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Bernd Fachinger
Bernd Fachinger

Vorsitzender des KV Wiesbaden

Piratengedanke von Bernd Fachinger am 31. Juli 2010 über ...

Verfassungs-Schutz: wer schützt uns vor der Mitte?

Unsere Verfassung ist in ständiger Gefahr! Piraten wissen das. Piraten gibt es nicht zuletzt deshalb. Piraten versuchen zu retten, was zu retten ist. Unsere Verfassung muss geschützt werden, jetzt sofort, irgendwie.

Gefährdet, geschwächt oder gar ausgehebelt sind und werden fortwährend unter Anderem und ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit: Meinungs- und Rezipientenfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Versammlungsfreiheit, die Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Postgeheimnis, das Eigentumsrecht, das Verbot des Missbrauchs dieser Grundrechte, das Gebot der Erhaltung des Wesensgehalts ebendieser. Man könnte sagen: alles, was das Wesentliche unserer Grundrechte ausmacht.

Dem gemeinen Piraten wie auch vielen anderen aufmerksamen Bürgern muss nicht dargelegt werden, auf welchen Wegen seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, die Axt an die Wurzeln des deutschen Staatswesens gelegt wird. Jeder kennt die Methoden, die von A wie Abhörmaßnahmen bis Z wie Zugangserschwerungsgesetz reichen. Und was der Gesetzgeber hierzulande nicht durchsetzen kann, das holt er sich in Form einer verbindlichen Richtlinie über die EU. Das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland", hab ich irgendwo gelesen, sei bereits "löchrig wie ein Schweizer Käse".

Als Hauptgefährder und -(zer)störer des Grundgedankens dessen, das auch gern als unsere "Verfassung" bezeichnet wird, erweist sich nun ausgerechnet die sogenannte "politische Mitte". Niemand sonst wird gesetzgeberisch tätig, und sie ist es auch, die vom Bundesverfassungsgericht wieder und wieder zurückgepfiffen und in ihre Schranken verwiesen werden musste. Um ein Haar hätte sie unser Grundgesetz obsolet gemacht, wenn nicht einige Staaten (darunter NICHT Deutschland!) die Zustimmung zur EU-Verfassung verweigert hätten!

Um die Extremisten des linken und rechten Spektrums in Deutschland und solche, die -gelegentlich durchaus fragwürdig!- dazu erklärt werden, kümmert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz. Doch wer schützt uns vor der "politischen Mitte"?

Fehlt uns für diese eine Kontrollinstanz, sagen wir: ein "Alternativer Verfassungsschutz", der ihr auf die Finger schaut und den Werdegang der Gesetzgebung jederzeit transparent offenlegt? Der nichts und niemandem rechenschaftspflichtig ist, außer dem Bürger, der offenbar zum neuen Antipoden dessen geworden ist, der sich "der Staat" nennt? Der regulierend eingreift, bevor unsäglich (lebens-)zeit- und geldraubende Verfassungsklagen angestrengt werden müssen, mit ungewissem Ausgang?

Der sich heute Verfassungsschutz nennt, taugt für derlei wichtige Aufgaben offensichtlich nicht. Brauchen wir also einen neuen?

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