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Jörg Sobek
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Zukunftsorientierte Politik ist kein Windfähnchen, sondern ein Segel mit Rückenwind

Piratengedanke von Jörg Sobek am 29. Oktober 2011 über ...

211.000.000.000,00 Euro

Eine unfassbare Zahl! Bis zu diesem Betrag sollen sich die deutschen Steuerzahler am Euro-Rettungsfonds beteiligen. Insgesamt stehen 440 Mrd. Euro im Raum. Und damit die Finanzmärkte so richtig beeindruckt werden, soll diese Summe zukünftigen Anlegern (China, ...) in der Euro-Zone garantiert werden, wenn sie die fünffache Summe investieren. So ergeben sich 2 Bio. Euro. Nein das ist kein biologisch-dynamischer Euro, die Rede ist von 2 Billionen oder 2.000.000.000.000,00 Euro.

Zum Verständnis: Die gesamten, über Jahrzehnte angehäuften Staatsschulden Deutschlands betragen ziemlich genau so viel.

Keine leichte Entscheidung!? Geht es nach der Bundesregierung wäre die Entscheidung hierüber nicht mal Sache des Bundestages gewesen. Ein Ausschuss würde doch reichen. Oder noch besser ein Gremium von 9 Personen soll entscheiden, ob Geld ausbezahlt wird oder nicht.

Anstelle Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren, die riskante Bankgeschäfte, Hedge-Fonds, die Schieflage in den PIGS-Staaten (oder freundlicher: GIPS-Staaten) und ähnliches befördert haben, wollte man sich nun erneut dem vorauseilenden Markt beugen: Man brauche eine Schnelleinsatzgruppe, die sofort entscheiden kann.

Glücklicherweise haben zwei Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht angerufen und eine Eilentscheidung herbeigeführt. So können nun wenigstens bis zur Entscheidung im Organstreitverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht durch das neu konstituierte Gremium wahrgenommen werden. Damit haben sie zwar gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen, nicht aber gegen das Grundgesetz:

"Art. 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

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