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Bernd Fachinger
Bernd Fachinger

Vorsitzender des KV Wiesbaden

Piratengedanke von Bernd Fachinger am 06. August 2011 über ...

Das Arschloch im Wandschrank

Langweilig!

Schon wieder eine Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren! Man mag den "Volksparteien" schon gar nicht mehr zuhören, so platt und dümmlich rotzen sie ihre Stammtischthemen in die Nachrichtenorgane.

Wie der Kenner des deutschen Politiktheaters weiß, gab es ja bereits Versuche, die rechte Patei zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit zurecht die "Volksparteien" vorgeführt mit seiner Aussage, es könne nicht sein, dass einerseits eine Partei verboten werden solle, andererseits aber der Verfassungsschutz (wieso heißt der eigentlich so?) Führungskader der NPD selbst dort installiert hat, mit Geld versorgt und so die Fäden zieht. Peinlich, peinlich, da sollte man meinen, die Politiker-Darsteller hielten doch in Zukunft besser die Klappe, warteten ein bisschen, bis das Volk vergessen hat, was ja stets zuverlässig funktioniert, und ließe alles beim Alten. Nicht so in Deutschland, hier ist man sich für keine Billigpropaganda zu fein, wenn es der eigenen Sache zu nützen scheint.

Bleibt die Frage, wie sich der Vorstoß, dem sich Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich nun schweren Herzens gebeugt zu haben scheint, sonst erklären lässt. Ist es das Sommerloch? Oder möchte man unpopulärer Politik, die wirklich wichtige Themen betrifft, unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit halten, eine Methode, die sich ja bewährt hat? Politik wie zum Beispiel das Wirtschaftsdomino, das nach und nach ganze Volkswirtschaften umkegelt und unter die Knute der Hochfinanz zwingt? Möglich. Der weitere Sozialabbau in Deutschland schreitet mir großen Schritten voran, die EU kränkelt, die Medizin EURO, die ohnehin nie mehr als ein Placebo -wenn nicht ein Gift- war, wirkt nicht mehr wie gewünscht. Wie die Schicksale der PIIGS-Staaten zeigen, rücken die Einschläge näher.

Oder soll der Deutsche an sich, mit dem ja bekanntlich nicht zu spaßen ist, enger an die Leine gelegt werden? Der Gedanke liegt nicht so fern, denn dass Norwegen ausgerechnet mit noch mehr Demokratie und noch mehr Freiheit auf das kürzlich erfolgte Massaker ebendort antwortet statt mit Überwachung und Repression wie hierzulande, kann unseren sicherheitsfanatischen Politikern nicht in den Kram passen. Letztere fühlen sich offenbar dergestalt demokratisch legitimiert, dass sie sich vor Angst vor dem eigenen Volk schier in die Hosen machen.

Möglicherweise ist also die NPD für die "Volksparteien" das, was für die USA Saddam Hussein war: Das Arschloch im Wandschrank. Business as usual.

Klarmachen zum Ändern!

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