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Christian Hufgard
Christian Hufgard

Pressesprecher des Landesverbandes Hessen

Piratengedanke von Christian Hufgard am 11. Juli 2010 über ...

EBS Wiesbaden: Sparen für die Reichen

Hessen muss sparen. Also eigentlich wird nicht gespart, es wird nur weniger ausgegeben. Sparen würde ja bedeuten, dass man Rücklagen bildet. Aber egal, wir sind ja nicht hier, um Haare zu spalten, sondern um Kritik zu üben... Und zwar daran, wie genau in Hessen "gespart" wird.

Die FDP will die Sache mit dem Sparen ganz krass angehen: Eine Volksabstimmung soll es 2011 am 27. März geben, um in der hessischen Verfassung ein Schuldenverbot zu verankern. Wenn Schulden etwas so verwerfliches sind, dass ein Verbot von Ihnen in die Verfassung gehören soll, warum zieht man dann nicht erst einmal diejenigen Politiker zur Verantwortung, die trotz ihres Amtseides die die seit Jahren wachsenden Schuldenberge zu verantworten haben? Wieso so eine Selbstverständlichkeit in die Verfassung gehört, wird bestimmt auch noch erklärt. Und eines Tages bekommt dann sicher auch "Zweimal täglich Zähneputzen" Verfassungsrang...

In Hessen sollen nächstes Jahr 400 Millionen Euro gespart werden. Unter anderem, indem weniger in Straßenbau investiert wird. Nun, das Handwerk wird es freuen. Steinschläge zahlt schlieslich bereits die Teilkasko. Und Achsenbrüche kann man verhindern, in dem man sich brav an die Beschilderung hält, die bei Straßenschäden zur Tempominderung aufruft. Die FDP erklärt weiter stolz, dass allerdings mehr in Bildung investiert werden wird. Davon werden die öffentlichen Hochschulen wenig merken, ihnen wurde kürzlich eine Sparkur von 30 Millionen Euro verordnet.

Besser hat es dagegen die European Business School in Wiesbaden getroffen. Diese private Universität, die sich nun zusätzlich auf die Ausbildung von Juristen spezialisiert, bekommt anlässlich ihrer Erweiterung knappe 25 Millionen Euro vom Land Hessen. Und weil man schließlich für Peanuts keine ordentlichen Juristen bekommt, legt die Stadt Wiesbaden auch nochmal 10 Millionen drauf. Dafür kann sie sich dann immerhin auch guten Gewissens endlich "Universätsstadt" nennen. Klingt ja auch viel besser als einfach nur "Landeshauptstadt".

Klientelpolitik ist doch was Feines. Wir sparen 30 Millionen bei den sowie schon knapp ausgestatteten staatlichen Hochschulen und pumpen das Geld aus den Einsparungen ohne Umwege als direkte Subvention in eine einzige private Hochschule! Die schon seit einiger Zeit übliche Umverteilung von öffentlichen Geldern, die eigentlich dem Gemeinwohl dienen sollten, oft direkt in die Kassen von Wirtschaftsunternehmen wandern, könnte sich nicht deutlicher zeigen als hier.

Klientelpolitik ist grundehrlich. Wer FDP wählt, der muss sich nicht darüber beschweren, etwas anderes zu bekommen, als ihm versprochen wurde. Es sei denn natürlich, er glaubt, dass das F irgendwas mit seiner Freiheit zu tun hätte.

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