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Hendrik Seipel-Rotter
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Stadtverordneter

Piratengedanke von Hendrik Seipel-Rotter am 10. Januar 2012 über ...

Glosse aus dem Rathaus, Teil 2: StvV 3.0

Am 22.12. fand in Wiesbaden die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres statt. Getauft haben wir sie StvV 3.0., weil es drei Anläufe gebraucht hat um sie der Geschäftsordnung entsprechend durchführen zu können.

StvV 3.0 ist ganz lustig. Über den Fehler der Verwaltung, die bei der Einladung zur ersten Wiederholung, die eigentlich schon am vorangegangenen Montag stattfinden sollte, das falsche Datum veröffentlichte, kann man schmunzeln. Der Rest der Vorstellung ist aber eigentlich nicht zum Lachen. Aber alles von Anfang an:

Die letzte Stadtverordnetenversammlung ist was ganz besonderes. Es ist nämlich die letzte vor Weihnachten. Und weil beim letzten Empfang nach der konstituierenden Sitzung die Ehrengäste schon 90 Minuten auf die Stadtverordneten warten mussten, weil die statt zu feiern lieber ihrer Berufung nachgingen, sollte diesmal auf keinen Fall irgendwas dazwischenkommen. Ab 20Uhr wird gefeiert. Mit gefüllten Avocados, Käseplatte, Lachs in Mangold, Geschnetzeltes und geräuchertem Fisch. Das Stadtparlament muss also unbedingt vor 20Uhr beendet sein. Herr von Poser nannte das trefflicher Weise „den Druck des Buffets“.

Die Stadtverordnetenversammlung wurde also eine Stunde vorverlegt. Auf 15Uhr. Im Ältestenausschuss wurde zusätzlich vereinbart, dass während der Stadtverordnetenversammlung zeitgleich noch drei Ausschüsse stattfinden sollen (Sport, FiWi und Soziales). Die Tagungen werden so terminiert, dass zwei Ausschüsse mit dem Start der Versammlung um 15Uhr beginnen sollen und einer eine halbe Stunde nach Beginn. Um 15.30h.

Auf den Ausschüssen werden Themen behandelt, die am selben Tag auf der Stadtverordnetenversammlung noch beschlossen werden sollen. Die dafür nötigen Sitzungsunterlagen, die die Entscheidungsgrundlage für die Stadtverordneten bilden, erreicht die tagenden Ausschussmitgliedern teilweise erst zu Beginn der Ausschüsse. Eine fundierte Meinung, selbst das kurze Überfliegen der Unterlagen ist damit faktisch ausgeschlossen. Anscheinend ist es für viele Stadtverordneten kein Problem über Vorlagen abzustimmen, die sie gar nicht kennen.

Da wird der Herr Nickel im Wiesbadener Tagblatt gefragt, ob er die Möglichkeiten, die es in Wiesbaden in Sachen Bürgerbeteiligungen gibt, für ausreichend hält und eine Woche vorher haben selbst viele der Stadtverordneten keinen Zugang zu den Sitzungsunterlagen. Und weil die Stadtverordneten schon keinen Plan haben, brauchen die Bürgerinnen und Bürger erst Recht nicht alles bis ins kleinste Detail zu lesen. Unser Antrag auf Bereitstellung der Unterlagen zum Download auf der Wiesbaden Homepage? Abgelehnt.

Aber gut. Wer braucht schon nachfragende Bürger? Schöne Scheiße wäre das jetzt, wenn die sich alle bei abgeordnetenwatch.de beschweren könnten über die neuen Kitagebühren. Sollen die doch eine Email schicken. Oder ein Fax. Oder anrufen. Die CDU hat für alle Bürger ein Ohr. Nur wissen darf das keiner. Weder was die Leute fragen, noch was die CDU antwortet.

Kommen die immer wieder mit durch. Normalerweise sieht das ja auch keiner. Nichtbeteiligung fällt ja nicht auf. An diesem Tag aber schon. Die Ausschüsse im Rathaus haben alle 13 Mitglieder. Wenn die 39 Mitglieder dieser Ausschüsse während der Sitzung im Plenarsaal fehlen, sieht´s im Stadtparlament fast so leer aus wie im Bundestag. Das dürfte auch dem unbeteiligten Beobachter aufgefallen sein. Um beschlussfähig zu sein, müssen mindestens 50% der Stadtverordneten anwesend sein. Nur für den Laien ein Problem. Während jeder Hasenzüchterverein neu einladen muss, wenn nicht die erforderliche Anzahl an Mitgliedern erschienen ist, stimmt das Stadtparlament einfach fraktionär ab. Tolle Sache. Wir tun einfach so als wären die Stadtverordneten, die sich eigentlich im Ausschuss befinden noch alle im Plenarsaal. Die Mehrheitsverhältnisse bleiben wie sie sind. Der Fraktionsvorsitzende meldet sich für die ganze Truppe. Voll fair. Alles palletti.

Glücklicherweise kommt es aber anders:
Die Stadtverordnetenversammlung beginnt damit, dass die Grünen versuchen, die Sitzungsvorlagen, die am gleichen Tag noch auf die Tagesordnung gekommen sind, abzusetzen. Diesem Antrag, dem alle Oppositionsparteien folgen und dem ich unbedingt noch beiwohnen will, endet mit einer angeblichen Niederlage gegen die Stimmen der Koalition um 15.29h.

Danach mache ich mich auf in den Sportausschuss, den ich stellvertretend für meine Kollegin Manuela Schon besuche, da diese schon seit 30min im Sozialausschuss sitzt und sich (noch) nicht teilen kann. Als ich dort um 15.32h ankomme, hat der Ausschuss bereits die Tagesordnung verabschiedet und ist dabei den ersten Punkt der Tagesordnung abzustimmen. Woraus folgen muss, dass die im Ausschuss anwesenden Stadtverordneten an der oben genannten Abstimmung zur Absetzung der Tagesordnungspunkte unmöglich teilgenommen haben können.

Das bedeutet zwar nicht zwingend, dass die Opposition die vorangegangene Abstimmung gewonnen hätte, lässt aber den Schluss zu, dass die Stadtverordnetenversammlung mit großer Wahrscheinlichkeit schon zu dieser Zeit nicht beschlussfähig war.

Nachdem die nunmehr zur Einmannfraktion geschrumpften Linken & Piraten sich am Anfang schon nach der exakten Anzahl der Anwesenden erkundigt haben, lassen nun die stark ausgedünnten Grünen in der StvV die Beschlussfähigkeit prüfen und kurz nach dem ich den Raum verlassen hatte ist es amtlich: Es befinden sich weniger als 41 Stadtverordnete im Raum.

In den Ausschüssen wird es jetzt ganz hektisch. Es wird getuschelt: „Geh mal schnell rüber, wir sind nicht beschlussfähig“. Doch da ist es schon zu spät. Der Stadtverordnetenvorsteher hatte da bereits die Worte gesprochen, die die Ladentür für den Sitzungstag dichtmachen.

Die FDP distanziert sich daraufhin ganz schnell von den Grünen und findet es überzogen, dass Frau Hinninger während einer Sitzung plötzlich auf die Idee kommt, dass man hier mal durchzählen lassen könnte. Nur um sicherzugehen, dass auch keiner fehlt. War doch anders abgemacht. Das denkt auch Herr Lorenz und kündigt an, dass es in Zukunft keine Verabredungen mehr geben werde mit der Opposition.

Doof. Lassen die Grünen einfach die Sitzung platzen. Oder noch schlimmer. Am Ende ist der Nickel schuld. Der Stadtverordnetenvorsteher. Einer aus den eigenen Reihen. Nicht auszudenken. Dabei hätte Herr Nickel die Sitzung auch einfach unterbrechen können und warten, bis genug im Raum sind.

Hat er aber nicht. Er hat den Vorhang runtergelassen. Und das zu Recht. Manchmal siegt eben auch mal die Demokratie. Und das ist doch auch mal ganz schön.

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