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Jörg Sobek
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Pirat

Zukunftsorientierte Politik ist kein Windfähnchen, sondern ein Segel mit Rückenwind

Piratengedanke von Jörg Sobek am 20. November 2015 über ...

Menschen in Not helfen

Die Deutschen sind Weltmeister ... wenn es um Spenden für Menschen in aller Welt geht, die Not leiden. In der Vorweihnachtszeit wird es wieder Aufrufe von allen Seiten geben. In diesem Jahr begegnen wir Hilfebedürftigen direkt vor unserer Haustür. Fremde. Viele, die nach dem Hickhack der EU-Staaten - wie es scheint - unkontrolliert ins Land und nach Wiesbaden kommen.

Das nährt Ängste. Wollen die alle bleiben? Wie verändert das unsere Gesellschaft? Muslime? Wenn man nicht zu den Schönrednern gehört ist klar, dass ein Miteinander umso leichter fällt, je vertrauter man sich ist. Im Umkehrschluss ist das Zusammenleben mit Menschen aus anderen Kulturen eine größere Herausforderung.

Und jetzt auch noch Paris!

Wir sind Europa

Nun muss sich zeigen, was unser Grundgesetz wert ist. Dort finden sich Weisheiten wie die Würde des Menschen ist unantastbar, jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Es wird klargestellt: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Oft übersehen wird allerdings, dass diese Rechte keine Einbahnstraße sind. Deshalb sind nach dem gleichen Grundgesetz Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, [...] verboten. Und wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

Hätten sich die EU-Staaten an das Dublin-Abkommen gehalten und die Länder ohne Außengrenze diejenigen mit Außengrenze angemessen unterstützt, wäre es wohl nie zu dem menschenunwürdigen Verschiebebahnhof gekommen. Denn auf [das Asylrecht] kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Die Verfasser des Grundgesetzes waren nicht naiv und haben Risiken bereits erkannt. Es ist nun Aufgabe der Regierung, das geltende Recht umzusetzen. Dann wird die Bereitschaft der Bevölkerung, Menschen in Not zu helfen, auch weiterhin bestehen.

Danke für Ihr Engagement!

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