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Jörg Sobek
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Pirat

Zukunftsorientierte Politik ist kein Windfähnchen, sondern ein Segel mit Rückenwind

Piratengedanke von Jörg Sobek am 30. April 2012 über ...

Ahoi Parteistrategen

Wehe wenn Ihr die PIRATEN wählt! Dann kommt die große Koalition. Und gerade die, gegen deren Selbstherrlichkeit Ihr antretet, werden die Profiteure einer Verschiebung der Gemengelage mitte links sein. Aha!? Also ich nehme die PIRATEN eher als eine konservative Kraft war - nämlich wertkonservativ. Uns ist das Grundgesetz heilig. Wer sich die Grundrechte in Artikel 1 bis 19 durchliest und die Realität anschaut, muss Pirat werden.

Selbst eingefleischte CDU-Wähler kommen ins Grübeln, wenn sie sehen, wie große Unternehmen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Sie laden Politiker zu netten Festen ein, sitzen in Ministerien und schreiben an Gesetzentwürfen mit. Wer es wagt, sich mit der Pharmaindustrie anzulegen, spielt mit seiner politischen Zukunft. Die Preisgestaltung an Tankstellen verhindert de facto Wettbewerb, aber das Bundeskartellamt kann seit Jahrzehnten nichts dagegen unternehmen. Und die komplette Skrupellosigkeit der Banken kostet uns Milliarden und gefährdet unsere Währung.

Wir alle wünschen uns ein Leben in Sicherheit - und Freiheit. Seit der Ära Schäuble ist eine Abwägung dieser beiden Errungenschaften kaum noch erkennbar. Offenbar möchte er eine "Nationale Sicherheit" nach amerikanischem Vorbild etablieren, die kein wenn und aber duldet. Hausdurchsuchungen und Fingerabdrücke verbinde ich mit Tatverdächtigen. Nur weil es heute mit Bundestrojaner und ohne Stempelkissen realisiert wird, ist es keineswegs weniger bedenklich. Die Regierung rühmt sich damit, dass der neue Personalausweis für mehr Sicherheit bei Bestellungen im Internet bietet. Das klingt fortschrittlich - aber für wen? Der Verbraucher weiß deswegen immer noch nicht, mit wem er online Geschäfte macht.

Wie souverän ist die Bundesrepublik Deutschland, wenn sie ohne großen Widerstand einen einseitigen Zugriff eines Nicht-EU-Staates auf personenbezogene Daten seiner Bürger zulässt (SWIFT-Abkommen). Dazu passt auch die Sorglosigkeit beim Umgang mit Videoüberwachung. Ob im Einzelhandel, der mehrfach bewiesen hat, dass er nicht verantwortungsvoll damit umgeht, oder im öffentlichen Raum. Stattdessen wird mit Steuergeldern an Konzepten gearbeitet, die alle Überwachungstechniken koppeln sollen (INDECT).

Was ist das für eine Partei, die eine Regierungsbeteiligung nicht als oberstes Ziel ansieht? Ganz ehrlich, ob die PIRATEN vor diese Frage gestellt werden, hängt doch vom Wahlergebnis ab und nicht vom Wunschdenken. Wie heißt es so schön: "Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen". Parteien werden gegründet, weil es immer wieder Fehlentwicklungen gibt. Sie setzen sich für Arbeitnehmerrechte, Überwindung des Nationalsozialismus, Freiheit des Einzelnen, Umwelt oder eben Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse ein. Also wundert Euch nicht, wenn wir unsere Kernthemen auch auf die Fahnen schreiben.

In Leipzig wurde gerufen "wir sind das Volk". Ich habe das Gefühl, Frau Merkel hat ihre Erfahrungen mit der DDR komplett aus dem Gedächtnis gestrichen.

Klarmachen zum Ändern!

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