Heute Abend, oder viel mehr gestern (es ist ja schon nach 12), war ich wieder mal bei einer Veranstaltung von Attac. Diesmal ging es um die Schuldenbremse. Der Abend sollte zur Meinungsbildung dienen. Zu Gast auf dem Podium waren: Alexander Noll, MdL der FDP-Fraktion, Henner Will, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Makroökonomie der Heinz-Böckler-Stiftung und Gerhard Abendschein von Ver.di.
Ich bin mit gewissen Erwartungen zu dieser Veranstaltung gegangen. Attac und das Pariser Hoftheater sind nun ein eher linkes Pflaster, daher dachte ich mir schon, dass es hauptsächlich Herrn Noll
treffen wird da er die Pro Seite der Schuldenbremse vertreten würde. So
war es dann schlussendlich auch gekommen. Es fand meines Erachtens eine
sehr kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten von Herrn Noll statt, die eigentlich größten Teils bekannt sein dürfte, da sie ziemlich deckungsgleich mit dem Rest der FDP ist.
Es
gab allerdings ein Manko bei dieser Veranstaltung: Viele Personen die
sich vor den gestellten Fragen vorstellten, waren in irgend einer Weise
politisch Aktiv. Sei es in einer Partei oder in einer Gewerkschaft. Das
ist zwar prinzipiell gut, im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung
über die Schuldenbremse hätte ich mir mehr unentschlossene, oder
zumindest kritische Bürger auf dieser Veranstaltung gewünscht. Insgesamt
kommt mir die öffentliche Diskussion über die Schuldenbremse sehr
gering vor. Vor allem da von Seiten des Parlamentes nur sehr einseitig
berichtet wird. Gegenargumente der Linken wurden zum Beispiel nicht
berücksichtigt bei der Informationserstellung für die Bürger. Somit ist
auf dem vorhanden Begleitschreiben nur die Pro Meinung vertreten. Eine
ausreichende Meinungsbildung ist dadurch meines Erachtens nicht gegeben.
Natürlich habe ich diese Veranstaltung
auch dafür genutzt ein wenig Werbung für die Piratenpartei zu machen
indem ich hoffentlich kritische Fragen gestellt habe. Aber meine Fragen
scheinen Kritisch genug gewesen zu sein. Eine Verantwortliche von Attac
lobte mich in Anschluss an diese Veranstaltung mit "Gute Fragen
gestellt". :-) Aber kommen wir im einzelnen mal zu den Fragen: Herr Noll
sagte in seinem Anfangsstatement, dass Hessen die gleiche
Schuldenbremse verabschiede wie sie im Grundgesetz bereits verankert ist
(Nebenbei erwähnt ist gegen diese Schuldenbremse eine Klage vom Land
Schleswig-Holstein anhängig). Danach folgte noch ein wenig
Argumentenaustausch zwischen den beiden Personen auf dem Podium wo von
Seiten Nolls noch die
Statements vielen, dass die Staatslast immer weiter nach oben treibe und
es viel zu locker mit Geld umgegangen ist. Kurz darauf ging dann auch
die allgemeine Fragerunde mit dem Publikum los.
Ich habe dann gleich in der ersten Fragenrunde zwei Fragen an Herrn Noll
gestellt. Zum ersten: Wenn die Hessische Schuldenbremse die selbe ist
wie die des Bundes, warum gilt die des Bundes dann erst ab 2020 und die
Hessische sofort. Und in der zweiten Frage nahm ich Bezug auf die
Statements von wegen Staatslast immer höher und lockerer Umgang mit
Geld: Warum werde die EBS mit mittlerweile 70 Millionen € von Stadt und
Land gefördert, aber gleichzeitig das Geld der Hochschulen im Hochschulpakt um 30 % gekürzt.
Um seine Antworten kurz zusammen zu
fassen: Viel umhergeschweift, aber wenig konkretes gesagt. Zur ersten
Frage war das Ergebnis, dass die Volksbefragung einen ganz anderen
Stellenwert hat und ein normales Gesetz nicht ausreicht sowie das die
Schuldenbremse auf Bundesebene auch ab sofort gilt die dort
festgehaltenen Zeiten nur als Übergang zu sehen sind. Bei der zweiten
Frage, war ich zwischenzeitlich Sprachlos. Herr Noll antwortete mir ernsthaft, dass der Hochschulpakt
zwischen den Hochschulen und dem Land Hessen geschlossen wurde und sie
sich somit nur an den Vertrag halten würden (Wer sitzt in der Regierung
und darf Verträge für das Land abschließen? Na kommt ihr drauf? Richtig, CDU und FDP). Desweiteren sagte er mir die öffentlichen Hochschulen in den letzten Jahren bereits überdurschnittlich
viel an Zuschüssen bekommen haben. Ein Zwischenrufer meinte dann: "Also
müsste die EBS auch mehr bekommen". Auf diese Frage ging Herr Noll
leider nicht ein. Aber sein Statement hatte er abgeschlossen mit:
"Lügen Sie sich doch nicht selbst in die Tasche". Er hat zu diesem Thema
eine interessante Position wie ich mir dann hinterher dachte.
In der weiteren Diskussion stellt Manuela
Schon von den Linken die Frage, warum denn die Argumente der
Linksfraktion nicht aufgenommen wurden in das Begleitschreiben. Er
antwortete schlicht: Weil der Antrag abgelehnt wurde, bzw. das ist in
etwa die Zusammenfassung vom gesagten. Mich brachte das aber auf eine
andere Frage die ich gegen Ende der Veranstaltung noch gestellt habe:
"Würden Sie das Volk überhaupt befragen, wenn sie es nicht müssten?" und
seine Antwort war ein Verweis auf die Regularien und das es wo anders sicherlich auch anders hätte ablaufen können. Mir sagte diese Antwort jedenfalls: Nein, dass Volk wäre nicht befragt worden.
Kurz darauf endete auch die Veranstaltung. Ich habe Herrn Noll
noch mal gedankt, dass er sich den vielen kritischen Fragen gestellt
hat, dass ist ja doch zum Teil nicht selbstverständlich und alles in
allem würde ich sagen, war es ein netter informativer Abend. :-)