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Meldung von Bernd Fachinger am 14. August 2010

Demokratie stärken: Wahlprüfungsbeschwerde zur EU-Wahl

Die Wiesbadener Piraten unterstützen ausdrücklich die Wahlprüfungsbeschwerde von Herrn Guido Strack (link siehe unten) und fordern die Bürger zum Beitritt zu dieser Beschwerde auf.

Hintergrund ist die Ablehnung seines ausführlich begründeten Wahleinspruch (EuWG 38/09) durch den Deutschen Bundestag am 8. Juli 2010 (BT-PlPr 17/55, S. 5629 C) gegen die Wahl des europäischen Parlaments 2009. Herr Strack hatte dargelegt, dass die 5%-Hürde zum Einzug ins Parlament auf EU-Ebene nicht zulässig ist. Die Ablehnung dieses Einspruchs will er nicht gelten lassen und sucht nun 100 Mitstreiter für eine Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die 5%-Klausel soll einer Regierungsunfähigkeit durch Zersplitterung des Parlaments in Klein- und Kleinstparteien vorbeugen. Dieses Argument ist jedoch angesichts der ohnehin im EU-Parlament vertretenen mehr als 170 Parteien nicht statthaft. Es führt vielmehr dazu, dass kleine Parteien doppelt benachteiligt werden: Erstens können sie leicht an eben jener Hürde scheitern und damit den Einzug ins Parlament verpassen. Zweitens könnte der Wähler aus diesem Grund seine Stimme für jene als verschenkt ansehen und daher einer "sicheren" Partei den Vorzug geben. Damit ist die Vertretung des Wählerinteresses nicht mehr gewahrt, das Verfahren mithin undemokratisch.

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