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Jörg Sobek
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Pirat

Zukunftsorientierte Politik ist kein Windfähnchen, sondern ein Segel mit Rückenwind

Piratengedanke von Jörg Sobek am 25. Februar 2011 über ...

Piratenpartei - das unbekannte Wesen

Bildung, Ehrenamt, Familien, Gesundheit, Haushaltskonsolidierung, Integration, Kultur, Lebensqualität, Senioren, Sport, Stadtentwicklung, Umweltschutz, Wirtschaftsförderung: Das alles sind Themen, auf die die etablierten Parteien im Wahlkampf eingehen. Und womit beschäftigt sich die Piratenpartei? Videoüberwachung, European Business School, ...

Klingt irgendwie dünn. Dabei beschäftigt sich die Piratenpartei mit viel grundlegenderen Fragen: Was darf der Staat und wo wird der Eingriff in die Selbstbestimmung des Einzelnen unverhältnismäßig, wie kommen staatliche Entscheidungen zustande, wie finanziert sich der Staat und wofür werden Steuern verwendet? Kurzum wir wollen etwas gegen die Politikverdrossenheit unternehmen. So wundert es auch nicht, dass die meisten PIRATEN zum ersten Mal einer Partei angehören.

Alle reden vom Informationszeitalter, die Auseinandersetzung darüber, wie mit personenbezogenen Daten umzugehen ist, führt aber ein stiefmütterliches Dasein. Leider braucht es immer erst einen spektakulären Datenschutzskandal um die Tragweite zu erkennen. Handy- und Internetnutzung soll über Monate nachvollziehbar sein, öffentliche Pätze werden videoüberwacht, Mautanlagen überwachen den Verkehr auf Autobahnen, ... Und als wäre das nicht genug, sollen alle diese Informationen zusammengeführt werden (Stichwort "Indect"), quasi eine permanente Rasterfahndung. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch in der Wirtschaft: Kundendaten werden gesammelt auf Teufel komm raus.

So und was heißt das jetzt für Wiesbaden? Wir wollen wissen, wie kommunale Entscheidungen zustandekommen, damit Freiräume für Korruption geschlossen werden. Wir wollen wissen, wie mit personenbezogenen Daten in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften umgegangen wird, um Mißbrauch zu verhinden. Wir wollen öffentliche Aufgaben in öffentlicher Hand. Und weil Kinder unsere Zukunft sind, wollen wir wissen, warum es soviele Schulabbrecher und mangelhaft vorbereitete Auszubildende gibt. Nur wer die Zusammenhänge versteht, kann an den Ursachen arbeiten anstelle Symptome zu bekämpfen!

Wiesbaden ist die Stadt der Millionäre, da sollte es doch auch der breiten Bevölkerung an nichts mangeln. Darum am 27. März die PIRATEN wählen!

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