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Kristof Zerbe
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Selbst denken und sich dazu äußern heißt Bewegung. Stillstand ist nicht akzeptabel.

Piratengedanke von Kristof Zerbe am 11. April 2011 über ...

Websperren wie da - ab 2012?

AK-Zensur und CCC liegt der Entwurf des neuen Glückspielstaatsvertrages vor, den die Länder gerade aushandeln, weil der alte, der 2008 in Kraft trat, den Richtern des europäischen Gerichtshofs wegen des darin enthaltenen staatlichen Glücksspielmonopols nicht gefällt.

Und dort findet sich nun folgender Passus in § 9:

(1) [...] Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Sie kann insbesondere
[...]
5. Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsdaten im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.

Im Klartext: was die Kinder nicht geschafft haben, muss nun das Geld schaffen!

Allein der Sportwettenmarkt hat jährlich ein Volumen von über 5 Milliarden Euro. Wenn man private Anbieter schon zulassen muss, muss für den Fiskus natürlich einiges abfallen. Um nun zu verhindern, dass die Steuereinnahmen durch ausländische, nicht lizensierte Webseiten geschmälert werden, muss ein Blockademechanismus her.

Auch wenn der Fachverband Glücksspielsucht bereits harsche Kritik an der Neuregelung geübt hat, denn aus Sicht der Betroffenen wird hier nicht der Schutz vor der Sucht erweitert, sondern die Profitgier der Glücksspielanbieter, stehen die Gegner von Websperren vor einem Problem: das "Löschen"-Argument zieht hier nicht wirklich.

Um es nochmal zu verdeutlichen: die Piraten wenden sich entschieden gegen den Aufbau eine Sperr-Infrastruktur. Sei dies nun unter dem Vorwand des Kinderschutzes oder zur Absicherung von staatlichen Einnahmen, denn sind solche Systeme erstmal im Einsatz, lassen sich recht einfach weitere "Verwendungszwecke" finden. Am Beispiel Bayern und Online-Durchsuchungen haben wir bereits gesehen, dass von staatlicher Seite eigentlich verbotene Methode trotzdem Anwendung finden.

Wie zu erwarten war, tauchen die Verantwortlichen aktuell schlichtweg ab. Augen zu und durch, weil der neue Staatsvertrag bereits Anfang Juni unterschrieben werden soll.

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