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Hendrik Seipel-Rotter
Hendrik Seipel-Rotter

Stadtverordneter

Piratengedanke von Hendrik Seipel-Rotter am 21. Juni 2011 über ...

Glosse aus dem Rathaus. Teil 1. Mitmachen statt nur dabei

März 2011. Die Wahl ist vorbei. Die PIRATEN haben es geschafft. 2 Sitze. >>Fraktion!<< Schreien alle. Journalisten, politische Gegner, Freunde, Mama und Papa. PIRATEN entern Rathaus. Klarmachen zum Ändern!

Gleich sind die Neuen ganz umschwärmt. Die GRÜNEN melden sich. Sie fragen die PIRATEN, was die davon halten würden, wenn sie mit dabei wären. Beim ganz großen Knüller. PIRATEN, GRÜNE und SPD. Das wär doch was. Kurz mal abchecken wo die so stehen, die PIRATEN. Alles Paletti. PIRATEN sind ganz cool. Wollen das Grundeinkommen, völlige Gleichberechtigung der Geschlechter, Bürgerrechte, Atomausstieg.

Auf die Idee Rot/Grün/Orange sind die GRÜNEN gekommen, weil die SPD zusammen mit den GRÜNEN und den PIRATEN 41 Sitze hätte, was die Mehrheit im Laden wäre. Wenn auch eine knappe.

Ob die PIRATEN sich das denn vorstellen könnten mit SPD und GRÜN fragen die GRÜNEN? Ja klar. Größenwahnsinn voraus! Die SPD muss ein Koalitionsangebot erhalten. Klarmachen zum Ändern!

Die GRÜNEN schlagen eine gemeinsame Presseerklärung vor und geben dann alleine eine ab. Aber die SPD hat kein Interesse.

Nächster Anruf. DIE LINKE und die BÜRGERLISTE wollen sich mit den PIRATEN treffen. Cool die anderen Kleinen und die PIRATEN. Attacke. Bei den Treffen erklären die beiden Fraktionen den PIRATEN, warum es im Rathaus nur selten um etwas wirklich Lustiges geht, wenn gelacht wird, und wenn wir mal ein Problem hätten, wir echt jederzeit rüberkommen könnten. Außerdem kann man sich immer mal gegenseitig helfen.

„Ja voll nett. Vielen Dank, wir kommen auf Euch zurück!“ bedanken sich die PIRATEN beim Herrn von Poser und dem Herrn Bohrer und fahren Volldampf. Eigene Fraktion im Rathaus. Wir haben ja zwei Sitze. Klarmachen zum Ändern!

Doch die PIRATEN haben nicht mit den REPs gerechnet. Im Büro ein Plakat mit großen Preußen, eine Deutschlandkarte von früher und ein Flyer „Wiesbaden darf nicht Istanbul werden“. Deswegen geben viele Stadtverordnete den Republikanern nicht mal die Hand. Drehen sich weg im Aufzug. Stimmen grundsätzlich gegen deren Anträge. Auch wenn es um Dinge geht, die alle gut finden.

Auch wenn es jedes Jahr weniger REPs im Rathaus gibt. Ganz rechts außen sitzt immer noch jemand, wenn nun auch nur noch zu zweit. Da trifft es sich ganz gut, dass die CDU/SPD die Mindestgröße für Fraktionen auf drei Abgeordnete zu erhöhen will, den REPs will nämlich ohnehin keiner auch nur eine müde Reichsmark geben. Für die PIRATEN aber bedeutet das: Kollateralschaden. Schade um die coolen Typen mit der Augenklappe. Aber einer muss halt dran glauben.

Da melden sich die Grünen zu Wort. Sie fänden es total fies, dass die PIRATEN nun nicht mehr mitmachen dürfen und stellen danach den Antrag, dass der Ausschuss Bürgerbeteiligung auf einen großen Ausschuss (bis dahin gab es große – 13 Sitze - und kleine Ausschüsse mit neun Sitzen) aufgebläht und um die Bezeichnung Netzpolitik erweitert wird.

Voll demokratisch das Rathaus. Die Regierungsmehrheit kann sich dieses Haus selberbacken. Fraktionsgröße, Ausschussgrößen.... Wies gerade passt. Je nach Wahlergebnis sozusagen.

Nehmen wir mal die Ausschüsse. Da passen ja nicht alle Stadtverordnete rein. Platz gibt´s nur für wenige. Damit das auch wirklich total demokratisch zugeht, bedient man sich eines unfehlbaren Rechenverfahrens.

Kommastellen entscheiden über Sieg oder Niederlage. Klingt ganz einfach, ist für Laien aber trotzdem schrecklich kompliziert, weil man alle Variablen verändern kann. Für das Listenführergespräch haben sich die beiden Regierungsfraktionen schon schön was zusammengerechnet. Wahrscheinlich die Ausschüsse gerade eben so groß machen, dass die FDP Homies noch mit drin sind und die BÜRGERLISTE und die LINKEn um die großen Ausschüsse Schnick Schnack Schnuck spielen müssen? Keine Ahnung. Das Ergebnis wird den PIRATEN nie mitgeteilt. Denn mittlerweile hat sich der FREIE WÄHLER der BÜRGERLISTE angeschlossen. Daher will die Koalition erst nochmal rechnen, damit auch alles schön passt wie gewünscht.

Weil der Herr Schlemp weiß, dass er sich auf seine Kumpels von der CDU verlassen kann, hält er daraufhin eine flammende Rede weshalb es total demokratisch sei, die Ausschüsse nach dem oben genannten Rechensystem zu besetzen und nicht per Wahl. Das geht nämlich auch. Haben "die" im Rathaus schon mal gemacht. Letztes Mal als die REPs noch vier Mandate innehatte. Die BÜRGERLISTE und DIE LINKEn aber nur drei. Da wären die Kolleginnen und Kollegen von rechten Rand wohl relativ sicher in den Ausschüssen gewesen, hätte man paritätisch verteilt. So aber waren die nirgendwo vertreten. Warum? Na ist doch klar, weil die keiner wählt.

Diesmal muss ja keiner wählen. Die REPs sind draußen, weil man die Fraktionsgröße erhöht. Tolle Sache, kann man die PIRATEN gleich mit Kielholen. Wäre aber alles nicht so schlimm. Büro hätten wir trotzdem und zwei Sitzplätze im Stadtparlament auch. Neben den REPs wären gerade zwei frei geworden.

Langsam dämmert den PIRATEN, dass sie wohl wenig Chancen haben werden auch nur ein Holzbein in die Ausschüsse zu bekommen. Mit zwei Stadtverordneten bekommt man in der Regel keinen Sitz mehr, egal wie groß die Regierungsparteien diese machen. Aber ohne Fraktionsstatus können Stadtverordnete auch keine Anträge stellen. Auszug aus der alten Geschäftsordnung "Jeder/e Stadtverordnete kann Anträge stellen und Entschließungen einbringen. Die Anträge und Entschließungen müssen von mindestens sechs Stadtverordneten unterzeichnet sein. Für Anträge und Entschließungen, die von den Fraktionen eingebracht werden, genügt die Unterschrift des/der Fraktionsvorsitzenden oder seines/r Stellvertreters/in“.

Skorbut. Schiffsbohrwurm. Wasser faulig. Segel gerissen. Salzfleisch aus. Auf Grund gelaufen. Fünf Jahre in der eigenen Kajüte sitzen und schmollen.

Zwei Tage später sieht wieder alles anders aus. Die PIRATEN wollen nicht immer nur gegen alles sein müssen und zusammen mit den LINKEn könnte man echt was reißen. Die LINKEn sehen das genauso und finden die PIRATEN auch ganz knorke. Also treffen sich die beiden Gruppierungen und beschließen bei Apfel-Ingwer-Tee und lecker Sandkuchen nun den Kampf gegen Windmühlen nicht mehr alleine auszufechten, sondern die Kräfte zu bündeln und sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammenzuschließen. LINKE&PIRATEN. Klarmachen zum Ändern!

"Voll blöd" denkt die Junge Union und schreibt das auf ihre Homepage.

Daraufhin geben die zukünftigen Partner CDU / SPD bekannt zehn Ausschüsse bilden zu wollen, die alle gleich groß sind. 13 Mitglieder. Da darf dann jeder mitmachen. Wir ja ohnehin, denn mit fünf Sitzen sind wir ja nun sogar größer als die FDP. Aber die natürlich auch. Herr Schlemp darf sogar wieder in die erste Reihe im Stadtparlament, obwohl die FDP-Fraktion jetzt zerstritten ist und nur noch zu viert.

Die Presse regt sich kurz über uns auf, weil die PIRATEN in Wiesbaden mit den Linken, in Frankfurt mit Frau Ditfurth, in Hamburg mit der FDP und in Weiterstadt mit den Freien Wählern zusammenarbeiten. Das ginge ja gar nicht. - Nur allzu verständlich, dass man sich darüber aufregt. Unvorstellbar, dass die SPD mit der CDU, den LINKEN, den GRÜNEN oder der FDP zusammenarbeiten würde. Unvorstellbar, dass die CDU mit den GRÜNEN, der SPD, der FDP oder ausgetretenen Republikanern zusammen arbeiten würde. Unvorstellbar, dass die GRÜNEN mit der SPD, der CDU oder der FDP zusammenarbeiten würde. Unvorstellbar, dass die FDP mit der SPD, der CDU oder den GRÜNEN zusammenarbeiten würde.  .... Liste bitte vervollständigen.

Die PIRATEN sind angetreten um ihr Wahlprogramm umzusetzen und die Bürger zu beteiligen. Und das werden wir tun. Die ersten Schritte sind getan. Wir freuen sich auf eine tolle Zusammenarbeit in der gemeinsamen Fraktion LINKE&PIRATEN.

Klarmachen zum Ändern!

Bis zur nächsten Glosse.

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