Meldungen
Piratengedanken
Pressemitteilungen
Meldungen
Piratengedanken
Kristof Zerbe
Kristof Zerbe

Pirat

Selbst denken und sich dazu äußern heißt Bewegung. Stillstand ist nicht akzeptabel.

Piratengedanke von Kristof Zerbe am 08. Juni 2011 über ...

Piraten als Vehikel für Regierungs-Bashing?

Nein, keiner in der Piratenpartei fand es witzig, was das BKA auf Antrag der Darmstädter Staatsanwaltschaft am 20.05.2011 in den Räumen unseres IT-Dienstleisters abgezogen hat. Ohne offizielles Rechtshilfeersuchen aus Frankreich wurden bekanntlich alle dort befindlichen Piraten-Server abgeschaltet, weil man auf einem Piratenpad Informationen zu einem bereist stattgefundenen Angriff auf die Website eines französischen Energierunternehmens zu finden hoffte.

Das wirkte etwas nach "mit den Kleinen kann mans ja machen, die beißen nicht", aber zurückgebissen wird nun trotzdem und zwar von der Partei, die uns Wiesbadener Piraten nach der Kommunalwahl so schick ausmanövriert hat: der SPD.

In einem Berichtsantrag der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, unterzeichnet vom Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, bittet die Partei im entsprechenden Ausschuss folgende Fragen zu klären:

1. Seit wann war der StA Darmstadt bekannt, dass es auf dem EtherPad-Bereich der Piratenpartei eine Darstellung gegeben habe, die einen "Internetangriff" auf den französischen Energiekonzern EDF ermöglicht hätte?

2. Auf welche Weise wurde dies der StA Darmstadt bekannt?

3. In welchem Umfang war nach den Erkenntnissen der StA Darmstadt und des BKA ein "Angriff" auf das französische Energieunternehmen möglich und welche Bereiche des Konzerns wären voraussichtlich betroffen gewesen?

4. Trifft es zu, dass zum Zeitpunkt der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses der StA gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat?
Seit wann liegt der StA Darmstadt ein solches Ermittlungsersuchen aus Frankreich vor und welchen Inhalt hat dies?

5. Wann, aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage hat die StA Darmstadt die Durchsuchung bei der Firma "axit GmbH" beim Amtsgericht Darmstadt beantragt und durchgeführt?

6. Auf welche Weise wurde der Richter/die Richterin des Amtsgerichts Darmstadt im Rahmen der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses darüber informiert, dass zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat, und welche Informationen erhielt der Richter/die Richterin hinsichtlich der Tragweite einer möglichen Gefährdung des französischen Energiekonzerns?

7. Trifft es zu, dass sich die Ermittlungen der StA Darmstadt und des BKA nicht gegen die Piratenpartei, sondern gegen dritte Nutzer des von der Partei zur öffentlichen Nutzung angebotenen "Piratenpads" gerichtet haben?
Wenn ja, warum wurde im Vorfeld der Durchsuchung und Beschlagnahme nicht mit der Piratenpartei Kontakt aufgenommen?

8. In welchem Umfang sind Anbieter von sogenannten EtherPAds für die Inhalte Dritter, die dort eingestellt werden, strafrechtlich verantwortlich und in welchem Umfang besteht für die Anbieter solcher Austauschplattformen eine Kontrollpflicht gegenüber den eingestellten Inhalten?

9. Auf welche Weise und mit welchem Ergebnis haben die StA Darmstadt und das BKA sich vor der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses darüber informiert, in welchem Umfang die Durchsuchung und Beschlagnahme der gesamten Serverstruktur der Piratenpartei erforderlich gewesen ist?
Warum hätte es vorliegend nicht ausgereicht, lediglich den oder die Server zu beschlagnahmen und zu durchsuchen, auf denen der EtherPad betrieben worden ist?

10. Trifft es zu, dass vonseiten der Piratenpartei gegen das Vorgehen der StA Darmstadt Beschwerde eingelegt worden ist?
a) Auf welche Weise wurde die Beschwerde von der Piratenpartei inhaltlich begründet?
b) Wann ist mit einer Entscheidung über die Beschwerde zu rechnen?

... Antrag in voller Länge als PDF

Interessante Fragen, besonders die in Richtung Verhältnismäßigkeit. Aus meiner Sicht stellt sich aber die Frage, was hiermit bezweckt werden soll? Selbstlose Rückendeckung zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung von demokratischen Gründsätzen?

Man mag nun sagen, das einen waren die Wiesbadener SDP'ler und das andere die hessischen, aber leider sollte man sich vor Augen halten, dass beide Gruppen von Politik-Profis "gemanagt" werden, deren ehrbare Ziele man aufgrund des in den letzten Jahren an den Tag gelegten Politikstils an Frage stellen darf. Die anhaltende Politikverdrossenheit und das Wachstum der Piratenpartei als alternativen Entwurf einer modernen, moralischen Politik sprechen da eine deutliche Sprache.

Im Übrigen ... wir hätten da noch ein paar Fragen mehr. Liebe SPD, setzt euch doch mal mit uns in Verbindung...

Kommentare

Um einen Kommentar zum Thema abzugeben, musst Du Dich über ein dezentrales Authentifizierungssystem wie Facebook, Twitter, Yahoo oder OpenID anmelden.

powered by Disqus