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Piratengedanke von Michael Passlack am 16. September 2014 über ...

PIRATEN unterstützen die Kampagne "AufRECHT bestehen"

Misthaufen vor dem örtlichen Jobcenter? Eine Grenze aus Umzugskartons vor dem Eingang der Einrichtung? Planschbecken mit schwimmenden, laminierten Botschaften in der Innenstadt? Oder ein einfacher Infostand? Dem fantasievollen Protest sind für alle Teilnehmer der Kampagne „AufRECHT bestehen“ am geplanten bundesweiten Aktionstag, dem 2.10.2014, keine Grenzen gesetzt.

Auf Antrag der Sozialpiraten erklärte nämlich der Bundesvorstand der PIRATENPARTEI Deutschland am 11.09.2014, dass diese Kampagne ganz offiziell von der PIRATENPARTEI unterstützt wird [1].

„AufRECHT bestehen“ - was verbirgt sich hinter diesem Slogan?

Die Kampagne richtet sich gegen die aktuelle Praktik in den Jobcentern, durch Ermessensspielräume das Sozialgesetzbuch II immer härter und fragwürdiger umzusetzen. Betroffen sind über sechs Millionen Menschen, die ALG II beziehen, vereinfacht Hartz IV-Empfänger genannt. Manche sind aufgrund von Erwerbslosigkeit auf die Sozialleistungen angewiesen, andere Menschen werden als sogenannte Aufstocker bezeichnet. Letzteres sind Bürger, die durch ihre Arbeit so wenig Geld verdienen, dass sie davon nicht leben können und deshalb zusätzliche staatliche Leistungen benötigen, um über die Runden zu kommen. Dies betrifft sogar Arbeitnehmer, die in einem Vollzeitjob im Niedriglohnbereich beschäftigt sind. Der geplante Mindestlohn wird in vielen Fällen an ihrer Situation nichts ändern.

Darüber hinaus werden diese Bürger tagtäglich mit rechtswidrigen Bescheiden der Jobcenter konfrontiert. Dadurch werden ihnen Leistungen vorenthalten, die ihnen gesetzlich zustehen.

Wer mutig und selbstbewusst genug ist, kämpft für seine Rechte vor Gericht. Allein im Jahr 2013 klagten fast 200.000 Betroffene bei den Sozialgerichten. Zugleich waren Ende Dezember 2013 weitere 201.157 Klagen von Hartz IV-Empfängern bei Sozialgerichten eingegangen, aber die Urteile standen noch aus. 42 Prozent dieser Klagen, also jede zweite bis dritte Klage, gewinnt der Kläger, weil der vom Jobcentermitarbeiter erstellte Bescheid rechtswidrig ist [2][3].

Das zeigt, dass der Initiator der Kampagne „AufRECHT bestehen“, Martin Behrsing, die Jobcenter treffend als „Sonderrechtszone“ bezeichnet und darauf hinweist, dass den Menschen in großem Stil die Sozialleistungen verweigert werden, die ihnen gesetzlich zustehen und auf die sie angewiesen sind.

Zahlreiche Verschärfungen der ohnehin schon fragwürdigen Rechtspraxis in den Jobcentern werden derzeit auf den Weg gebracht und sollen am 1. April 2015 gesetzlich verankert werden.

Die in den letzten Monaten von der Bundesregierung angestoßenen Änderungen am Hartz-IV-Gesetz heißen zwar euphemistisch „Rechtsvereinfachungen im SGB II“, bedeuten aber keine Verbesserung, sondern eine zunehmende Legalisierung der „Sonderrechtszone Jobcenter“. Unter anderem soll den Bürgern die Klagemöglichkeit durch die Abschaffung der bisherigen Regelung bei der Beratungs- und Prozesskostenhilfe genommen werden, stattdessen ist die Einführung einer Kostenpflicht für Klagen und Widersprüche angedacht [4].

Die Möglichkeit der Jobcentermitarbeiter „Sanktionen“, das heißt Kürzungen der ohnehin schon kargen Leistungen, zu verhängen, soll ebenfalls gesetzlich vereinfacht und verschärft werden [5].

Dabei zeichnete die Bilanz des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ohnehin ein düsteres Bild: Es gibt eine hohe Dunkelziffer von 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen, die solche Angst vor der Demütigung in den Jobcentern haben, dass sie Leistungen, die ihnen zustehen, gar nicht erst beantragen und stattdessen in Armut leben [6].

Außerdem sind zahlreiche Kinder betroffen, deren Eltern bereits auf Hartz IV angewiesen sind. Viele Eltern verzichten lieber auf Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabe-Paket für minderjährige Heranwachsende, weil sie nicht wollen, dass ihre Kinder unter der damit verbundenen Diskriminierung in Schulen und Vereinen leiden. Mit den eingesparten Geldern konnten die Gemeinden in den letzten Jahren die Sozialarbeit für Schulen finanzieren, die zwar allen Schülern zugute kommt, aber von den ärmsten Kindern durch ihren Verzicht bezahlt wurde [7].

Deshalb rufen die PIRATEN öffentlich zur Unterstützung der Kampagne „AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in Jobcentern“ auf. Ab dem 22.09.14 bis zum Aktionstag am 02.10.14 sind bereits Protestaktionen in Großstädten, z.B. in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt und Bonn geplant.

Die Forderungen sind einfach und eingängig: Leistungsberechtigte müssen ihre Leistungen ohne Probleme erhalten. Dafür muss das Personal im Jobcenter quantitativ aufgestockt und besser ausgebildet werden. Vor allem müssen die Sanktionen abgeschafft werden. Keinesfalls dürfen die Rechte der „Leistungsempfänger“ durch die geplanten Änderungen der „Hartz IV Gesetze“ weiter eingeschränkt werden. Die örtlichen Jobcenter müssen sich an die bestehenden Gesetze halten.

Mit unterschiedlichen, bunten Aktionen wollen die Initiatoren der Kampagne am 02.10.14 Schwung in die Proteste bringen. Wer mitmachen möchte, findet zahlreiche Ideen dafür auf den informativen Internetseiten der Kampagne [8].

Michael Passlack für den AK Soziales (Hessen)

----- [1] https://verwaltung.piratenpartei.de/issues/6988 [2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article129101481/Erfolgreiche-Klagen-gegen-Hartz-IV-Sanktionen.html [3] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-klagen-haben-laut-arbeitsministerium-haeufig-erfolg-a-975370.html [4] http://www.heise.de/tp/artikel/42/42717/2.html [5] http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/entwurf_abschlussbericht_asmk.pdf [6] http://www.welt.de/wirtschaft/article117582387/Fuenf-Millionen-verzichten-aus-Scham-auf-Hartz-IV.html [7] http://www.schleswig-holstein.de/Bildung/DE/Schwerpunkte/Schulsozialarbeit/Finanzierung/Finanzierung_node.html [8] http://www.aufrecht-bestehen.de

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