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Jörg Sobek
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Pirat

Zukunftsorientierte Politik ist kein Windfähnchen, sondern ein Segel mit Rückenwind

Piratengedanke von Jörg Sobek am 22. Oktober 2012 über ...

Wenn das System versagt ...

Ob in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder in der Politik: Menschen machen Fehler und verlieren manchmal die Bodenhaftung. Oft genügt ein klärendes Wort im Vier-Augen-Gespräch, um wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Gelingt das nicht, werden die Hierarchien durchlaufen, im Vertrauen auf ein gemeinsames Interesse, Missstände zu beheben.

Doch was tun, wenn der Missstand Kalkül ist? 

- Sondermüll wird illegal entsorgt
- überlagerte Lebensmittel werden in Umlauf gebracht
- Mitarbeiter werden zu Dumping-Löhnen beschäftigt
- Medikamente haben schwerwiegende Nebenwirkungen
- Preisabsprachen zwischen vermeintlichen Wettbewerbern werden getroffen
- entscheidende Erkenntnisse werden unter den Teppich gekehrt
- Kriegsverbrechen werden begangen

Nur eine kleine Liste ganz unterschiedlichen Fehlverhaltens. Am Arbeitsplatz und in der Politik gibt es Regelwerke zur Verschwiegenheitspflicht. Arbeitnehmer und Politiker sollen loyal sein gegenüber ihren Dienstherren. Aber nicht um jeden Preis. Wenn die Gesellschaft erheblichen Schaden nimmt, muss es einen Notausgang geben. Die Rede ist von Whistleblowern. Man könnte auch Zivilcourage sagen.

Jeder, der in die Lage gerät, Kenntnisse über Missstände zu erlangen, steht vor der Abwägung zwischen Loyalität und Schutz des Gemeinwohls. Bei Straftaten, die nach dem Legalitätsprinzip auch bei einer anonymem Anzeige verfolgt werden, muss man sich nicht zu erkennen geben. In Ausnahmefällen bleibt aber nur der Weg an die Öffentlichkeit. Damit Klarheit über die Grenzen von Geheimnisverrat und Zivilcourage geschaffen wird, brauchen wir einen gesetzlichen Whistleblower-Schutz. Der Fall Wikileaks hat gezeigt, dass es einen Regelungsbedarf gibt. So sehr diese Organisation unsere Anerkennung findet, muss doch bei Veröffentlichung tausender Dokumente eine „Qualitätssicherung“ installiert werden.

Wie könnte man nun die Grenze ziehen, ab der ein Whistleblower unseren Schutz genießen sollte? Eine einfache Trennlinie könnte die Bekanntmachung von Tatbeständen sein, die eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen können, also massive Rechtsverstöße. Bei zivilrechtlichem Fehlverhalten könnte man einen Schaden ab einer bestimmten Betragshöhe festlegen. Damit der Schutzmechanismus nicht missverstanden wird, muss jedoch auch eine Vorkehrung für absichtliche Falschmeldungen getroffen werden, denn es geht nicht um persönlich motivierte Denunziation, sondern um den berechtigten Schutz des Gemeinwohls.

Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines Whistleblower-Schutz ein.

Klarmachen zum Ändern!

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