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Jörg Sobek
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Pirat

Zukunftsorientierte Politik ist kein Windfähnchen, sondern ein Segel mit Rückenwind

Piratengedanke von Jörg Sobek am 02. Juni 2013 über ...

Bürgerbeteiligung nur Muster ohne Wert

So überschreibt der Wiesbadener Kurier die Befragung der Wiesbadener Bürger zur Neugestaltung der Rhein-Main-Hallen. Mit großem Aufwand war das Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt worden, nachdem sich Widerstand formierte. Nun zeigt sich aber, wie weit der Konzern Stadt abgerückt ist von seinen Bürgern. Dabei handelt es sich bei der Triwicon nicht einmal um eine der vielen GmbH-Gründungen, sondern um einen Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Wiesbaden. Lediglich das operative Geschäft wurde in die Rhein-Main-Hallen GmbH ausgegliedert.

Natürlich muss eine neue Kongresshalle den heutigen Anforderungen entsprechen. Wenn unter den seinerzeit vorgestellten Architektenentwürfen aber ungeeignete Konzepte dabei waren, muss man die Frage stellen, welche Vorgaben der Ausschreibung zugrunde lagen.

Der Sprecher der Betriebsleitung beruft sich nun darauf, man hätte nach den Vergaberichtlinien das Bürgervotum garnicht berücksichten dürfen. Noch dreister ist die Argumentation, die PR-Aktion sei ja nur auf Betreiben der Stadtverordneten erfolgt und zielte darauf ab, ein Bürgerbegehren zu unterlaufen. Was für ein Demokratieverständnis ist das? Für wie dumm hält die Stadtverwaltung ihre Bürger? Warum gab es keinen Hinweis darauf, dass die Ausstellung und Bürgerbefragung irrelevant sein würde für den Zuschlag? Und zu guter letzt: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Bürger hinter's Licht geführt wurden?

Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse auch nicht mit dem neuen Oberbürgermeister ändern, bleibt doch die Hoffnung, dass sich Herr Gerich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für eine bürgerfreundliche Stadtpolitik einsetzt. Projekte, die die Stadt prägen und auf Jahrzehnte belasten werden, bedürfen mehr Bürgerbeteiligung.

Zum Internistenkongress sei noch angemerkt, dass es sich um eine 4-tägige Veranstaltung handelt, die nicht über die Konzeption eines 90 Millionen Euro Investments entscheiden kann. Maßgeblich muss die Funktionalität für 365 Tage sein. Denn für jeden Tag, an dem die Hallen leerstehen, müssen die Bürger aufkommen.

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