Kreisverband Wiesbaden

Heureka! Liebe Wiesbadener und Wiesbadenerinnen. Das was da im Landesmuseum in Wiesbaden statt gefunden hat, könnte ein Meilenstein zur Beteiligung der Bürger werden. Geschätzt waren um die 150 Menschen vor Ort, die produktiv diskutierten und auch Ihre Wünsche und Ängste äußern konnten. Es hätte auch eine Veranstaltung der Piraten sein können, mit dem Unterschied, dass diese Veranstaltung leider nicht per öffentlich zugänglichem Live-Stream übertragen wurde, da dies lt. Aussage des Sprechers, aus technischen und Kostengründen nicht möglich war.

Da ich etwas später kam, wurde ich freundlich aber bestimmt darauf hingewiesen, dass ich mich vorher namentlich in eine Teilnehmerliste eintragen soll, was ich dann auch tat und bekam Zugang. Zugang zu einem Saal, den ich als Wiesbadener die letzten 35 Jahre leider noch nie betreten hatte und nicht wusste, dass unser Landesmuseum solch einen tollen Raum hat. 10 Reihen a' 15 Plätze in Kinoart mit weißen Lederklappsesseln und jeweils links und rechts noch eine Art Empore.

Nach der Einleitung waren Fragen der Besucher möglich. Hier muss ich sagen, die Qualität der Fragen war enorm.

Von der Frage wieso es denn keine Liveübertragung ins Internet mit Aufzeichnung gäbe, um sich alles auch nochmal in Ruhe anschauen zu können, bis hin zur Frage

was es denn bringt, eine Leitlinien für Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, wenn große städtische Firmen in Gesellschaften ausgelagert wurden und die Politik dort kaum noch Mitsprache besitzt.

Diese letzte Frage nahm Herr Gerich (OB, SPD) direkt auf und antwortete unerwartet, durch sofortiges Aufspringen in der ersten Reihe, dass Wiesbaden um die 100 Beteiligungen besitzt und räumte ein, dass dies in Vergangenheit wohl teilweise so gewesen ist, nun aber ein Programm der Stadt läuft um dies zu ändern. Wenn man sich den letzten Beteiligungsbericht der Stadt Wiesbaden von 2012 auf Wiesbaden.de anschaut, kommt ich grob auf 50. (Beteiligungsbericht 2012, PDF 316 Seiten)

Außerdem wurde daran erinnert, wie Wiesbadener Bürgerbegehren in der Vergangenheit mit „taktischen“ Mitteln einfach abgewürgt wurden.

Die danach folgenden Redner waren von der Empirica AG, der Stadt Wiesbaden und ein Gastredner.

Empirica ist die Gesellschaft, die von der Stadt ausgewählt worden ist um den Trialog zu gestalten und zu steuern. Auf der Website von Empirica findet man auch Erarbeitung von Stadtentwicklungsstrategien und Stadtumbaukonzepten. Besonderer Schwerpunkt: Soziale Stadt und Eigentümerstandortgemeinschaften des weiteren bieten sie Wohnungsmarktreports, Leerstand, Miet- und Kaufpreis-Ranking, Blasenindex und Deutschlandindex Wohnen, grundsicherungsrelevanter Mietspiegel. Wie Empirica genau zu der Ehre kam dies austragen zu dürfen ist wohl nicht klar aber die Rednerin Frau Dr. Maria-Theresia Krings-Heckemeier machte einen guten Vortrag. Die Inhalte bezogen sich darauf, dass Wege aufgezeigt werden sollen wie man mitentscheiden kann, Stadt übergreifend, Ortsteil übergreifend und kleiner z.B. Praxisexperten und im kleinsten Segment so genannten Planungszellen.

Außerdem wurden die Themen der Arbeitsgruppen bekannt gegeben.

• Inhalte und Ziele

• Methoden und Instrumente

• Mitgestaltungswege und Grenzen

• Qualitätskriterien

• Ideen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung

Besonders gefallen hat mir, dass wenn die Stadtpolitik dem erarbeiteten Vorschlag der Bürger nicht zustimmt, dies öffentlich begründet werden muss.

Der nächste Redner war Herr Dr. Konrad Hummel (SPD) ehemaliger Sozialreferent der Stadt Augsburg, dann in Berlin als Referent für Bürgerbeteiligung beim vhw (Bundesverband für Wohneigentum, Wohnungsbau und Stadtentwicklung) und nun Konversionsbeauftragter der Stadt Mannheim. Rhetorisch ein Profi, jedoch unterschwellig mit einer Botschaft. Die Botschaft lautete: Bürgerbeteiligung ist gut, bis zu dem Maße in denen eine kleine Gruppe von Bürgern, nach langem bürokratischen Entscheidungswegen, übrig bleibt und diese dann nicht mehr den Durchschnitt der Bevölkerung vertreten wie vielleicht am Anfang aber so gewichtet mitbestimmen wollen.

Als nächster Redner kam Herr Nickel (CDU), unser „erster Bürger“ im Amt des Stadtverordnetenvorstehers, der wie gewohnt mit einem lustigen Einstieg seine Rede begann und es just geschafft hat, so vom Rest des Gesagten abzulenken, so dass ich keine weiteren Notizen gemacht habe. Was aber nicht weiter schlimm sein dürfte, denn es wurde ein Protokoll angekündigt, das verschickt werden soll. Anzufordern über wiesbaden@empirica-institut.de. Wer es noch nicht wusste, der „zweite Bürger“ unserer Stadt ist übrigens Michael Göttenauer der als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher fungiert.

Nun ging es in die einzelnen Gruppen die ca. 20-40 Menschen stark waren.

In den Gruppen kam man dann näher ins Gespräch und ein übergreifendes Thema war, dass sich Bürger die in keiner Stadtverwaltung, Partei, Amt, Ministerium oder ähnlichem befinden etwas befremdlich vor kamen. Mit Recht. Gefühlt waren an der gesamten Veranstaltung weniger als die Hälfte „normale Bürger“. Dies hat dann auch Bedenken ausgelöst, ob der Prozess, so infiltriert von Stadtnahen, mit allen Parteifarben kolorierten, zu einem dem Bürgerwunsch angemessenen Ziel führen kann. Auch Stimmen aus der Stadtverwaltung wurden laut, die Angst vor kommendem Mehraufwand haben, wenn sich die Bürger beteiligen und Fragen an Ihre Verwaltung stellen wollen.

Nun die Frage, welche Rechte muss die angestrebte Bürgerbeteiligung in Hinsicht auf die Stadtpolitik ausüben können, wie werden die Bürger informiert und meine Befürchtungen.

Vorab zur Information der Bürger, muss sicher gestellt werden, dass die Information breit gestreut, kostenlos und in einem allgemein verständlichen Format zur Verfügung gestellt wird. Das Internet bietet sich zwar an, damit lässt man aber viele Menschen mit großem Wissen und Erfahrungsschatz außen vor. Ich spreche von den Älteren, wie z.B. die super nette Dame die da war und noch keine Mailadresse hat. Das Veröffentlichen in der Tageszeitung grenzt vor allem die jüngere Generation aus, die sich Ihr tägliches Wissen aus dem Netz zieht und es nicht einsieht, eine Tageszeitung zu Abonnieren, die doch oft einseitig berichtet.

Der Bürger braucht Zugang zu ALLEN Unterlagen der Stadt. Bitte bedenken Sie, dass egal welches Gutachte, egal welcher Bericht, egal welches Vorhaben, alles wird mit dem Geld der Bürger bezahlt (Steuern). Damit hat der Bürger wohl auch ein Anrecht es wenigstens lesen zu dürfen. Hier würde ich mich sogar mit der bloßen Veröffentlichung im Internet begnügen.

Die Bürgerbeteiligung muss mehr Macht haben wie die Ortsbeiräte, sonst bringt es nichts!

Die gewählten Volksvertreter in den Ortsbeiräten sind nur ein beratendes Gremium und die Stadtverordneten müssen sich nicht daran halten. Sie entscheiden frei (je nach Fraktion). Als Beispiel möchte ich hier den Antrag gegen die Bebauung am Platz der deutschen Einheit nennen. Der trotz 8 zu 7 Stimmen, gegen die Bebauung, einfach durchgezogen wurde. Mein konkreter Vorschlag war hier, dass der Bürger bei der ersten Planung, von einem gewissen Investitionsvolumen, mit einbezogen werden muss und nicht nur die fertigen Vorschläge zu Gesicht bekommt, wo er dann aus Modell 1,2 oder 3 wählen kann. Der Bedarf, der am Anfang jeglicher Planung steht, muss doch mit den Menschen für die es gedacht ist abgesprochen werden!?

Nun meine Befürchtungen. Diese Veranstaltung zur Erstellung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung soll sich nicht zum Wahlkampfinstrument machen lassen. In der Diskussion ist dem ein oder anderen schon mal raus gerutscht, dass die Ergebnisse erst im Dezember kommen sollen. Dies riecht schon nach Kommunalwahlkampf für Anfang 2016. Des weiteren kann es gut sein, da der Prozess auch als Lernprozess gedacht ist für die Stadt, dass die ersten „unangenehmen“ erarbeiteten Vorschläge aus der Bevölkerung, mit dem Hinweis auf geltendes Recht, einfach vom Tisch gefegt werden. Das wäre ein schlechtes Signal für dieses zart aufkeimende Pflänzchen der „echten“ und direkten Bürgerbeteiligung.

Liebe Wiesbadener und Wiesbadenerinnen, nutzt die Chance die nun geboten wird. Lasst Euch nicht instrumentalisieren aber macht bestimmend mit. Jedes Rädchen ist wichtig im Ganzen, mag es noch so klein sein.

DAS WI entscheidet!

Wer es nicht abwarten will, kann direkt Ideen und sogar Anträge über OpenAntrag / Bürgeranträge in das Stadtparlament Wiesbaden einbringen: www.openantrag.de/wiesbaden

Wer Ideen für den Ortsbeirat Westend hat: www.openantrag.de/wiesbaden-westend

Vielen Dank an alle die soweit gelesen haben.

Euer

Markus Kairies

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