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Jörg Sobek
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Pirat

Zukunftsorientierte Politik ist kein Windfähnchen, sondern ein Segel mit Rückenwind

Piratengedanke von Jörg Sobek am 05. Dezember 2011 über ...

Wasser bleibt uns lieb und teuer

Dieser Tage erhalten Wiesbadener Hauseigentümer Nachricht von der ESWE Versorgungs AG, dem örtlichen Wasserversorger.

"Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat sich entschieden, zum 1. Januar 2012 die Wasserversorgung wieder in die eigenen Hände zu nehmen [...]. Damit stellt sie sicher, dass in Wiesbaden auch weiterhin hochwertigste Wasserqualität [...] erhalten bleibt. [...] Aus diesem Grund kündigt ESWE Versorgung den mit Ihnen geschlossenen Wasseranschluss- und -liefervertrag zum 31.12.2011 [...]
Stabile Preise: Die Landeshauptstadt wird die Wassergebühren für Sie konstant halten. Die WLW setzen damit die faire Preispolitik von ESWE Versorgung fort."

Ups! In einem Artikel des Wiesbadener Kurier las sich das anders. Danach wolle die Landeshauptstadt einer Verfügung der Landeskartellbehörden zuvorkommen. Der "faire" Wasserpreis läge nämlich irgendwo zwischen 1,33 und 1,42 Euro/cbm und nicht wie aktuell bei 2,51 Euro/cbm. Nun werden kartellrechtlich aber nur Preise bei Unternehmen geprüft.
Die Lösung: "Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat sich entschieden, zum 1. Januar 2012 die Wasserversorgung wieder in die eigenen Hände zu nehmen ...". Bei Eigenbetrieben gilt hingegen der Grundsatz der Kostendeckung.

Nach herrschender Meinung der PIRATEN sollen Infrastrukturen möglichst in öffentlicher Hand bleiben, weil sie i.d.R. mit Monopolen verbunden sind. Wenn also Wettbewerb eingeschränkt wird, dann bitte nicht zum Vorteil privater Unternehmen. Hier aber geht es offenbar um die Erhaltung eines Wasserpreises, der im Verdacht steht, überhöht zu sein. Nun wurde die Notbremse gezogen, um einen befürchteten Einnahmeverlust in Millionen-Höhe zu verhindern. Offen bleibt allerdings die rückwirkende Erstattungspflicht!!!

Da kommt einem die Weitergabe von Bankdaten als Nebensächlichkeit vor. "Sofern Sie uns eine Einzugsermächtigung erteilt haben, leiten wir Ihre Bankdaten an die WLW weiter [...]. Sofern Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie und das bitte bis zum 31. Dezember 2011 mit." Wann immer personenbezogene Daten "weitergeleitet" werden, erwarten wir, dass dies nur mit Einwilligung erfolgt - nicht dass man widersprechen muss. Klar das hätte eine Flut neuer Einzugsermächtigungen zur Folge. Aber das alles sollten sich die politisch Verantwortlichen überlegen, bevor sie öffentliche Aufgaben privatisieren. An der ESWE Versorgungs AG ist neben der Stadt Wiesbaden noch die Thüga AG mit 49,4 % beteiligt, die bis 2009 zum E.ON-Konzern gehörte.

Denke selbst!

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