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Kristof Zerbe
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Selbst denken und sich dazu äußern heißt Bewegung. Stillstand ist nicht akzeptabel.

Piratengedanke von Kristof Zerbe am 09. März 2011 über ...

Schuldenbremse: Verteilungskampf an der Wahlurne

Am 27. März 2011 wählen wir nicht nur unsere kommunalen Parlamente, sondern stimmen auch darüber ab, ob die sog. Schuldenbremse in die hessische Verfassung aufgenommen wird. Hintergrund ist eine Grundgesetzänderung aus dem Jahre 2009, die es den Bundesländern ab 2020 verbietet neue Schulden aufzunehmen. Ende November 2010 haben sich die Landtagsfraktionen der CDU, FDP, SPD und Grüne darauf geeinigt, diesen Mechanismus auch in der hessischen Verfassung zu verankern. Einer der auffälligsten Gründe dürfte wohl sein, dass ein solches Gesetz auch dann weiterhin Gültigkeit besitzt, wenn das Bundesverfassungsgericht die Grundgesetzänderung kippen sollte.

Die Kritiker, jeglicher Schuldenbremsen, egal ob über den Bund oder in Hessen, führen u.a. berechtigterweise zu Felde, dass hier das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt wird. Anstatt Neuverschuldung zu verhindern, sollte man doch besser von vorneherein ausgeglichene Staatshaushalte anstreben. Es wird zu einseitig die Ausgabenseite betrachtet und zu wenig die Einnahmenseite.

Denken wir doch einmal weiter. Wo lassen sich denn am leichtesten Ausgaben einsparen? Ach ja, bei Schulen, Kindergärten, sozialen Leistungen usw., also beim "kleinen Mann". Und wo ließen sich am ehesten höhere Einnahmen generieren? Natürlich bei den Besserverdienenden. Und jetzt mal raten: was ist schwerer durchzusetzen?

Was anderes als ein Verteilungskampf an der Wahlurne ist die Volksabstimmung denn? Stellt man so soziale Gerechtigkeit her oder sorgt für mehr soziale Moral in der Bevölkerung?

In mir persönlich schäumt so einiges über, wenn ich am Wiesbadener Hauptbahnhof auf die Großplakate der FDP schaue, auf denen ein lachendes Kind abgebildet ist, mit dem Slogan Mein Zukunft schuldenfrei. Nicht nur durch das "Hotelier-Geschenk" nach der Bundestagswahl hat sich diese Partei als reine Klientelpartei entlarvt, deren Mitglieder sich schlicht nicht vorstellen können wie das ist alleinerziehend mit Hartz-4 überleben zu müssen, weil sie eben aus anderen "Gesellschaftsschichten" kommen. In den anderen Parteien der aktuellen Koalition ist das nicht anders. Eine Frau von-der-Leyen, die davon spricht doch ein Kindermädchen zu engagieren, wenn man Beruf und Familie nicht so recht unter einen Hut bekommt.

Das Problem ist wieder einmal, wie der Bürger das "Ding" verkauft bekommt. Da fallen Schlagworte wie "Zukunftssicherheit" und Co., die aber auch gar nichts mit der Realität zu tun haben. Das ist wieder einmal Betrug am Wähler.

Daher: am 27. März - NEIN zur Schuldenbremse und ...

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