Meldungen
Piratengedanken
Pressemitteilungen
Piratengedanken
Pressemitteilungen
Jörg Sobek
Jörg Sobek

Pirat

Zukunftsorientierte Politik ist kein Windfähnchen, sondern ein Segel mit Rückenwind

Piratengedanke von Jörg Sobek am 11. November 2015 über ...

Null-Summen-Spiele

Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben als er einnimmt. Diesen Grundsatz würde jeder sofort unterschreiben. Politiker erklären gerne, dass Bund, Länder und Gemeinden antizyklisch agieren müssten, will heißen wenn die Konjunktur lahmt, müsse die öffentliche Hand durch Investitionen gegensteuern. Klingt auch einleuchtend. Nur hat es in den guten Jahren an der Disziplin gemangelt, Schulden wieder zurückzuführen. So hat Deutschland heute nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler reichlich 2 Billionen und damit pro Kopf 25.000,- Euro Schulden.

CDU und SPD haben in Wiesbaden ihre Mehrheit genutzt, um den Haushalt für die nächsten zwei Jahre pauschal um 4,27 % zu kürzen. Im Koalitionsvertrag las sich das so: "Im Zuge der Haushaltsberatungen sind die Dezernatsbudgets neu zu diskutieren und die Eckdaten aufgrund transparenter Kriterien neu festzulegen. Das Prinzip der Netto-Neuverschuldung Null bleibt grundsätzlich erhalten. Der Personalzuwachs durch Aufgabenverlagerung von Bund und/oder Land darf nicht zu Kürzungen bei anderen kommunalen Leistungen führen."

Nun laufen alle Betroffenen Sturm und gewinnen wird wohl - wie schon früher - wer den besseren Draht zu den Entscheidern hat. Nur - was der eine bekommen soll, muss dem anderen weggenommen werden. Schön dass sich Belastungen durch Partnerschaften der Kommune mit privaten Investoren - sogenannten PPP-Projekten - wunderbar auf die Zukunft verlagern lassen. Dass Investoren einen Gewinn erwarten und so das Vorhaben verteuern, hat man beim Platz der Deutschen Einheit wohl anfangs als unproblematisch angesehen.

Mittlerweile wurde vom PPP- zum Generalmieter-Modell gewechselt, d.h. die Landeshauptstadt als Grundstückseigentümer erhält eine regelmäßige Mieteinnahme unabhängig vom Vermietungsgrad. Klingt erstmal gut. Wenn dann aber im Gegenzug städtische Einrichtungen zu einem höheren Preis anmieten, sind wir wieder am Anfang. Mit Transparenz hat das nichts zu tun.

Bei den Dr. Horst Schmidt Kliniken wurde wegen einer finanziellen Schieflage ein privater Investor ins Boot geholt. Der hat inzwischen noch einmal gewechselt und soll nun die Rationalisierungsmaßnahmen durchsetzen, zu denen die kommunalen Entscheidungsträger nicht willens oder in der Lage waren. Die zur Beruhigung der Allgemeinheit vereinbarte knappe Mehrheit bei den Gesellschaftsanteilen nützt allerdings wenig, wenn man die Entscheidungshoheit dem privaten Investor überlässt.

Rhein-Main-HallenWir werden nun sehen, wie sich die Rhein-Main-Hallen entwickeln. Die mittlerweile veranschlagten knapp 200 Millionen Euro waren auch mal weniger. Da kann man die Einhaltung der "geplanten" Kosten leicht feiern. In der Vergangenheit waren die Hallen defizitär. Es wäre verwunderlich, wenn es in Zukunft anders ist. Die Wirtschaftsförderung der Hotellerie und Gastronomie bezahlt die Allgemeinheit. Zwei Bereiche, in denen Niedriglöhne weit verbreitet sind.

Einigen wir uns darauf, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Deshalb müssen sich gerade auf Jahre - wenn nicht Jahrzehnte - wirksame Verpflichtungen rechtfertigen lassen. Entscheidungsprozesse hinter verschlossenen Türen und nicht-öffentliche Tagesordnungen sind kontraproduktiv für die Akzeptanz in der Bevölkerung. Und wer von Bürgerbeteiligung spricht, muss auch Bürger beteiligen. Eine Stadt ist ein wirtschaftender Betrieb, aber eben kein Konzern!

Lassen wir uns überraschen, wo die große Koalition Möglichkeiten sieht, die Einnahmen zu steigern, um gegenzusteuern. Nachdem die Überschüsse aus der Wasserversorgung durch einen Schachzug gesichert und Kita-Gebühren erhöht wurden, sind nun die Hundehalter an der Reihe. Über die Grundsteuer wird es danach die Mieter treffen.

Kommentare

Um einen Kommentar zum Thema abzugeben, musst Du Dich über ein dezentrales Authentifizierungssystem wie Facebook, Twitter, Yahoo oder OpenID anmelden.

powered by Disqus