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Jörg Sobek
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Pirat

Zukunftsorientierte Politik ist kein Windfähnchen, sondern ein Segel mit Rückenwind

Piratengedanke von Jörg Sobek am 07. Februar 2017 über ...

Wieviel Bürger verträgt die Bürgerbeteiligung?

Nachtrag:
Die Mehrheit im Ausschuss hat die Zahl der
Bürgervertreter im Arbeitskreis auf drei begrenzt
und eine öffentliche Ausschreibung abgelehnt.
Die ersten Beteiligungsverfahren kommen zum Abschluss. Da ist es höchste Zeit, den vorgesehenen "Arbeitskreis Bürgerbeteiligung" zu installieren. Auch er soll aus Vertretern der Bürgerschaft, der Verwaltung und der Politik bestehen und die Umsetzung der Wiesbadener Leitlinien anhand der festgelegten Qualitätskriterien überprüfen. Hierzu werden auch Beschwerden ausgewertet.  Er berät bei der Aufstellung der Vorhabenliste, der Erstellung und Durchführung von Beteiligungskonzepten und kann Empfehlungen für den Umgang mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligungsverfahren abgeben. Außerdem kann er Anpassungen der Wiesbadener Leitlinien anregen.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik soll u.a. darüber befunden werden, wie groß dieses Gremium sein soll. Bei wenigstens 3 Personen aus jedem Bereich wären das 9 Personen zuzüglich der Stabsstelle. Völlig offen ist, wie der Vorschlag für die Vertreter der Bürgerschaft zustandekommt. Greift man auf Personen zurück, die bereits bei der Entwicklung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung teilgenommen haben? Oder hält man die Arbeitsgruppe offen für Jedermann?

Dann aber müsste vor einer Entscheidung des Ausschusses eine umfassende öffentliche Bekanntmachung stattfinden, damit jeder interessierte Wiesbadener eine Chance hat. Dem Vernehmen nach, hat sich die GroKo+ aus SPD, CDU und Grünen schon vorab auf Namen geeinigt. Während bei der Auswahl der Stadtverordneten und Verwaltungsmitarbeiter hinzunehmen ist, dass die parlamentarische Mehrheit entscheidet, würde ein undurchsichtiges Vorgehen bei den Vertretern der Bürgerschaft die Idee von Bürgerbeteiligung auf den Kopf stellen.

Unsere Fraktion wird sich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen. Wie in den bisherigen Verfahren sollen 6 Personen aus jeder Gruppe benannt und ein für alle Wiesbadener offenes Bewerbungsverfahren durchgeführt werden. Auf keinen Fall ist es hinnehmbar, dass für die Bürger Personen zum Einsatz kommen, die genau genommen einen kommunalpolitischen oder Verwaltungshintergrund haben.

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