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Bernd Fachinger
Bernd Fachinger

Vorsitzender des KV Wiesbaden

Piratengedanke von Bernd Fachinger am 30. Juni 2011 über ...

Anti-Terror-Gesetze verlängert - 82 Mio. Deutsche weiterhin terrorverdächtig

Aus dem deutschen Volk wird nichts mehr, so scheint es. Jedenfalls nicht im moralischen Sinn. Höchste soziale Standards, jahrzehntelange akribische Aufklärung durch Medien aller Art und die Übernahme jeglicher persönlicher Verantwortung durch den fürsorgenden Staat – all das scheint wirkungslos zu verpuffen. Der Deutsche an sich ist auf unerklärliche Weise nicht zufrieden zu stellen.

Die Lage

Diese Unzufriedenheit kanalisiert sich offenbar ohne Umwege darin, dass er -und die Rede ist von jedem Einzelnen von uns!- fortwährend Terrorangriffe auf den Staat plant. Dies wiederum zwingt den deutschen Staat, seinen eigenen Souverän in seiner Gesamtheit zu überwachen. Dazu hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Anti-Terror-Gesetze gegen uns, 82.000.000 rücksichtslos brutale Gewalttäter, um weitere vier Jahre zu verlängern.

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, scheint dabei von der Sicherheit des Staates vor seinem Volk wenig zu halten. Verblendet von der Parteidoktrin der FDP als Bürgerrechtspartei, verhinderte sie eine Nicht-Befristung des Gesetzes, wie sie von den Sicherheitsparteien CDU/CSU und SPD gefordert wurden, und stimmte lediglich der Verlängerung um lachhafte 4 Jahre zu. Sie riskiert hierbei mit ihrer starrköpfigen Haltung, dass viele Staaten dieser Welt ihre diplomatischen Beziehungen zum Volksterrorregime Deutschland abbrechen! Bleibt zu hoffen, dass sie jetzt zumindest bei den Verhandlungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten (VDS) nachgeben muss, so ist es im Geben und Nehmen des Polit-Betriebs zumindest üblich. Letztere fordert, immer ganz nah am Geschehen und von Amts wegen kompetent, selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft. Wie unsere Polizei ohne VDS überhaupt sinnvoll weiterexistieren soll, kann nämlich auch Leutheusser-Schnarrenberger nicht schlüssig darlegen.

Hintergrund

Ausgangspunkt der Gesetze waren die verheerenden, durch eine Handvoll -auch und vor allem in Deutschland ausgebildeter- Afghanen saudischer Staatsbürgerschaft ungeklärter Herkunft verübten Terroranschläge am 11. September 2001, bei denen drei Wolkenkratzer in sich zusammenbrachen, wovon zwei rund 3000 Menschen unter sich begruben. Nach akribischer Aufklärung der Begleitumstände durch eine unabhängige Untersuchungskommission, welche Kosten von beinahe 8% der Clinton/Lewinsky-Affäre verursachte, und deren schmutzige Beweise mit Rücksicht auf die Gefühle der Angehörigen mit staatstragender Pietät höchster Ordnung rasch vom Antlitz amerikanischen Bodens getilgt wurden, und abschließender neutraler Beurteilung derselben durch die internationale Politik, stand fest, dass ein Gutteil aller Staaten dieser Erde seiner jeweiligen Bevölkerung wohl nicht länger trauen kann.

Geeignete Sofortmaßnahmen mussten mithin lauten: Einschränkung der Bürgerrechte, schnelle Entwicklung und großzügige Ausweitung aller denkbaren Überwachungsmethoden samt uneingeschränkter internationaler Datenweiterleitung, vorausschauend verbesserte Auslegung weltweit geltender Menschenrechtsstandards, militärische Aufrüstung, Verteidigungserstschläge, Solidarität der Rechtsstaaten, und ja: maßvoll auch notwendige Folter. Ohne verlässliche Informationen aus erster Hand aus Terrorzellen geht, wie jeder weiß, auf dieser Welt nichts mehr, die Geheimdienste könnten dicht machen! Deutschland in seiner Eigenschaft als NATO- und UNO-Mitglied leistete pflichtbewusst und in uneigeschränkter Solidarität seinen Beitrag und einiges darüber hinaus.

Um den Feinden, also den Völkern, stets einen Schritt voraus zu sein und keine Angriffsflächen zu bieten, verständigten sich die Staaten auf strikte Geheimhaltung aller Aktivitäten. Das ist angesichts ihrer katastrophalen Gefährdungslage nur vernünftig. Sogenannte Bürgerrechtsaktivisten, die sich gegen das Geheimhaltungsrecht des Staates wenden, sollten auch hierzulande wie in den USA als „unlawful combatants“ vorbeugend verhaftet werden dürfen. Hier, wie auch beim Thema Sondersammellager wie das von Amerika betriebene und dem Einflussbereich amerikanischen Rechts entzogene Guantanamo Bay, hinkt Deutschland in unverantwortlicher Weise hinterher. Diese existentielle Form der Sicherheitsverwahrung in kluger Verbindung mit Informationsbeschaffung wegen hinderlicher Rechtshürden in Drittstaaten verlagern zu müssen, schwächt die Sicherheit in Deutschland erheblich!

Und immer wieder Unbelehrbare

Zu allem Überfluss hört man aus allen dunklen Ecken insbesondere des Internets, es seien doch in Deutschland seit über 30 Jahren keine Terroranschläge mehr verübt worden. Diese Einschätzung greift freilich auf geradezu naive Weise zu kurz: Nicht auszudenken, wenn die Sauerland-Zelle nicht bereits längst von deutschen Geheimdiensten unterwandert gewesen wäre, die Behörden nicht dafür gesorgt hätten, dass jene statt mit einer harmlosen Flüssigkeit mit hochprozentigem Wasserstoffperoxid beliefert und die Übergabe von Zündern 2007 nicht von CIA und einem türkischen Geheimdienst kontrolliert worden wären.

Natürlich darf auch, um nur ein weiteres "Argument" der selbsternannten "Bürgerrechtler" zu nennen, das bis zum Ermüden angeführte „Celler Loch“ nicht fehlen: Freilich kennt Otto-Normal-Bürger nicht alle Zusammenhänge, die seitens des Staates zur Rettung seiner selbst und seiner inneren Sicherheit vor terroristischen Gefahren vonnöten waren. Hand auf's Herz: Sollten wir nicht alle tot sein oder wenigstens in den Klauen einer terroristischen Splittergruppe, hätte es damals vollkommene Tranparenz gegeben? Vielmehr kann und muss der Bürger dem Staat blind vertrauen, hat er ihn doch in freien Wahlen zum Handeln an seiner Statt ermächtigt!

Dazu sei erinnert, dass unentwegt Sicherheitskoryphäen wie z.B. BKA-Präsident Jörg Zierke (SPD) oder die ehemaligen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) und Dr. Thomas de Maizière (CDU) und der jetzige Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU) -diese Liste ließe sich leicht um ein Vielfaches ergänzen, parteipolischische Klüngel sind offensichtlich ausgeschlossen- ein reelles apokalyptisches deutsches Lagebild zeichnen. Und wem das alles noch nicht genügt: deutsche Nachrichtenmagazine und Öffentlich-Rechtliches Fernsehen, beide von historischer Reputation, sind seit 2001 voll von Meldungen über kurz bevorstehende Gewalt und Terror auf heimischem Boden! Wer will da noch ernsthaft zweifeln?

Fazit

Welche Erkenntnisse kann man nun hieraus gewinnen? Nun, erstens sei festzustellen: sollte der Deutsche sein militantes Verhalten gegen den Staat nicht grundlegend überdenken, kann er zu Recht nicht mit Lockerung, sondern muss vielmehr mit einer Verschärfung der Gesetzeslage rechnen. Auch Bestrebungen der jüngsten Bundesregierungen, endlich das Militär im Inneren einsetzen zu dürfen, sind längst ebenso notwendig wie alternativlos, doch aus falsch verstandener Rücksicht auf die deutsche Geschichte bislang nicht von Erfolg gekrönt. Glücklicherweise bedient man sich mehr und mehr durch die EU legitimierter Hilfe benachbarter ausländischer Polizeien, um sich der schieren Masse an Gewalttätern zu erwehren. Vorteil: im Rahmen dieser Amtshilfe müssen sich nichtdeutsche Beamte nicht an die viel zu stringenten deutschen Vorschriften halten, die die hiesige Polizei zu machtlosen Zuschauern von Gewalt und Terror degradieren.

Das zweite Fazit: Ein solch gewaltbereites Volk, wie wir es sind, ist seines Staates nicht würdig und soll und muss die Konsequenzen ziehen. Der Staat muss Freiheit in Sicherheit unter allen Umständen verteidigen, ihm gebührt das Recht auf ein friedliches Volk. Diesem erhabenen Grundsatz hat sich jeder Einzelne unterzuordnen! Drittens: Auslöser für Gewalt und Terror, hier seien nach flächendeckender Berichterstattung der unabhängigen Medien besonders linksgerichtetes Gedankengut, islamistische Religionen und die unverantwortlichen Zustände eines nachgerade „Jedermann“-Internets genannt, müssen lückenlos überwacht bzw. reglementiert werden. Von Restriktionen dürfen auch jene Individuen nicht ausgenommen werden, die es sich in der deutschen sozialen Hängematte bequem eingerichtet haben und aus Mangel an Beschäftigung in falsches ideologisches Fahrwasser zu geraten drohen. Gerade unterbeschäftigte Geister brüten bisweilen über üblen Phantasien.

Abschlussbetrachtung und Ausblick

An dieser Stelle sei, sinngemäß den Ratschlag führender deutscher Sicherheitspolitiker widerspiegelnd, an jeden Einzelnen appelliert: Kontrolliert euer Denken! Aus Gedanken werden Worte, aus Worten Taten und Verbrechen! Habt Acht auf euren Nächsten, helft ihm aus der Gewaltspirale, und wenn ihr Euch dazu außerstande seht, meldet auffälliges und unangepasstes Verhalten den zuständigen Behörden!

Schließlich und endlich sei die offen zutage liegende Frage gestellt: Hätte es je soweit kommen müssen mit der massiven Brutalisierung des deutschen Volkes, hätte seinerzeit Adolf Hitler mithilfe seiner durch klare Reichssicherheitsgesetze unbeengten Dienste seine volkserzieherischen Hausaufgaben durchdacht erledigt? Benachbarte Staaten beweisen: es war und ist möglich. Ob aber unsere gegenwärtige und künftige deutsche Regierungen die geistige deutsche Volksgesundheit jemals wieder in geordnete Bahnen werden lenken können, ist ohne eine komplette Überarbeitung des Grundgesetzes am Ende ungewiss. Sich hier allein auf das wankelmütige Europa zu verlassen, könnte sich als historischer Fehler im Kampf um die Sicherheit herausstellen.

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