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Jörg Sobek
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Pirat

Zukunftsorientierte Politik ist kein Windfähnchen, sondern ein Segel mit Rückenwind

Piratengedanke von Jörg Sobek am 19. April 2013 über ...

Rasterfahndung 2.0

Wir alle wollen in einem sicheren Land leben. Damit Extremismus, organisierte Kriminalität und andere Bedrohungen der inneren Sicherheit erkannt und bekämpft werden können, gibt es bereits heute eine Vielzahl von Ermittlungsmethoden.

Weil sie in Grundrechte von Menschen eingreifen, bedarf es bislang der Anordnung eines unabhängigen Richters. Hierdurch soll Übereifer verhindert werden oder - wie es juristisch heißt - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Das soll sich jetzt ändern. Wenn es nach der Bundesregierung geht, wird quasi auf Knopfdruck selbst bei Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit eine automatisierte Abfrage personenbezogener Daten bei Telekommunikationsanbietern (Internet, Mobilfunk, Telefon) ermöglicht. Wie diese Informationen im weiteren Verlauf mit anderen Datenquellen kombiniert und abgeglichen werden, weiß kein Mensch. Es braucht aber nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, was alles möglich wäre - siehe INDECT.

Das kommt einer Umkehr der Unschuldsvermutung gleich. Wollt Ihr einen Staat, der seinen Bürgern derart misstrauisch begegnet? Nein? Dann folgt uns auf Twitter & Co. damit Ihr über die Demonstration in Wiesbaden am Samstag, den 27. April um 11.11 Uhr auf dem Laufenden seid. Startpunkt wird voraussichtlich am Hauptbahnhof sein. Weitere Informationen zum Thema gibt es auf bestandsdatenauskunft.de.

Klarmachen gegen #BDA !

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