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Jörg Sobek
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Pirat

Zukunftsorientierte Politik ist kein Windfähnchen, sondern ein Segel mit Rückenwind

Piratengedanke von Jörg Sobek am 19. Dezember 2011 über ...

Wozu braucht es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Mit Schleswig-Holstein hat das letzte Bundesland dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Dieser sieht ab 2013 Rundfunkgebühren unabhängig von den bereitgehaltenen Geräten vor. Das heißt jeder Haushalt muss zahlen, auch wenn er das Angebot garnicht nutzt.

Systematisch haben ARD und ZDF neue Programme eingeführt und sich auf das Internet ausgedehnt und so für eine Kostenexplosion gesorgt. Wie ein Krake hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Tentakel auf immer neue Personengruppen ausgestreckt. Zuletzt wurden auch Besitzer "neuartiger Rundfunkempfangsgeräte", also Computern und Smartphones herangezogen. Wer im Vertrauen auf die niedrigere Monatsgebühr von einer langwierigen Diskussion mit der GEZ abgesehen hat, bekommt nun die Rechnung dafür und wird zukünftig die einheitliche Haushaltsabgabe von rund 18,- EUR/Monat zahlen müssen.

Dieses Kalkül lag wohl auch den in 2011 zu verzeichnenden, penetranten Mailingaktionen bei vermeintlichen Schwarzsehern zugrunde. Das schier unüberschaubare Angebot an TV- und Radio-Sendungen kostet natürlich. Und nach dem Vollkostenprinzip sollen die Bürger (und Unternehmer) dafür aufkommen.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Eine unabhängige Berichterstattung ist wichtig für die Demokratie. Staatliche Stellen dürfen hier weder inhaltlich noch finanziell Einfluss nehmen. Hierzu zählen aber weder "Tatort" noch "Wetten dass". Was in Zeiten als es nur drei Sender gab in Ordnung war, hat heute keinen Bestand mehr. Wer werbefreie Unterhaltungsprogramme haben möchte, kann nicht länger auf die Subvention durch den Rest der Bevölkerung setzen.

Selbst Peter Harry Carstensen, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat erkannt, dass das heutige Ausmaß fragwürdig ist. So halte er eine Debatte über das öffentlich-rechtliche Angebot der Zukunft für erforderlich und fordere Sparvorschläge der Rundfunkanstalten.

Schade nur, dass er den zweiten Schritt vor dem ersten getan hat. Der momentane Etat liegt bei 7,5 Milliarden Euro. Mit einem Drittel davon müssten die Kernaufgaben zu erledigen sein.

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