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Hendrik Seipel-Rotter
Hendrik Seipel-Rotter

Stadtverordneter

Piratengedanke von Hendrik Seipel-Rotter am 01. Februar 2011 über ...

FDP zeichnet düstere Zukunft

Am 25. Januar lud die FDP zur Wahlkampfauftaktveranstaltung ins Pariser Hoftheater. Gastredner des Abends: Landesvorsitzender und Minister für Justiz, für Integration und Europa. Jörg-Uwe Hahn.

Zur Veranstaltung gelockt hatte ein lächelndes Kind unter der Headline: „Meine Zukunft Schuldenfrei“. Dies sei eines der besten Plakate, das die FDP jemals produziert habe. Denn „was wir jetzt entscheiden betrifft die Zukunft dieses kleinen Mädchens“ begrüßte der Herr Hahn die etwa 50 Gäste, die gekommen waren, um sich über die Notwendigkeit aufklären zu lassen, in Hessen am 27.03. bei der Volksabstimmung das „JA“ zur Schuldenbremse zu geben.

Die Gewerkschaften und die Linke laufen Sturm gegen den Volksentscheid. Weil sie glauben, dass die 3,5 Milliarden Euro, die wir in Hessen pro Jahr weniger ausgeben sollen, um zukünftig keine Schulden mehr zu machen, vor allem auf einem Sektor eingespart werden: Bei den Sozialleistungen.

“Staatsquote senken“ brüllt es da aus der ersten Reihe des Publikums.

Der Herr Hahn erklärt wo gespart werden kann, damit das Kind auf einem der besten FDP Plakate aller Zeiten, wenn es dann mal groß geworden ist, auch noch was zu lachen hat:

Bei der medizinischen Versorgung zum Beispiel. Hier brauche es deutlich mehr Wettbewerb. Außerdem sollte der gesetzlich versicherte Patient zukünftig eine Rechnung vom Arzt bekommen, auf der die Kosten stehen, die durch seinen Arztbesuch verursacht wurden. Diese Rechnung solle der Patient zu vorerst selbst begleichen und dann erst bei der Kasse einreichen dürfen, die dann aber nur noch einen Sockelbetrag bezahlen, nicht aber die ganze Rechnung übernehmen solle. Einen Teil solle der Patient in Zukunft selbst tragen.

Oder bei der Stütze. Hartz IV und Arbeitslosenhilfe. „Eine solche Leistung muss endlich sein“ (mit endlich meint der Hessische Minister natürlich nicht, dass hier endlich einmal Menschen in Not richtig geholfen werden muss, sondern dass die Zahlungen nach kurzer Zeit wieder eingestellt werden sollen). „Schließlich beziehen 50% aller Menschen in Deutschland Transferleistungen“. Allgemeines Kopfschütteln im Raum.

Selbstverantwortung ist hier das Zauberwort. Sozial verhält sich im Sinne der FDP nicht, wer Menschen mit Transferleistungen bedenkt, sondern wer selbst keine braucht. Die FDP ist auf der Seite der Sieger. Die meisten Stimmen bekam die FDP im Angesicht der Finanzkrise. „Manchmal ist es auch gut Schulden zu machen“ sagt der Herr Hahn und verweist auf besagte Krise. FDP wählen muss man sich eben leisten können.

Aber wer die Neoliberalen wählt, weiß doch was er bekommt, oder? Obwohl. Auf die Frage warum die FDP gerade auf einem Umfragetief ist antwortet Jörg-Uwe Hahn: "Weil die FDP nichts von dem umgesetzt hat, was sie vorher versprochen hat." Wahrscheinlich Glück im Unglück.

Die FDP hat weder Konzepte wie die Gesellschaft der Zukunft positiv verändert werden könnte, noch hat sie den Anspruch welche zu entwickeln. Neoliberalismus wird die Kluft zwischen Arm und Reich nur immer weiter vergrößern. Das lachende Kind auf einem der besten Plakate, dass die FDP je produziert hat, kann von Glück sagen, dass Mami und Papi so gut verdienen, dass sie ihr Kreuz bei der FDP machen können. Viele Kinder von Eltern, die weniger Geld zum leben haben, haben auch weit weniger zu lachen. Wer die FDP wählt sorgt dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Die Gesellschaft der Zukunft muss sich aber frei entfalten können. Sie braucht den freien und kostenlosen Zugang zu Bildung und Information für alle Menschen, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher Nationalität, welcher sexueller Orientierung, welcher Religion oder welcher elterlichen Herkunft. Sie fördert jeden Menschen nach seinen Stärken und lässt ihm die Freiräume, die er zur eigenen Entfaltung und Selbstverwirklichung braucht. Die Gesellschaft der Zukunft löst sich von wirtschaftlichen Zwängen, von Ungleichheiten, wirtschaftlicher Not, Armut und ungerechter Ressourcenverteilung. Die Gesellschaft der Zukunft presst Menschen nicht in irgendwelche Normen, sie fördert die Vielfalt, kulturelle Begegnungen, Völkerverständigung und internationale Zusammenarbeit zum Wohle aller.

Die Piratenpartei hat sich auf ihrem letzten Bundesparteitag klar für das bedingungslose Grundeinkommen entschieden. Dies ist ein erster Schritt in die Gesellschaft der Zukunft.

Klarmachen zum Ändern!

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