Maßnahmen zur Förderung des Bussystems ist eine noch stärkere
599Entlastung des innerstädtischen Verkehrsaufkommens vor allem durch innovative
600Verkehrskonzepte zu erreichen. Für die Koalition bestehen diese zum Beispiel im
601Ausbau von Schienenverbindungen in die Innenstadt hinein. Diese werden daher
602unter Mitberücksichtigung existierender Verbindungen -vom und zum Hauptbahnhof
603mit Nachdruck geprüft.
604
605Es ist Ziel der Koalition, die touristische Nutzung der Aartalbahn auf eine langfristige
606und tragfähige Basis zu stellen. Dazu wird eine Prioritätenliste für
607Infrastrukturmaßnahmen aufgestellt und ein Konzept für touristische Verkehre unter
608partnerschaftlicher Einbindung der ehrenamtlichen Vereine entwickelt. Die
609Vermarktung sowie Kooperationen mit Partnern in den Geschäftsfeldern
610Gastronomie, Kultur und Sponsoring, die Gewährung eines freien Streckenzuganges
611im Rahmen der freien Kapazitäten und die Verhandlungen zur Aufnahme der
612Aartalbahn in den Nahverkehrsplan des RMV sind weitere Schritte. Dazu wollen wir
613eine gemeinsame Organisationsinstanz mit dem Rheingau-Taunus-Kreis schaffen.
614Wiesbaden wird die Strecke auf seinem Gebiet sanieren, wenn der Rheingau-
615Taunus-Kreis dies auf seinem Gebiet ebenfalls umsetzt.
616
617Die Vergabe der Konzession für den lokalen Nahverkehr steht zum Jahr 2017 an.
618Die Koalitionspartner streben hierfür eine "Inhouse-Vergabe" an.
619
620Elektromobilität wollen die Koalitionspartner auch weiterhin fördern.
621
622Die Leitsysteme in Wiesbaden dienen der Information der Verkehrsteilnehmer. Diese
623Funktion ist auszubauen und auf touristische Aspekte zu erweitern. So ist es zum
624Beispiel technisch möglich, Informationen zum jeweiligen Aufenthaltsort auf mobile
625Kommunikationsgeräte zu übertragen. Wiesbaden als Ziel von Touristen sollte diese
626modernen Techniken nutzen, um die Vorzüge unserer schönen Stadt auch
627umfassend zur Verfügung zu stellen.
628

Umweltpolitik und Klimaschutz

629
630Die Koalitionspartner betrachten den Klimaschutz als eines der wichtigsten Themen
631in den kommenden Jahren. Es muss auch Aufgabe der Kommunen sein, die
632Energiewende vor Ort zu gestalten, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die
633Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energienutzung sind
634vor dem Hintergrund der Klimaproblematik einerseits und der Kernkraftdiskussion
635andererseits zu forcieren. Gleichzeitig wird damit eine Verringerung der Abhängigkeit
636von Energieimporten bewirkt und die heimische Wirtschaft gestärkt.
637
638Die politischen Vorgaben im Bereich der erneuerbaren Energien kommen von der
639LHW. Durch Umstrukturierung wird eine Organisationseinheit beim Umweltamt zur
640Definition, Koordination und Kontrolle der städtischen Energieziele geschaffen.
641
642

Energiegewinnung

643
644Das Konzept der Bürgersolaranlagen wird weiterentwickelt. Ggf. wird ein oder
645werden mehrere Fonds für erneuerbare Energien eingerichtet. Ziel ist es, so an
646Investitionsmittel zu kommen. um in Projekte für erneuerbare Energien zu
647investieren. Hierzu zählen u.a.:
648
649* Die Errichtung von Blockheizkraftwerken.
650* Das Modell der Bürgersolaranlagen, bei dem auch Bürgerinnen und Bürger ohne
651Immobilienbesitz Anteile an entsprechenden Anlagen zeichnen können. soll auf
652andere Formen der Energiegewinnung übertragen werden.
653* Die Nutzung der Windkraft sowohl Offshore als auch Onshore in der Region
654Wiesbaden ist voranzutreiben. Offshore sind die Möglichkeiten zur Beteiligung an
655geeigneten Windparks zu prüfen und bei gegebener Wirtschaftlichkeit in die Tat
656umzusetzen. Onshore sind mögliche Standorte anhand tatsächlicher Messungen
657weiter auf ihre wirtschaftliche (Stichworte: Windhäufigkeit und
658Netzanschlussmöglichkeiten), ihre ökologische und ihre soziale Verträglichkeit zu
659prüfen und im positiven Fall Planungsrecht für die ausgewählten Standorte zu
660schaffen. Darüber hinaus ist zu eruieren, ob es andere geeignete Standorte, die
661z.B. in interkommunaler Zusammenarbeit entwickelt werden könnten, gibt.
662* Die Nutzung von Biomasse zur Erzeugung von Strom und Nutzwärme soll
663ausgebaut werden. Das bereits in der Genehmigungsphase befindliche Projekt
664eines Biomasse-Heizkraftwerks für Altholz soll realisiert werden, bezüglich der
665Nutzung von Biogas (Vergärungsanlage) und Waldholz (Holzhackschnitzel-
666Heizkraftwerk) sind Machbarkeitsstudien anzufertigen, um die Grundlage für
667Entscheidungen zu schaffen. In allen Fällen ist eine gekoppelte Erzeugung von
668Strom und Wärme anzustreben, um höchstmögliche Energieeffizienz zu
669garantieren.
670* Wärme aus den Wiesbadener Thermalquellen soll genutzt werden. soweit dies
671ohne Beeinträchtigung der Heilquellen und mit vertretbarem wirtschaftlichem
672Aufwand möglich ist. Da das Potential hierfür aufgrund der
673Thermalwassermenge begrenzt ist, soll die Nutzung der Tiefengeothermie
674außerhalb der Heilquellenschutzgebiete mit dem Ziel der Errichtung eines
675Geothermie-Heizkraftwerkes vorangetrieben werden.
676
677Aus ökologischer Sicht begrüßen wir es, dass das Kohlekraftprojekt auf der
678Ingelheimer Aue von Seiten der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung nicht
679weiterverfolgt wird. Auch wir sehen keine Perspektive für das Kohlekraftwerk. Der
680Bau eines GuD-Kraftwerks auf der Ingelheimer Aue wird von uns grundsätzlich
681unterstützt.
682
683

Energieeinsparung

684
685Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass im städtischen Bereich möglichst
686viele Potentiale an Energieeinsparung genutzt bzw. die Energieeffizienz verbessert
687werden. Für das städtische Energiemanagement werden Zielgrößen vereinbart,
688anhand deren eine regelmäßige Evaluation stattfindet. Die LHW und ihre
689Tochtergesellschaften sollen deshalb ihre Liegenschaften verstärkt für Contracting
690öffnen und dies unter Berücksichtigung lokaler Wertschöpfung und Sicherstellung
691des Betriebes durch den Contractor vor Ort. Auf dieser Grundlage setzen sich die
692Koalitionspartner für eine personelle Verstärkung in diesem Bereich ein. Die
693Kernkompetenzen bei erneuerbaren Energien sollen jedenfalls bei der Stadt erhalten
694bleiben. Um die Klimaschutzziele der LHW erreichen zu können, ist es notwendig,
695die verschiedenartigen Aktivitäten aller beteiligten Akteure (private Personen und
696Gruppierungen, Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Öffentliche Hand,
697Energieversorger etc.) zum Ausbau erneuerbarer Energien und der Steigerung der
698Energieeffizienz zu koordinieren und zu lenken. Ein neu einzurichtendes
699Energiereferat soll diese Aufgabe wahrnehmen sowie darüber hinaus insbesondere
700für den privaten und gewerblichen Bereich die Beratungs-und Informationsangebote
701der LHW bündeln und intensivieren.
702Die Koalitionspartner werden einen ökologischen Mietspiegel einführen, damit die
703sogenannte "zweite Miete" als eigenständiger Posten erkennbar wird und sich
704Energiesparen für Mieter und Vermieter wirklich lohnt.
705
706Die Stadt wird künftig Hausbesitzer bezüglich einer energetischen Sanierung
707privaten Wohnraums beraten und bei Hausbesitzern dafür werben.
708
709Bei Neubauten von städtischen Bauten und im Bereich der städtischen
710Gesellschaften ist der Passivhausstandard anzustreben. Die Koalitionspartner
711vereinbaren, dass verschiedenartige Referenzprojekte zur besseren Einschätzung
712der Folgekostenentwicklung gemäß Passivhausstandard realisiert werden. Die
713Differenzkosten trägt die Stadt, die diese Referenzprojekte bewirbt.
714Die Koalitionspartner streben außerdem an, nachhaltige Baustoffe mit guter
715Ökobilanz zu nutzen.
716
717Die Koalitionspartner werden veranlassen, dass bei ESWE-Verkehr Busse mit
718Hybridantrieb getestet werden und im Erfolgsfall mit der Anschaffung begonnen wird.
719
720

Weniger Lärm und bessere Luft für Wiesbaden

721
722Die Kommunalpolitik in Wiesbaden hat sich bereits in der Vergangenheit, wenn es
723um die Festlegung oder Veränderung von Flugrouten ging, für einen größtmöglichen
724Schutz der Wiesbadener Bevölkerung vor Fluglärm eingesetzt.
725Die Entscheidung der Deutschen Flugsicherung vom 10. März 2011, die Route für
726den nördlichen Gegenanflug um 2.8 km von linksrheinischem auf rechtsrheinisches
727Gebiet zu verlegen, führt zu einer zusätzlichen Belastung für Biebrich, Schierstein,
728Gräselberg und der gesamten südlichen Innenstadt. Außerdem fliegen die
729anfliegenden Flugzeuge erheblich tiefer als von der Deutschen Flugsicherung
730zugesagt.
731Die Koalitionspartner werden diese zusätzlichen Belastungen unter keinen
732Umständen hinnehmen und sich notfalls unter Ausschöpfung aller juristischen
733Mittel dagegen wehren.
734
735Die Koalitionspartner werden das LKW-Durchfahrtsverbot umsetzten und
736überwachen.
737
738Die Koalitionspartner streben eine regionale Lösung für eine Umweltzone, bevorzugt
739mit unserer Nachbarstadt Mainz an.
740
741Die Koalition wird die Renaturierung von Bächen und Bachläufen insbesondere in
742den Frischluftschneisen vorantreiben.
743
744Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer Lösung für die Maaraue, die sich
745sowohl die Interessen einer Nutzerorientierung -z.B. durch Sportvereine als auch
746der Ökologie gleichermaßen berücksichtigt.
747
748

Landschaftsschutz

749
750Es werden weiterhin Mittel für den Erhalt von Streuobstwiesen bereitgestellt. Neben
751der Erarbeitung eines Erhaltungskonzepts ist der Ausbau eines Patenprograrnms
752vorgesehen.
753
754Die Koalitionspartner unterstützen den Feldschutz, der für die ländlich geprägten
755Bezirke eine wichtige Funktion erfüllt. Die Koalitionspartner werden die rechtlichen
756Rahmenbedingungen für den ehrenamtlichen Feldschutz prüfen lassen.
757
758

Die Koalitionspartner setzen sich außerdem ein für:

759
760* die Sicherung des Erntedankfests,
761* den Erhalt der bestehenden Projekte, wie zum Beispiel Fasanerie, Tierpark
762Kastel, Kinderbauernhof.
763
764Den neuen veränderten Bestattungsformen soll Rechnung getragen werden, unter
765anderem durch personalisierte Urnenfelder.
766

Sicherheit und Sauberkeit

767
768Objektiv ist Wiesbaden eine sichere Stadt. Genauso wichtig ist es, dass sich die
769Menschen in Wiesbaden auch sicher fühlen. Die Koalitionspartner akzeptieren es
770nicht, dass öffentliche Orte wie Straßen, Plätze, Grünanlagen oder Busse zeitweise
771für die Öffentlichkeit verloren gehen, weil sie aus Angst gemieden werden. Deshalb
772sehen die Koalitionspartner die Verstärkung des Ordnungspersonals auf der Straße
773als wichtigstes Instrument, um Sicherheit und Sauberkeit zu verbessern.
774
775

Mehr gefühlte Sicherheit für Wiesbaden

776
777Das Ziel der Koalitionspartner ist es, dass die städtischen Ordnungskräfte bzw. die
778Stadtpolizei stärkere Präsenz zeigen sollen. Zu diesem Zweck wird:
779* der Personalbedarf fachamtlich geprüft,
780* ihr Aufgabenspektrum ausgeweitet,
781* ihr Aufgabenprofil definiert
782* und das Personal entsprechend geschult.
783
784Die Koalitionspartner setzen sich im Rahmen der Haushalts-Beratungen dafür ein,
785dass zusätzliche Stellen geschaffen und besetzt werden. Weitere Bedarfe werden im
786Laufe der Wahlperiode ermittelt, diskutiert und realisiert.
787
788Das Aufgabenspektrum der Ordnungskräfte soll erweitert werden. Die Präsenz in
789den Nachtstunden und an Wochenenden wird erhöht; die Zuständigkeit auch auf den
790Feldschutz ausgedehnt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden daher neue
791Stellen mit entsprechenden Außendienstverträgen geschaffen.
792
793Die Koalitionspartner sehen in der Videoüberwachung ein ergänzendes Mittel, um
794das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Wo sie sinnvoll eingesetzt werden kann,
795muss aber immer im Einzelfall geprüft und lage-und situationsbedingt entschieden
796werden.
797Die Koalitionspartner befürworten eine Videoüberwachung am Mahnmal
798Coulinstraße.
799
800Die Koalitionspartner setzen sich außerdem dafür ein, dass:
801* ein Präventionsrat eingerichtet wird,
802* die Einführung des Projekts "Nachtwanderer" -analog zum "Bremer Modell"
803dort geprüft wird, wo eine Gefährdung subjektiv empfunden wird,
804* die Kontrollen zwecks Einhaltung des Jugendschutzgesetzes fortgeführt werden.
805
806

Sauberes Wiesbaden

807
808Auch beim Thema "Sauberkeit" ist neben der überprüfbaren Reinigungsleistung die
809gefühlte Sauberkeit wichtig. Die Koalitionspartner wollen erreichen, dass die
810Menschen in Wiesbaden ihre Stadt als sauberer empfinden. Zu diesem Zweck sollen
811regelmäßige öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt werden, um für das
812Thema zu sensibilisieren und Fortschritte zu dokumentieren.
813
814Die Koalitionspartner wirken daraufhin, dass alle Zuständigkeiten im Bereich
815Sauberkeit in einem Dezernat zusammengefasst werden. Dort wird eine zentrale
816AnlaufsteIle mit einer Hotline für alle Fragen zum Thema Sauberkeit eingerichtet.
817
818Die Koalitionspartner setzen sich außerdem dafür ein, dass:
819* die Gefahrenabwehrverordnung konsequenter angewendet wird, d.h. häufiger
820Bußgelder ausgesprochen werden, z.B. für das Liegenlassen von Hundekot oder
821das Wegwerfen von Zigarettenkippen,
822* die entsprechenden Bußgelder in Anlehnung zum Beispiel an die Staffelung in
823Köln und Stuttgart -erhöht werden, insbesondere für Verstöße an neuralgischen
824Orten, wie z. B. Spielplätzen,
825* quartalsweise eine Berichterstattung über die Entwicklung der Bußgelder auch
826differenziert nach Deliktformen erfolgt,
827* Projekte, wie z. B. "Sichere und saubere Busse", "HaLT", "Dreck-weg-Tag"
828weitergeführt werden,
829* bei der Bekämpfung der Taubenplage das "Augsburger Modell" fortgesetzt und
830um den Einsatz von Turmfalken erweitert wird,
831* illegale Farbschmierereien schnell beseitigt werden. Sofern städtische Gebäude
832davon betroffen sind, nimmt die Stadt ihre Vorbildfunktion wahr. Bezüglich
833Privatgebäuden wird ein gedeckelter Haushaltstitel bei der zentralen AnlaufsteIle
834angesiedelt, um Hausbesitzer bei der Beseitigung finanziell zu unterstützen. Es
835ist jeweils zu prüfen, ob besonders gefährdete Flächen imprägniert werden
836sollen.
837
838Bezüglich legaler Graffiti werden vorhandene Flächen erhalten; die angedachten
839Flächen im Kulturpark werden realisiert; darüberhinaus werden keine neuen Flächen
840ausgewiesen.
841
842Die Koalitionspartner veranlassen hinsichtlich öffentlicher Toiletten eine
843Bedarfsanalyse (über die "Wall"-Toiletten hinaus). In diesem Zusammenhang wird
844geprüft, ob öffentliche Toiletten in den Neubauten am Platz der Deutschen Einheit
845bzw. am Schlachthof eingerichtet werden sollen. Außerdem wird umgehend das
846Projekt "Nette Toilette" angegangen, um in möglichst vielen gastronomischen und
847öffentlichen Einrichtungen eine Vereinbarung zur Nutzung der dortigen Toiletten zu
848ermöglichen. Ein entsprechendes Konzept soll entwickelt werden.
849
850Die Koalitionspartner setzen sich außerdem dafür ein, dass:
851
852* Patenschaftsprojekte, z. B. für Baumscheiben fortgeführt und um vergleichbare
853Projekte, wie z.B. für Spielplätze erweitern werden,
854* das Spielplatzprogramm fortgeführt wird, wobei auch dezentralere Projekte in
855Vororten berücksichtigt werden,
856* Kleingärtner weiterhin unterstützt werden. Es wird keine Verkleinerung der
857Flächen geben,
858* das Modell der Mietergärten geprüft und ggf. ausgeweitet wird.
859

Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration

860
861Die Koalitionspartner setzen sich im Bereich "Bürgerbeteiligung" dafür ein, dass:
862
863* eine Stabsstelle für den Bereich Bürgerbeteiligung geschaffen wird, die Konzepte
864zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwirft,
865* das Projekt "Bürgerkolleg", das ehrenamtlich Tätige gezielt weiterqualifiziert,
866fortgeführt wird,
867* kostenlose WLAN-Zugänge zum Internet an öffentlichen Plätzen wie Bahnhof,
868Parkanlagen, Freibäder, Rathaus etc. zur Verfügung gestellt werden,
869* nach der Auswertung der evaluativen Befragung zum Bürgerbüro, ggf. eine
870Stellenanpassung erfolgt,
871* im Bürgerbüro ehrenamtliche "Verwaltungslotsen" eingesetzt werden, die
872Menschen, die aus sprachlichen oder anderen Gründen mit Behördengängen
873überfordert sind, beraten,
874* die Inhaber einer Jugendleitercard (JULEICA) zukünftig die gleichen
875Vergünstigungen wie Ehrenamtscard-Besitzer bekommen sollen. Zu diesem
876Zweck geht die Stadt mit gutem Beispiel voran und startet eine Kooperation mit
877Mattiaqua. Danach erfolgt Akquise weiterer Partner aus der Wirtschaft,
878* das Jugendparlament künftig zu jugendpolitischen Themen Antragsrecht in den
879Fachausschüssen erhält.
880
881

Namen von öffentlichen Einrichtungen

882
883Die Namensgebung für städtische Einrichtungen obliegt grundsätzlich den
884Ortsbeiräten. Abweichend von diesem Grundsatz sollen einmalig auf
885gesamtstädtischer Ebene alle Namen von öffentlichen Einrichtungen in Wiesbaden
886nach zuvor festgelegten Kriterien überprüft und ggf. abgeändert werden.
887
888Dieser Kriterienkatalog wird in einem Sonderausschuss des Ausschusses für
889Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration erarbeitet. Dort wird
890ebenfalls eine Liste der ggf. umzubenennenden Einrichtungen erstellt und der
891Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.
892
893Die Koalitionspartner setzen sich im Bereich "Völkerverständigung" dafür ein, dass:
894
895* den Bewohnern des neuen Hauptquartiers der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine
896zweite Heimat geboten wird, weshalb u.a. ein deutsch-amerikanisches Fest
897wieder eingeführt wird,
898* die Partnerschaft mit Fatih angestrebt wird.
899
900Die Koalitionspartner setzen sich im Bereich "Integration" dafür ein, dass:
901
902* weitere religiöse Gemeinden für die Integrationsvereinbarung gewonnen werden,
903* die Angebote für Deutschunterricht ausgebaut werden,
904* mehr Kinder mit Migrationshintergrund Kinderkrippen und Kindergärten
905besuchen,
906* das Projekt "Muse" (Muslimische Seelsorge in Wiesbaden) um weitere zwei
907Jahre, d.h. ab 2012 auf städtische Kosten verlängert wird,
908* eine Kampagne "Du gehörst dazu!" gestartet wird, mit der Arbeitskräfte mit
909Migrationshintergrund in sozialen Berufen sowie bei Polizei, Feuerwehr etc.
910gewonnen werden sollen.
911
912Die Koalitionspartner empfehlen den Ortsbeiräten in denjenigen Stadtteilen, in denen
913der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ein Drittel und höher ist, analog
914zum Stadtteiljugendbeauftragten so genannte Migrationsbeauftragte zu benennen.
915
916Die Koalitionspartner werden die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit
917mit dem Ausländerbeirat fortsetzen. Zusammen wird ein Konzept zur Erhöhung der
918demokratischen Legitimation erarbeitet, wonach die zukünftige Ausgestaltung des
919Ausländerbeirates und die Verwendung von Verfügungsmitteln evaluiert werden.
920

Frauenpolitik

921
922Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass:
923* das vielfältige Angebot an Einrichtungen und Projekte für Frauen-und Mädchen
924erhalten bleibt,
925* die Stadt weiterhin mit gutem Beispiel vorangeht und das Hessische
926Gleichstellungsgesetz konsequent umsetzt,
927* für die Handlungsfelder "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" und "Vereinbarkeit
928von Pflege und Beruf ein dezentrales und niederschwelliges Angebot auch für
929Migrantinnen geschaffen wird,
930* zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die vor allem für Frauen
931bedeutsam ist, ein Elternzimmer in größeren städtischen Gebäuden als
932Arbeitsplatz eingerichtet wird, in dem Eltern mit kränkelnden oder anderweitig zu
933betreuenden Kindern arbeiten können,
934* die Stadt eine Öffentlichkeitskampagne "Alleinerziehende" startet, mit der für das
935Thema sensibilisiert und über AnlaufsteIlen informiert werden soll und
936* dass darüber hinaus für Alleinerziehende unterstützende Projekte zur
937Lebenssituation (Stärkung von Schlüsselkompetenzen, Elternbildung) und
938Integration in den Arbeitsmarkt (Bewerbungscoaching, Bewerbungstraining,
939Computerkurse ) initiiert werden,
940* überprüft wird, ob die Kapazität sowie die Angebotsstruktur (z.B. psychosoziale
941Angebote für Kinder und Jugendliche, Hausaufgabenbetreuung,
942Dolmetschdienste und Sprachkurse) der beiden vorhandenen Wiesbadener
943Frauenhäuser dem aktuellen tatsächlichen Bedarf genügen.
944

Bildungspolitik

945
946

Schulsanierungen

947
948Trotz der enormen Summen, die in den letzten Jahren in Schulbaumaßnahmen
949investiert wurden, gibt es weiterhin Handlungsbedarf. Optimale bauliche
950Voraussetzungen und eine moderne Schulausstattung sind Rahmenbedingungen für
951einen qualitätsvollen Unterricht. Für die künftige systematische Planung von
952Schulbau und -sanierungen wird eine Prioritätenliste, getrennt nach Ergebnis- und
953Investitionshaushalt, vorgelegt. Dabei finden neben Aspekten des baulichen
954Zustands (z.B. Baukonstruktion, Haustechnik, Sicherheit und/oder Energie) auch die
955baulichen Notwendigkeiten, die sich aus der Schulentwicklung ergeben (wie etwa
956fehlende Klassen-oder Betreuungsräume, die Infrastruktur und Mensen oder
957Notwendigkeiten aus der Inklusion) Eingang.
958Im Interesse einer größtmöglichen Transparenz für Eltern, Schulgemeinden und
959andere Interessierte wird besonderer Wert auf die Nachvollziehbarkeit der
960Ergebnisse der Priorisierung gelegt.
961
962Eine Veräußerung von Schulgrundstücken - zur Finanzierung von
963Schulbaumaßnahmen - sollte möglich sein, wenn es keine unzumutbaren
964Einschränkungen für die Schule bedeutet. Der jeweils betroffene Ortsbeirat wird
965beteiligt.
966
967

Einstieg in die inklusive Bildung

968
969In Artikel 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von
970Menschen mit Behinderungen ist die Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten
971verankert, inklusive Bildungsangebote und Systeme zu schaffen. Inklusion fordert die
972Anpassung des Schulsystems an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung.
973Die Trennung zwischen Regelschul- und Förderschulsystem wird dort, wo es sinnvoll
974und gewollt ist, Schritt für Schritt abgebaut und die Schülerinnen und Schüler werden
975gemeinsam in einem Schulsystem beschult.
976Die Koalitionspartner sorgen Zug um Zug für die Umsetzung des
977Inklusionsgedankens, der zudem dem Willen der betroffenen Eltern in Wiesbaden
978Rechnung trägt. Er wird insbesondere bei der Planung künftiger Schulsanierungen
979berücksichtigt.
980An der Comeniusschule fängt ein "Fördercampus" den durch den
981Inklusionsgedanken bedingten Rückgang des Bedarfs an Förderschulen auf. Dazu
982wird auf dem nicht mehr benötigten Platz ein Supermarkt gebaut.
983
984

Schulessen

985
986Die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit sowie die Gesundheit der Schulkinder
987besitzt für die Koalitionäre eine besondere Priorität. Das im Schuljahr 2008/2009
988erfolgreich angelaufene Wiesbadener Modellprojekt "Besser essen, besser lernen,
989besser drauf, zur Verbesserung der Essensqualität an Schulen, wird fortgesetzt.
990
991

Medienentwicklungsplan

992
993Die bisher in den Schulen vermittelten fachlichen Grundkompetenzen Lesen,
994Schreiben und Rechnen reichen für die Anforderungen der heutigen Zeit nicht mehr
995aus und müssen insbesondere durch soziale und Medienkompetenz erweitert
996werden. Einen Schwerpunkt bildet hierbei die kompetente Nutzung der 'Neuen
997Medien' als Bildungswerkzeug. Zur Umsetzung der medienpädagogischen
998Anforderungen und zur Optimierung der Finanz-und Organisationsplanung soll ein
999mittelfristig orientierter Medienentwicklungsplan erstellt und umgesetzt werden.
1000
1001Das Projekt Schulpaten soll beibehalten werden.
1002
1003Projekte an Schulen sollen auch weiterhin gefördert werden.
1004
1005

Bedarfsgerechte Schulentwicklung

1006
1007Zwischen den Koalitionspartnern besteht Einvernehmen, dass sich die
1008Schulentwicklungsplanung maßgeblich an den erwarteten Schülerzahlen und dem
1009Elternwillen orientieren soll.
1010
1011Wegen des innenstadtnahen Bedarfs an Plätzen in Integrierten Gesamtschulen
1012setzen sich die Koalitionspartner weiter für die Umwandlung der Kleist-Schule in eine
1013IGS ein. Sollten diese Bemühungen nicht zum Erfolg führen, ist eine Altemativlösung
1014im Innenstadtbereich zu prüfen.
1015
1016Die Anzahl der Schulen mit einem Hauptschulangebot ist in den letzten Jahren
1017gesunken. Neben den verbundenen Haupt-und Realschulen ist die Wolfram-von-
1018Eschenbach-Schule (WvE) die letzte "echte" Hauptschule. Die Anmeldezahlen gehen
1019seit Jahren zurück. Die Koalition sieht in der Umwandlung der WvE in eine
1020Mittelstufenschule (gemeinsame Eingangsklassen sowie abschlussbezogene
1021Bildungsgänge, die zum Hauptschulabschluss und mittleren Abschluss führen) eine
1022Möglichkeit, die Eschenbach-Schule zukunftsfähig zu machen.
1023
1024Für ein zusätzliches gymnasiales Angebot an der Rheinschiene ist ein akuter Bedarf
1025derzeit nicht erkennbar. Die Bedarfsentwicklung wird hier sorgfältig beobachtet
1026(etwaige Beschränkung der Aufnahmekapazitäten in Mainz), um ggf. eine
1027Angebotsanpassung vornehmen zu können.
1028
1029

Hochbegabtenförderung

1030
1031Die Koalitionspartner erarbeiten gemeinsam ein Konzept zur wirksameren Förderung
1032hochbegabter Kinder in Wiesbaden.
1033
1034

Volkshochschule

1035
1036Die Wiesbadener Bildungslandschaft kann nicht nur auf die allgemeinbildenden und
1037weiterführenden Schulen verkürzt werden. Auch die Weiterbildung für alle
1038Bevölkerungsgruppen und die Erwachsenenbildung gehören zum differenzierten
1039Angebot der Landeshauptstadt. Die qualitätsvolle Arbeit der Volkshochschule und
1040der Volksbildungswerke soll gesichert werden.
1041
1042

Wissens-und Bildungsstandort Wiesbaden

1043
1044Die Koalitionspartner setzen sich für die Intensivierung der Zusammenarbeit von
1045Stadt, Schulen und Hochschulen mit dem Ziel, den Wissens-und Bildungsstandort
1046Wiesbaden weiterzuentwickeln, ein.
1047
1048Nicht zu vernachlässigen in der Förderung des Bildungsstandortes Wiesbaden ist die
1049Fachhochschule. Das Ziel muss auch eine Stärkung der Hochschule Rhein-Main, mit
1050ihren internationalen Studiengängen, sein. Eine stärkere Zusammenarbeit von Stadt
1051und Fachhochschule kann durch eine Kooperation zwischen der Fachhochschule
1052und den Wiesbadener Schulen erfolgen. Die Koalition wird hierzu ein Konzept
1053erarbeiten, aus dem deutlich wird, wie die Zusammenarbeit zwischen Hochschule
1054Rhein-Main und der Stadt produktiv und für beide Seiten gewinnbringend gestaltet
1055werden kann.
1056
1057

Regionales Bildungsbüro

1058
1059Es wird angestrebt, ein regionales Bildungsbüro innerhalb des Schulamtes
1060einzurichten. Aufgabe ist die Organisation und Koordinierung der Kooperation von
1061Schulamt, Kinder-und Jugendhilfe sowie außerschulischen Bildungspartnern und
1062Trägern.
1063

Kulturpolitik

1064
1065Die ausgesprochen lebendige Kulturszene und das vielfältige kulturelle Angebot sind
1066ein wichtiges Markenzeichen der Landeshauptstadt Wiesbaden. Ziel ist es, die
1067Rahmenbedingungen für weitere Entwicklungen zu sichern und zu verbessern.
1068Hierfür ist die Einleitung eines umfassenden Dialogs mit allen Kulturschaffenden und
1069am kulturellen Leben Interessierten unerlässlich. Dieser Dialog kann zu einem Motor
1070für einen länger anhaltenden Prozess werden, der zu einer verbesserten
1071Kommunikation der städtischen Kultureinrichtungen untereinander und zu einer
1072fundierten wie transparenten Leistungsbewertung führt.
1073
1074

Weltkulturerbe

1075
10762005 hat die Landeshauptstadt beschlossen, sich um den Eintrag in die "UNESCO-
1077Liste des Weltkulturerbes der Menschheit" zu bemühen. Chancen sehen wir vor
1078allem im Bereich "Weltkurstadt" mit besonderer Großstadtentwicklung. Die
1079Bewerbung Wiesbadens als europäische Badestadt des 19. Jh. ("Weltkurstadt"),
1080gemeinsam mit Baden-Baden, Spa (Belgien) und Marienbad (Tschechien), will die
1081Koalition weiter voran treiben.
1082
1083

Hessisches Staatstheater

1084
1085Die Theaterszene ist für das kulture"e Wiesbaden von größter Bedeutung. Allen
1086voran natürlich das Hessische Staatstheater. Die Sicherung des hochwertigen
1087Angebots des Staatstheaters in allen Sparten und Spielstätten sowie seiner Festivals
1088und der breit angelegten theaterpädagogischen Arbeit mit Schulen und in Stadtteilen
1089ist das Ziel der Kulturpolitik dieser Koalition.
1090
1091

Kleinkunstbühnen

1092
1093Die Theaterlandschaft in Wiesbaden aber lebt nicht nur vom Staatstheater alleine,
1094denn das Pariser Hoftheater, das thalhaus und das Velvets-Theater -um nur einige
1095wenige zu nennen -prägen das Theaterbild nachhaltig. Die Koalitionäre sind sich
1096einig, dass weiterhin Zuschüsse vergeben werden sollen, die die Arbeit der
1097Kleinkunstbühnen in angemessenem Rahmen ermöglichen. Für das "Velvets" wird
1098mittelfristig die Unterbringung in neuen Räumlichkeiten angestrebt;
1099Alternativstandorte zur Schwarzenbergstraße, die über entsprechendes
1100Entwicklungspotential verfügen, sind zu prüfen.
1101
1102

Probe-und Atelierräume

1103
1104Eine lebendige Kulturszene gibt es auch abseits der großen (und kleinen) Theater
1105oder Museen und Bibliotheken. Moderne, urbane Lebensräume zeichnen sich auch
1106durch eine lebendige jugendkulture"e Szene aus. In der Landeshauptstadt gibt es
1107einen großen Bedarf an Proberäumen für Musikbands. Die Erschließung weiterer
1108Raumreserven für Musiker und bildende Künstler ist -auch für die Koalitionäre
1109eine Daueraufgabe städtischer Kulturpolitik.
1110
1111

Schlachthof

1112
1113Der Neubau des Schlachthofes wurde bereits erfolgreich auf den Weg gebracht.
1114Dieser Neubau ist nun zu realisieren. Gleichzeitig sind sich die Koalitionspartner
1115einig, dass auch der laufende Betrieb künftig gesichert sein muss.
1116
1117

Stadtmuseum

1118
1119Wiesbaden braucht ein Stadtmuseum. Seine Realisierung wird - in finanziell
1120machbarem Rahmen - angestrebt. Die bisherige Bauplanung zum Museum für
1121Stadtgeschichte (nicht das Museumskonzept) ist kritisch auf den Prüfstand zu
1122stellen, vor allem im Hinblick auf eine mögliche und nötige Kostenreduzierung. Die
1123Gründung einer Stiftung für den Betrieb des Stadtmuseums erfolgt spätestens zu
1124Baubeginn. Die Stiftung übernimmt das Projekt in Erbpacht.
1125
1126

Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus

1127
1128Das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wird von
1129der Koalition sehr ernst genommen. Seit Jahren diskutiert wird ein zentrales
1130Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus. Diese Koalition strebt eine
1131Realisierung in räumlichem und inhaltlichem Zusammenhang mit dem Stadtmuseum,
1132unabhängig vom Standort Wilhelm-/Rheinstraße an.
1133
1134

Stadtbibliothek

1135
1136Die Koalitionäre streben eine Unterbringung der Stadtbibliothek in dem neu zu
1137bauenden Komplex am Platz der Deutschen Einheit an. Sollte sich diese Variante
1138nicht realisieren lassen, soll die Stadtbibliothek in der Mauritiusgalerie untergebracht
1139werden.
1140
1141

Walkmühle

1142
1143Ein weiterer bedeutender "Pfeiler" der Wiesbadener Kunstszene ist die Bildende
1144Kunst. Es herrscht Konsens hinsichtlich des Ziels, die Walkmühle als Zentrum der
1145bildenden Kunst und als interdisziplinären kulturellen Veranstaltungsort dauerhaft zu
1146nutzen.
1147
1148

Walhalla

1149
1150Für das Walhalla soll geprüft werden, ob ein städtischer Zuschuss für Miete und
1151Nebenkosten gewährt werden kann.
1152
1153

Kultursommer

1154
1155Die Reihe "Wiesbadener Kultursommer der bildenden Künste" wird im zweijährigen
1156Turnus fortgeführt. Alternierend wird der Kultursommer einmal unter einem
1157thematischen Leitgedanken, das andere Mal als ein "Skulpturenpark" durchgeführt.
1158Veranstaltet wird der "Skulpturenpark" von der Arbeitsgemeinschaft Wiesbadener
1159Galeristen.
1160
1161

Filmfestivals

1162
1163Wiesbaden ist auch "Filmstadt". Die Filmfestivals "goEast - Festival des mittel-und
1164osteuropäischen Films". "exground-filmfest", "FernsehKrimi-Festival" und das
1165Atlantis -Natur-und Umweltfilmfest sind die Highlights im Jahresprogramm des
1166Caligari. einem der renommiertesten und schönsten Programmkinos der Republik.
1167Die städtische Förderung für diese und andere Festivals möchte die Koalition
1168fortführen. um die Bedeutung Wiesbadens als Medien-bzw. Filmstandort weiter
1169herauszustellen.
1170
1171

Beitritt Wiesbadens zum "kulturfonds frankfurt rheinmain"

1172
1173Kooperation und Vernetzung gewährleisten neue Kulturprojekte mit nationaler und
1174internationaler Ausstrahlung. Der Beitritt der Landeshauptstadt Wiesbaden zum
1175kulturfonds frankfurt rheinmain ist zu prüfen. Die Landeshauptstadt Wiesbaden
1176bekennt sich zur gleichberechtigten Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden in
1177der Region Rhein-Main. Es ist außerdem zu prüfen, inwieweit die auf Wiesbaden bei
1178einem Beitritt entfallenden Finanzierungsbeiträge durch die Einbringung bestehender
1179Kulturveranstaltungen, z.B. Filmfestivals wie goEast oder exground, in das
1180Programm des Kulturfonds dargestellt werden können.
1181
1182

Kunstarche

1183
1184Zur Förderung der Bildenden Kunst gehört auch die seit 2008 geplante "Kunstarche".
1185Dieses Projekt dient der Bestandssicherung gegen das schleichende
1186Vergessenwerden heimischer Maler und Bildhauer. Das Schaffen dieser Künstler zu
1187erhalten und darzustellen, ist ein wichtiger Teil der Wiesbadener
1188Kunstgeschichtsschreibung. Daher ist das städtische Engagement für dieses Projekt
1189fortzuführen.
1190
1191

Einbringung künstlerischer Aspekte bei der Stadtgestaltung:

1192
1193Kulturpolitik und Kulturarbeit können als "Querschnittsaufgabe" aufgefasst werden,
1194das bedeutet auch neue Wege des Zusammenwirkens in der
1195Stadtentwicklungsplanung. Bei größeren stadtplanerischen Projekten soll
1196projektbezogen eine Beteiligung bzw. Beratung von Künstlerinnen und Künstlern
1197erfolgen.
1198

Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung

1199
1200

Finanzen

1201
1202Im Zuge der Haushaltsberatungen sind die Dezernatsbudgets neu zu diskutieren und
1203die Eckdaten aufgrund transparenter Kriterien neu festzulegen. Das Prinzip der
1204Netto-Neuverschuldung Null bleibt grundsätzlich erhalten.
1205
1206Der Personalzuwachs durch Aufgabenverlagerung von Bund und/oder Land darf
1207nicht zu Kürzungen bei anderen kommunalen Leistungen führen. Die
1208Koalitionspartner werden die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einfordern.
1209
1210Sport-und sonstige Großveranstaltungen im Rahmen des Stadtmarketings werden
1211außerhalb des Sportbudgets dem Stadtmarketing zugeordnet und finanziert. Hierzu
1212zählen u. a. das Pfingstturnier, Ball des Sports, DTM, Ironman.
1213
1214

Wirtschaft

1215
1216Die Koalitionspartner wollen den Wirtschaftsstandort Wiesbaden stärken.
1217Unumgänglich ist hierfür die nachhaltige Bindung von Unternehmen an den Standort.
1218
1219Die Nassauische Sparkasse soll in kommunaler Trägerschaft erhalten werden und
1220stärker in kommunales Handeln eingebunden werden und als der Anbieter für alle
1221Schichten der Bevölkerung etabliert werden.
1222
1223Wir wollen die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Wiesbaden
1224fördern.
1225
1226Die Koalitionspartner sprechen sich für die optimierte Bewirtschaftung des
1227kommunalen Waldes aus.
1228
1229

Beschäftigung

1230
1231Die Koalitionspartner sehen die Vorbildfunktion der Kommune als Arbeit- und
1232Auftraggeber und begreifen diese als Verpflichtung zum Beispiel hinsichtlich der
1233Tariftreue bei Eigengesellschaften. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen
1234grundsätzlich kommunale Unternehmen bevorzugt werden, die sich im Wettbewerb
1235behaupten können. Wir streben so weit wie irgend möglich gleiche
1236Beschäftigungsbedingungen in gleichartigen Unternehmen an, sofern diese die
1237Wettbewerbsfähigkeit nicht negativ beeinflussen.
1238
1239Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer Verpflichtung für Arbeit und Ausbildung
1240in Wiesbaden. Der Konzern Stadt als Ausbilder strebt die Obernahme möglichst aller
1241Auszubildenden, zumindest für ein Jahr, an.
1242
1243Die Ansiedlung des Hauptquartiers der US-Streitkräfte und die sich dadurch
1244ergebenden Arbeitsplatzpotentiale, sollen durch Qualifizierungsmaßnahmen der
1245kommunalen Arbeitsvermittlung genutzt werden.
1246
1247

Konzern Stadt

1248
1249Für den Konzern Stadt gilt, dass künftig keine kommunalen Aufgaben ausgegliedert
1250werden.
1251
1252Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass für die Arbeit der Gesellschaften
1253und Beteiligungen folgendes gelten soll:
1254
1255* Die Beteiligungsverwaltung wird künftig durch eine Lenkungsgruppe
1256gesteuert. Der Lenkungsgruppe gehören der Oberbürgermeister und der
1257Bürgermeister als sein fachlicher Vertreter an.
1258* Die Geschäftsleiter führen die Unternehmen in eigener Verantwortung.
1259Weisungen werden ausschließlich durch die Aufsichtsgremien bzw. in der
1260Gesellschafter-/Hauptversammlung erteilt. Die anderen Organe der
1261Gesellschaft sind unverzüglich schriftlich davon zu unterrichten.
1262* Berichte, Gutachten u. ä. an die Gesellschafter-/Hauptversammlung oder den
1263Gesellschafter direkt sind den Aufsichtsgremien zeitgleich zur Kenntnis zu
1264bringen. Regelmäßige Berichtsanforderungen sind zwischen den Organen
1265abzustimmen. Über deren Inhalt wird der Magistrat der
1266Stadtverordnetenversammlung zeitnah berichten.
1267* Verträge zwischen Gesellschaften oder zwischen Gesellschaften und der
1268Stadt bedürfen ab einem bestimmten Volumen der Schriftform. Hierzu hat der
1269Magistrat ebenfalls einen Vorschlag zu machen.
1270* Den von der LHW entsandten Mitgliedern in Aufsichtsgremien wird spätestens
1271zur Sitzung der Vorbereitungsvermerk der Beteiligungsverwaltung zur
1272Verfügung gestellt.
1273* Beratungsleistungen und Sonderprüfungen sind künftig durch den
1274Auftraggeber zu bezahlen. Dazu wird ein umlagefinanzierter Fonds
1275eingerichtet.
1276
1277Die Koalitionspartner streben den Aufbau eines systematischen und kontinuierlichen
1278Berichtswesens für alle städtischen Beteiligungsgesellschaften und Ämter an. Dies
1279erfolgt u. a. mittels Quartalsberichten für alle Ämter und Gesellschaften. Ziel ist eine
1280hochstandardisierte Form der Berichterstattung.
1281
1282Bei der Vergabe von Aufträgen innerhalb des Stadtkonzerns sind vorrangig
1283städtische Gesellschaften und eigene Beteiligungen zu berücksichtigen.
1284
1285Bezüglich der Vergabe von städtischen Aufträgen und Gutachten gibt es auch
1286weiterhin keine Sonderbehandlung der European Business School und ihr
1287angeschlossener Institute.
1288

Gesundheit

1289
1290

HSK

1291
1292Die Koalitionspartner stehen dafür, die Dr. Horst Schmidt Kliniken (HSK) als
1293kommunales Krankenhaus der Maximalversorgung in städtischer Regie zu erhalten.
1294Die Stadt bleibt auf Dauer Mehrheitsgesellschafter ihres Krankenhauses und verfügt
1295über maßgeblichen Einfluss bei Strukturentscheidungen, zum Beispiel Erhalt der
1296Kinderklinik.
1297
1298Um für Patienten die medizinische Versorgung auf dem gewohnten Spitzenniveau
1299nachhaltig zu sichern, sind neben der finanziellen Konsolidierung umfassende
1300Investitionen in Medizintechnik, Haustechnik und Gebäudesubstanz erforderlich.
1301Unter den Gesichtspunkten von Baukosten, Zeitdauer, einwerbbaren Fördermitteln
1302und durch bauliche Optimierung erzielbaren Effizienzgewinnen ist ein Neubau einer
1303Sanierungslösung eindeutig vorzuziehen. Die Koalitionspartner wollen diesen
1304Neubau verwirklichen. Der Fortbestand der Kinderklinik wird gesichert.
1305
1306Um das für das anstehende Investitionspaket notwendige Kapital zu akquirieren,
1307streben die Koalitionspartner in Fortführung der auf breiter Grundlage beschlossenen
1308Strategie, die HSK in einem leistungsfähigen Klinikverbund weiterzuentwickeln, die
1309Minderheitsbeteiligung eines strategischen Partners an der HSK an. Im Rahmen
1310einer Priorisierung wird vorrangig ein Partner aus dem öffentlich-rechtlichen,
1311möglichst kommunalen, Bereich gesucht. Sollte sich dies nicht realisieren lassen, ist
1312eine Partnerschaft mit einem frei-gemeinnützigen Träger zu erreichen. Sollte sich
1313hier keine Partnerschaft ergeben, kommt auch eine private Minderheitsbeteiligung in
1314Frage. Zentrale Aufgabe des Minderheitspartners wird die Optimierung der
1315bestehenden Wirtschaftsprozesse sein, so in den Bereichen Logistik, Verweildauer,
1316Personal und Einkauf.
1317
1318Im Rahmen einer Minderheitsbeteiligung muss die vollständige Entschuldung der
1319HSK gewährleistet sein. Die Gelder aus dem Verkauf der Minderheitenanteile
1320verbleiben in der Klinik (zum Beispiel HSK-Stiftung).
1321
1322Die HSK-Belegschaft wird an dem gesamten Entscheidungsprozess beteiligt,
1323insbesondere im Hinblick auf die Auswahl des künftigen Partners. Die Wiesbadener
1324Bevölkerung wird über den Prozess ausreichend informiert und eingebunden.
1325
1326Die angestrebte Partnerschaft mit der medizinischen Fakultät der Universität Szeged
1327(Ungarn) soll weiterverfolgt werden, um den universitären Charakter der HSK zu
1328stärken und die Rekrutierung von medizinischem Fachpersonal zu erleichtern.
1329
1330Die Koalitionspartner setzen sich außerdem dafür ein:
1331* die Hessischen Gesundheitstage fortzuführen,
1332* dass die zielgruppenspezifischen Gesundheitstage, d.h. der
1333Jugendgesundheitstag und der Psychiatrietag, alljährlich wiederholt werden,
1334* die Präventionsarbeit im selben Umfang fortzusetzen,
1335* im Gesundheitsamt eine Koordinierungs-und ClearingsteIle "Kinderschutz und
1336-fürsorge" einzurichten für die nachgehende Betreuung für chronisch kranke
1337Kinder und Jugendliche, deren häusliche bzw. familiäre Fürsorge defizitär ist
1338und für Kinder mit psychisch kranken Eltern,
1339* in Kooperation mit dem Land die Sprach heil beauftragte ihre Arbeit fortsetzen
1340kann.
1341

Freizeit und Sport

1342
1343Der Sport ist in Wiesbaden ein wichtiger Faktor. Viele Menschen sind in
1344Sportvereinen engagiert und fördern damit nicht nur den sozialen Zusammenhalt und
1345die Integration in Wiesbaden, sondern fördern auch die Gesundheit und die
1346körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.
1347Die Koalitionspartner sind sich deshalb einig, dass die bisherigen Projekte zur
1348Förderung des Sports in Wiesbaden fortgeführt werden.
1349Um die Bedingungen für den organisierten (und unorganisierten!) Sport in
1350Wiesbaden zu verbessern, setzen sich die Koalitionspartner für eine engere
1351Vernetzung und dauerhafte Kommunikation von Vereinen, Sportkreis, Stadtpolitik
1352und Verwaltung ein. Sport ist eine Querschnittsaufgabe und muss als solche
1353verstanden und umgesetzt werden!
1354
1355

Drei-Felder-Halle am Platz der Deutschen Einheit umsetzen

1356
1357Die Koalition steht zur Umsetzung der Drei-Felder-Halle am Platz der Deutschen
1358Einheit. So erhält nicht nur die Elly-Heuss-Schule die dringend benötigte
1359Schulturnhalle, sondern es wird auch eine moderne bundesligataugliche Sporthalle
1360gebaut.
1361
1362

Nutzung städtischer Räume und Sportstätten

1363
1364Die kostenfreie Nutzung von städtischen Räumen für Veranstaltungen, den
1365Trainings- und Spielbetrieb soll auch in den kommenden fünf Jahren gesichert
1366bleiben. Dies ist die Grundlage der erfolgreichen Arbeit unserer Vereine.
1367
1368

Erhalt der Bäder-und Freizeiteinrichtungen unter dem Dach von Mattiaqua

1369
1370Die Schwimmbadlandschaft in Wiesbaden ist vorbildlich und wird von den Menschen
1371in unserer Stadt gerne genutzt. Die Bäder-und Freizeiteinrichtungen sollen unter
1372dem Dach von Mattiaqua erhalten bleiben.
1373
1374Die Koalitionspartner setzen sich darüber hinaus zum Ziel, auch neue Projekte zu
1375realisieren, die den Sportstandort Wiesbaden noch attraktiver machen.
1376
1377

Förderung von Energiesparmaßnahmen

1378
1379Das Programm zur Förderung von Energiesparmaßnahmen, vor allem zur
1380Unterstützung der energetischen Sanierung vereinseigener Anlagen, soll wie bisher
1381fortgeführt werden.
1382
1383

Jugendförderung

1384
1385Die Koalitionspartner streben eine sukzessive Anhebung der Jugendförderung an
1386und werden diesen Bedarf in den Haushaltsberatungen einbringen.
1387
1388

Bau von Kunstrasenplätzen

1389
1390Erklärtes Ziel ist zudem die weitere Abarbeitung der Prioritätenliste für den Bau und
1391die Sanierung von Kunstrasenplätzen in Wiesbaden. Geplant sind auch weiterhin
1392mindestens ein Neubau und eine Sanierung pro Doppelhaushalt.
1393
1394

Sporthallenbau

1395
1396Der Neubau von Sporthallen erfolgt an hand einer Prioritätenliste. Darüber hinaus
1397besteht die Möglichkeit der Refinanzierung durch den Verkauf von Gemeindeplätzen
1398(Sondergeschäfte). Der Neubau der Sporthalle Kloppenheim kann gemäß des
1399skizzierten Finanzierungsmodells erfolgen. Die Möglichkeit eines Neubaus der
1400Sporthalle Nordenstadt wird geprüft.
1401
1402

Neubau einer Eissporthalle

1403
1404Die Koalitionspartner befürworten den Bau einer Eissporthalle, in der
1405witterungssicher Eissport betrieben werden kann. Zudem ist die Halle bereits
1406teiletatisiert. Die Restmittel sollen durch die Verwertung der bisherigen Immobilie
1407sowie durch Sponsoren gewonnen werden. Ausgerichtet an den Bedürfnissen der
1408Eissportvereine ist ein geeignetes Betreibermodell zu entwickeln.
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"Informeller Sport"

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1412Auch bei anderen Formen des ,informellen Sports' - diese Sportarten sind dadurch
1413gekennzeichnet, dass keine normierten Wettkampfstätten benötigt werden und
1414vorwiegend vereinsungebunden betrieben werden - steigt die Nachfrage nach
1415Sportgelegenheiten. Um diesem gesellschaftlichen Bedürfnis zu entsprechen, sollen
1416die Sportvereine motiviert und dabei unterstützt werden, für diese neuen Zielgruppen
1417attraktive Angebote zu entwickeln.
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Mountainbikestrecke

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1421Die Koalition spricht sich für den Bau einer Mountainbikestrecke aus. Dies muss in
1422Abstimmung mit anderen Nutzergruppen und unter Einbeziehung des bereits
1423existierenden Runden Tisches geschehen. Die Beschlussfassungen dieses Runden
1424Tisches müssen in die Beratungen zur Einrichtung einer Mountainbikestrecke
1425einfließen.
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Förderung Behinderten-, Senioren-und Gesundheitssport

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Sport für Menschen mit Behinderung
1430In den vergangenen Jahren hat sich, überwiegend in Vereinsregie, ein vielfältiges
1431Angebot von Sportangeboten für Menschen mit Behinderung entwickelt. Durch die
1432Berufung eines ehrenamtlichen Behindertensportbeauftragten ist die
1433Netzwerkbildung zwischen den agierenden Gruppen, die Förderung von
1434Vereinsneugründungen und neuer Sportangebote entscheidend vorangekommen. An
1435der bewährten Einrichtung des Behindertensportbeauftragten wird festgehalten.
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Sport für Ältere
1438Die Menschen werden immer älter und bleiben länger gesund. Diese Entwicklung
1439schlägt sich auch in einer zunehmenden Zahl sportlich Aktiver im Seniorenalter
1440nieder. Der Sport bietet gerade älteren Menschen die Gelegenheit, etwas für die
1441Gesundheit zu tun, Gemeinschaft zu erleben, sich in Wettbewerben zu beweisen
1442oder einfach nur Entspannung zu finden. Die Vernetzung der diversen Angebote in
1443Vereinen, Fitness-Centern, der vhs oder Seniorentreffs lässt bislang zu wünschen
1444übrig. Analog zum Beauftragten für den Behindertensport werden die
1445Koalitionspartner einen Seniorensportbeauftragten berufen.
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Reha-und Gesundheitssport
1448Viele Vereine in Wiesbaden machen bereits Angebote auf dem weiten Feld des
1449Reha-und Gesundheitssports. Die Stadt ist Partner im von der HSK initiierten
1450Projekts "sport und Krebs", bei dem Nordic Walking therapieunterstützend betrieben
1451wird. Die Koalitionspartner setzen darauf, weitere Sportvereine für dieses
1452zukunftsträchtige Thema zu sensibilisieren und bei der Schaffung von Angeboten zu
1453unterstützen.
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Fortsetzung des Programms "START"

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1457Das Projekt "START" hat zum Ziel, vor allem muslimischen Frauen den Zugang zum
1458Sport zu eröffnen und dient der Gesundheits-und Integrationsförderung. Es soll
1459fortgesetzt werden.
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Sport und Bewegung als integraler Bestandteil von Stadtplanung

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1463Bei allen Projekten der Stadtentwicklung und Stadtplanung soll erreicht werden, dass
1464bei Bedarf die Belange des Sports frühzeitig mit berücksichtigt werden.
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Förderung der Kooperation von Schulen und Vereinen

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1468Gerade in Zeiten zunehmender schulischer Belastungen und der vermehrten
1469Etablierung von Ganztagsangeboten, kommt der Kooperation von Schulen und
1470Sportvereinen eine wachsende Bedeutung zu. Diese Kooperation könnte zum
1471Beispiel die Zusammenlegung von Schulsport-und Vereinstrainingsstunden
1472umfassen.
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Sport in den Schulferien

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1476Dass es vielen Kindern an Bewegung mangelt und sie zu wenig Sport treiben, geht
1477einher mit der Klage vieler Familien über fehlende Freizeit-und Betreuungsangebote
1478während der Schulferien. Die Koalitionspartner wollen zusammen mit interessierten
1479Vereinen und dem Jugendamt ein attraktives Feriensport-Angebot schaffen. Dieses
1480beinhaltet diverse Sportcamps in den unterschiedlichsten In-und Outdoorsportarten.
1481Sport und Bewegung stehen im Mittelpunkt. Gewünschte Nebenwirkungen sind das
1482Heranführen von Kindern an den Sportverein sowie die Schaffung weiterer
1483Ferienalternativen für Schulkinder zu erschwinglichem Preis.
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Rolle des Sportamtes

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1487Die Koalition ist sich einig, dass das Sportamt der Stadt Wiesbaden gestärkt werden
1488soll. Das Sportamt hat in den vergangenen Jahren eine Aufgabenerweiterung
1489erfahren und ist zentraler Ansprechpartner für alle Belange des Sports in Wiesbaden
1490- für Bürger und Vereine.
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Personal-und Organisation

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1493Die Koalitionspartner haben bezüglich der Zuwahl von Mitgliedern des
1494hauptamtlichen Magistrats Folgendes vereinbart:
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1496* Die Vereinbarung über die Zuwahlen von Mitgliedern des hauptamtlichen
1497Magistrats ist und bleibt jederzeit unabhängig von Sachfragen.
1498
1499* Eine vereinbarte Zuwahl von Mitgliedern des hauptamtlichen Magistrats findet
1500jeweils auf Vorschlag der jeweils berechtigten Fraktion statt.
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1502* Vorschlagsberechtigt ist die CDU für drei Dezernate und die SPD für drei
1503Dezernate. (Zuständigkeiten siehe Seite 42.)
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1505* Im Zuge der anstehenden Zuwahl zum hauptamtlichen Magistrat wird die Position
1506des Bürgermeisters wiederbesetzt. Vorschlagsberechtigt ist die SPD. In Zukunft
1507ist für die Position des Bürgermeisters derjenige Koalitionspartner
1508vorschlagsberechtigt, der nicht den Oberbürgermeister stellt.
1509
1510* Eine vereinbarte Zuwahl von Mitgliedern des hauptamtlichen Magistrats findet
1511jeweils zum rechtlich frühestmöglichen Zeitpunkt statt, den die
1512vorschlagsberechtigte Fraktion wünscht.
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1514* Die Koalitionspartner legen Wert auf eine für die Stadt gedeihliche
1515Zusammenarbeit mit dem direkt gewählten Oberbürgermeister. Sie werden sich
1516mit dem Oberbürgermeister dahingehend verständigen, dass dieser die von der
1517neuen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung getragenen Politik sowie
1518die von ihnen vereinbarten Dezernatszuschnitte achtet.


Download: http://piratenpartei-wiesbaden.de/downloads/KoalitionsvertragCDUSPD.pdf

Kommentare

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