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Markus Kairies
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Piratengedanke von Markus Kairies am 08. Januar 2012 über ...

Gelbe Karte in Wiesbaden

Verzerrung gängigen Rechts? Zuviel Fußball überall?

Knallgelber Warnschuss, Wiesbadener Tagblatt vom 29.12.2011: 
http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/meldungen/11516685.htm

Seit rund eineinhalb Jahren läuft das Projekt "Gelbe Karte" in Wiesbaden, als erste Stadt in Hessen. Wer auffällig wird z.B. durch leichte Gewalt oder Drogendelikte aber auch Beleidigung oder "Komasaufen" bekommt eine "Gelbe Karte" in Form eines gelben Briefes der in den Briefkasten wandert. Da musste ich spontan an die "Blauen Briefe" in der Schule denken. Nur nun hat dieser gelbe Brief doch andere Auswirkungen. Die Auswirkung beim Wiederholungsfall ist, man darf/muß zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU, höchstwahrscheinlich Kosten selbst tragen) und der Führerschein kann dann auch weg sein. So steht zu lesen: "Der Führerscheinentzug ist vielmehr als reine Präventionsmaßnahme gedacht."

Dies entscheidet die Führerscheinstelle, da sich die rechtliche Grundlage auf das Straßenverkehrsgesetz und die Fahrerlaubnisverordung stütz. Wie steht es in der Zeitung: "In 2011: 158 gelbe Karten, 71 an Jugendliche 14-21 Jahre, 87 Karten an ältere, 4 MPU wurden angeordnet wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis, Besitz von Drogen und Alkohol. Der vierte Täter hatte bereits einen Führerschein. Der sei Ihm nun ohne vorherige Überprüfung der Eignung entzogen worden. Die Polizei liefert mitlerweile 60-65 "Kandidaten" für eine "Gelbe Karte" pro Monat."

Frau Birgit Zeimetz (CDU) ist Ordungsdezernentin in Wiesbaden, zieht Bilanz und hofft darauf "sogenannte Ersttäter ein wenig abzuschrecken". Leider lässt sich dies zahlenmäßig nicht belegen und eine Auswertung gibt es nicht. Es könne nur gemutmaßt werden und ein Zitat von Frau Zeimetz, dass die Frage nach der Sinnhaftigkeit unterstreicht: "Intensiv-Täter", sagt Sie, "würden sich vermutlich nicht durch die Androhung des Führerscheinentzugs sonderlich beeindrucken lassen."

Vorab: Es gibt keinen "Führerscheinentzug" es gibt lediglich einen Entzug der Fahrerlaubnis und jetzt mutmaße ich mal: Wo kommt denn das Recht her, hier mal wieder von oben herab etwas einzuführen, was in meinen Augen eine starke Verzerrung unserer Gesetze darstellt und die "Krassen" Jungs auch nicht abschreckt.

Dieses dann auch noch zu paaren mit einem Zeichen aus dem Sport. Die "Gelbe Karte" gibt es auch für am Trikot zoppeln oder anderer Meinung zu sein wie der Schiri. Sind unsere Gesetze nicht ausreichend für eine Bestrafung?

Wenn man jemanden beleidigt, gibt es pro Beleidigung eine Strafe z.B. http://www.meine-auto.info/punkte-a-bussgeldkatalog/1229-beleidigungen-und-kosten.html. Ich gehe davon aus, dass die Bestrafung bei Körperverletzung ausreichend abschreckend ist. Drogen, sind ein breites Thema und Drogen in der Blutbahn sind was anderes als Drogen dabei zu haben, im Sinne der Fahrtauglichkeit. Alkohol zu besitzen steht im Artikel wäre auch eine Möglichkeit. Wenn man mit dem Entzug der Fahrerlaubnis droht, muss das Delikt meiner Meinung nach auch im direkten Zusammenhang damit stehen!

Komisch, das die Suche bei Google, (der "alten Sau", 2.500€), nach Beleidigungen schon verdächtig viel Bezug zu Autofahren hat. Also scheinen verbal Aggressionen eher beim Fahren zu entstehen als wie bei allem anderen. Wenn ich mir die Preise so anschaue, weiß ich nicht wieso man auch noch die Kosten einer MPU und die Kosten späterer Wiedererlangung der Fahrerlaubnis mit in den Ring schmeißt. Nur weil ein Jugendlicher in Wiesbaden wohnt, bekommt er Sonderbehandlung. Eventuell hat es den einen oder anderen Jugendlichen getroffen, der gerade jetzt seinen Führerschein braucht damit er für den Arbeitsmarkt interessanter ist. Flexibel soll man doch heute sein...

Zeitungswechsel

Am gleichen Tag erscheint in einer anderen Wiesbadener Zeitung der Artikel: IHK und Stadt wollen gegen Müllsünder vorgehen

Im Artikel geht es darum, dass "Kippenschnippen, Kaugummispucken und achtlos die Hamburger-Verpackung wegwerfen sollen künftig stärker geahndet werden..." und womit:
"GELBE KARTE!"
Das darf doch wohl nicht wahr sein. Am Rande der Kriminalität stehende Jugendliche und Kaffeebecherwegschnicker, oder notorische Kippenschnipper, bekommen die gleiche "Gelbe Karte". Diese drückt dann aber aus, dass der Täter mit "einem blauen Auge" davon kommt. OK, selber Name andere Auswirkung.

Vielleicht soll die Gelbe Karte auch auf ewig an die dahinschwindende Partei erinnern, die frei wenigstens im Namen hat. Wiesbaden wunderbar! Ich bin für das Abschaffen der Gelben Karte, nicht nur wegen dem: "Allerdings sei der Arbeitsaufwand aufseiten der Stadt noch immer sehr hoch..." sondern weil meiner Meinung nach gängiges Recht ausreicht und man nichts einführen muss, was je nach Sicht aus verschiedenen "Fanblocks" auch anders gewertet werden kann. 20 Fans von Verein A beschreiben wie die Schlägerei mit dem einen Fan von Verein B angefangen hat. Ohne Zeugen bekommt Fan B hier am End`ne Gelbe Karte...

Solange es Sie noch gibt, nun meine ersten (spontan) Gelben Karten für Wiesbaden:

  1. Den Person(en), die dafür verantwortlich sind, das in Wiesbaden 8,9% aller Schulabgänger keinen Abschluss haben.
  2. Den Personen, die der EBS ohne ausreichende Prüfung Geld haben zu kommen lassen.
  3. Den Personen, die die HSK privatisieren wollen.
  4. Den Personen, die unsere Rhein Main Hallen anscheinend für "lau" vermieten.
  5. Den Personen, die auf dem Arbeitsamt eine 0180er Nummer eingerichtet haben.
  6. Den Personen, die den IT-Servicevertrag in Wiesbaden gemacht haben.
  7. ***

*** Leute, wer es geschafft hat soweit zu lesen, ich fordere Euch auf: Schickt mir Eure Gelben Karten für Wiesbaden mit Begründung und ich sehe zu, dass ich eine Top 5 hier unter den Piratengedanken veröffentliche, wenn erlaubt, wenn Zeit, wenn Resonanz. Mail an markus.kairies@piratenpartei-wiesbaden.de

Gesundes und Freies 2012!

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