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Jörg Sobek
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Pirat

Zukunftsorientierte Politik ist kein Windfähnchen, sondern ein Segel mit Rückenwind

Piratengedanke von Jörg Sobek am 07. Dezember 2015 über ...

Wahlen sind keine Generalvollmachten

Wer vollauf damit zu tun hat, sein Leben zu meistern, wünscht sich eine Regierung, die möglichst geräuschlos Bund, Land und Gemeinde verwaltet. Das versprechen CDU und SPD, die im Wechsel oder gemeinsam die politische Willensbildung in den letzten Jahrzehnten dominiert haben. Zunehmend stellt sich nun Unwohlsein ein, alleine durch die Abstimmung im 4- oder 5-Jahresrhythmus die Grundrichtung mitbestimmen zu können. Internationale Bundeswehreinsätze, Spannungen in der EU,  Verschuldung, staatsgefährdende Bankgeschäfte, Fluglärm, kommunale Großprojekte, ...  lassen nachdenklich werden, ob diese Generalvollmacht noch zeitgemäß ist.

Der Eine reagiert darauf mit Protestwahl, der Andere - und das ist mittlerweile die größte Wählergruppe - mit Wahlverweigerung. An diesem Punkt setzt die Piratenpartei an. Bürgerbeteiligung muss auch zwischen den Wahlen möglich sein, um Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenwirken zu können. Deutschland, Hessen, Wiesbaden gehört nicht den Parteien, sondern den Deutschen, Hessen und Wiesbadenern. Sie tragen schließlich auch die Konsequenzen falscher Entscheidungen.

Wie aber vereinbart man Leben und politische Teilhabe? Das Internet eröffnet Möglichkeiten der Information und Mitbestimmung, die unsere Eltern nicht zu träumen wagten. Voraussetzung ist allerdings die Bereitschaft der politisch Handelnden, zu informieren und Rückmeldungen aus der Bevölkerung aufzunehmen. Daran arbeiten die PIRATEN in den Gremien, in denen sie bereits vertreten sind, aber auch durch Öffentlichkeitsarbeit. Denn die in den Medien veröffentlichte Meinung ist nicht gleichzusetzen mit der öffentlichen Meinung.

70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg wird wieder Politik mit anderen Mitteln gemacht. Die Besonnenheit Deutschlands - wofür wir überall in der Welt geschätzt wurden - scheint zuende. Wo ist der vertrauenswürdige Bankbeamte? Banken gehen Risiken ein, deren Tragweite Staaten ins Wanken bringt. Hedgefonds bewegen unkontrolliert Milliarden. Es gibt immer weniger Interesse an der langfristigen Entwicklung von Unternehmen zugunsten des kurzfristigen Profits. Das bekommen auch die Arbeitnehmer zu spüren. Wer sich nicht aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschiedet, könnte am Ende der Dumme sein.

Mit der Globalisierung wurde allem Anschein nach das Primat der Politik über Bord geworfen. Da wundert es nicht, wenn weitreichende Handelsabkommen wie CETA (EU-Kanada) und TTIP (EU-USA) unter Ausschluss der deutschen Parlamentarier und Öffentlichkeit verhandelt werden.

Politik fängt vor der eigenen Haustür an. Am 6. März könnt Ihr für weitere fünf Jahre demokratischen Widerstand sorgen.

PIRATEN - für ein vorbildliches und innovatives Wiesbaden.

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