Meldungen
Piratengedanken
Pressemitteilungen
Piratengedanken
Pressemitteilungen
Jörg Sobek
Jörg Sobek

Pirat

Zukunftsorientierte Politik ist kein Windfähnchen, sondern ein Segel mit Rückenwind

Piratengedanke von Jörg Sobek am 20. November 2016 über ...

Ist das zuviel verlangt?

In der November-Sitzung der Stadtverordneten wurde über den korrekten Umgang des Oberbürgermeisters mit den Stadtverordneten diskutiert. Auch wenn der von anderer Seite gestellte Antrag eher darauf gerichtet war, das Stadtoberhaupt vorzuführen, war dem Inhalt vollumfänglich zuzustimmen.

Worum ging es? Schon lange wird über die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Wiesbaden debattiert. Die glücklicherweise steigende Nutzung sorgt im Stadtzentrum für immer mehr Gedränge an den Bushaltestellen. Eine mögliche Antwort ist ein Straßenbahnsystem. Nachdem die Stadtbahn wiederholt keine Mehrheit fand, soll das neue Zeitalter nun mit einer City-Bahn zwischen den Hauptbahnhöfen von Wiesbaden und Mainz eingeläutet werden.

Von diesem Strategiewechsel haben die Stadtverordneten erst aus der Lokalpresse erfahren. Und genau diesen Umstand habe ich zum Gegenstand meines Redebeitrags gemacht. Nach dem Denkzettel für die Große Koalition im März war die Rede von einem neuen Politikstil, der alle politischen Kräfte im Stadtparlament besser einbinden soll. Die Art und Weise, wie der Sinneswandel von ESWE Verkehr vorbereitet und vom Oberbürgermeister verkündet wurde, muss selbst dem größten Straßenbahnbefürworter aufstoßen.

Die PIRATEN fordern immer dazu auf, denke selbst! Wer also noch einmal meinen Redebeitrag nachlesen möchte, findet ihn hier:

Redebeitrag des Stadtverordneten Jörg Sobek in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016 zu TOP 9: Planungsstand Stadtbahn - jetzt Citybahn - Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,

die Fraktion LINKE&PIRATEN setzt sich für Bürgerbeteiligung ein. Das heißt aber nicht, dass die Stadtverordneten bei Großprojekten nicht mehr informiert werden brauchen.

Wenn es nach jahrelangen, erfolglosen Diskussionen über eine Stadtbahn nun eine City-Bahn zwischen den Hauptbahnhöfen von Wiesbaden und Mainz geben soll, dann wünschen wir uns eine frühzeitige Einbeziehung. Planungsfehler zu Beginn eines Projektes potenzieren sich bekanntlich und alle Beteiligten sollten vorbeugen, dass sich in einigen Jahren nicht der Revisionsausschuss mit dem Vorgang beschäftigen muss.

Jedenfalls ist in dem 2015 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nahverkehrsplan für Wiesbaden und den Rheingau-Taunus-Kreis von einer City-Bahn nichts zu lesen. Dort dreht sich alles um die Entlastung der Wiesbadener Innenstadt. Anstelle der Anbindung an das Bahnnetz ist nun die Rede von einer neuen Trasse über die Theodor-Heuss-Brücke. Im Raum stünden Investitionen von 200 Mio. EUR und eine Erklärung der Mainzer Verkehrsgesellschaft, dass man sich an den Kosten nicht beteiligen wolle und erst einmal eine Machbarkeitsstudie abwarte, um das Fahrgastpotential zu klären. Der zitierte Fahrgastzuwachs von 25.000 pro Tag bezieht sich tatsächlich auf die alte Planung mit 3 Straßenbahnlinien innerhalb Wiesbadens.

Auch wenn sich viele hier im Haus als Hüter der Transparenz fühlen mögen, muss gelten: Nachrichten aus dem Rathaus sollten Desinformation vorbeugen.

Es ist gut, über eine leistungsfähige Verkehrsgesellschaft zu verfügen, die technologische Innovationen verfolgt und Modernisierungsvorschläge entwickelt. Erst in der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde über den Ausbau von ESWE-Verkehr zum modernen Mobilitätsdienstleister diskutiert. Wir hoffen jedoch nicht, dass mit "Federführung bei Mobilitätsprojekten" gemeint ist, dass das Stadtparlament vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Der Konzern Stadt ist kein Selbstzweck. Jedes Unternehmen muss seine Berechtigung immer wieder auf's Neue belegen. Wir schätzen jedoch das zwischenzeitliche Gesprächsangebot der Geschäftsführung und nehmen es gerne an.

Nicht nur bei "Jugend im Rathaus", werden immer wieder Pünktlichkeit, Intervalle und Anschlussverbindungen des ÖPNV thematisiert. Ohne Frage erfüllt dieses Vorhaben mehr als zwei Kriterien nach den Leitlinien für Bürgerbeteiligung und gehört damit auf die noch zu schaffende Vorhabenliste. Diese bildet dann die Grundlage für eine Entscheidung, ob ein förmliches Bürgerbeteiligungsverfahren eingeleitet werden soll.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN wird dem Antrag zustimmen.

Vielen Dank.

Kommentare

Um einen Kommentar zum Thema abzugeben, musst Du Dich über ein dezentrales Authentifizierungssystem wie Facebook, Twitter, Yahoo oder OpenID anmelden.

powered by Disqus