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Jörg Sobek
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Zukunftsorientierte Politik ist kein Windfähnchen, sondern ein Segel mit Rückenwind

Piratengedanke von Jörg Sobek am 06. Juni 2017 über ...

PPP - alter Wein in neuen Schläuchen

War das nun Gedankenübertragung oder ...? Die Lokalpresse berichtete dieser Tage umfassend über die Mietpraxis des Landes Hessen. Etliche Immobilien wurden zunächst verkauft, obwohl sie noch benötigt werden. Nun zahlen Finanz-, Innen-, Kultus-, Sozial- und Wirtschaftsministerium dafür Miete. Auch Umwelt- und Wissenschaftsministerium sind in privaten Immobilien untergebracht. Immerhin die Staatsanzlei sitzt - nachdem man den Standort an der Bierstadter Straße aufgegeben hatte - in eigenen Räumen. Die gehörten mal dem Pleitier Dr. Schneider und sollten aus dem Dornröschenschlaf geweckt werden.

Die Rede ist von Sale-and-lease-back - eine Maßnahme der Bilanzpolitk, wenn das laufende Geschäft bei Unternehmen mal nicht so erfolgreich war, den Anteilseignern aber ein besseres Ergebnis geliefert werden soll. Nicht selten ist eine Tochtergesellschaft die Käuferin. So ist die Immobilie nicht verloren. Anders bei der öffentlichen Hand. In dem zweiseitigen Artikel liest man immer wieder "Eigentümer: Patrizia ...".

Auch die Landeshauptstadt Wiesbaden mietet sich - trotz eigener Immobiliengesellschaften - vielfach in privaten Liegenschaften ein. Noch kurioser wird es beim Platz der Deutschen Einheit. Bauherr ist zwar die Stadt, aber der gesamte Gewerbekomplex wird zu einer Vorzugsmiete an den Bauunternehmer vermietet. Wenn dann Flächen zu höherer Miete zurückgemietet werden - wie beim Amt für Soziale Arbeit - muss man schon genauer hinsehen. Eine neue Spielart, nachdem PPP (Public Private Partnerships) in Ungnade gefallen sind.

Nicht weniger verblüffend ist der Bau des RheinMain CongressCenters. Die Verantwortlichen trauen sich zwar zu, den Kongressbetrieb zu organisieren, nicht aber eine Tiefgarage. Die wird generalverpachtet. Ähnlich läuft es bei neu gebauten Studentenwohnheimen. Und wer sich dann noch über eine Überlassung des Grundstücks Wilhelmstr. 1 für ein kostenloses Kunstmuseum aufregt, sollte stets in Erinnerung halten, wie das Konzept bei dem zu Grabe getragenen Stadtmuseum aussah.

Mit diesem und weiteren Aspekten beschäftigt sich mein Beitrag zur Fragestunde in der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Hier sind meine Fragen. Auf die Antworten bin ich gespannt:

Die LHW ist nicht nur bedeutender Vermieter, sondern auch Mieter. Vertragspartner sind städtische Beteiligungen, aber auch Dritte. Bisweilen entstehen kuriose Dreiecksbeziehungen, z.B. bei Generalvermietung und Teilrückmietung städtischer Gebäude zu höherer Miete.

1. Wie viele Mietverträge unterhält die LHW als Mieter von Wohn- bzw. Gewerberäumen?
2. In welcher Höhe fallen dafür Mietkosten an?
3. Wie viele Verträge bestehen mit städtischen Beteiligungen, wie viele mit Dritten?
4. In welchem Umfang werden kommunale Liegenschaften an Generalmieter vermietet? Wie viele m² werden wieder zurückgemietet? Wie hoch ist die Differenz pro m² zwischen beiden Mieten?
5. Wie viele m² stehen derzeit in stadteigenen bzw. angemieteten Gewerberäumen leer?
6. Inwieweit gibt es Vorgaben zur vorrangigen Anmietung städtischer Liegenschaften?
7. Wie ist die Zuständigkeit für Anmietung von Wohn- bzw. Gewerberäumen geregelt?
8. Gibt es eigene AGBs, oder wird jeder Vertrag einzeln ausgehandelt?

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