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Deine Nachricht an den Vorstand

Damit unser Kreisverbandsvorstand seine Arbeit gut machen kann, braucht er Euer Feedback, Eure Ideen, Eure Kritik und Eure Wünsche. Hier dazu ein kleiner Nachrichtenkanal, der die Sache noch einfacher macht. Bitte, nutzt ihn rege ...

Meldung von Manuel Wüst am 11. Mai 2013

Politik braucht Vielfalt!

Lieber Leser,

unsere Demokratie lebt davon, eine AusWAHL zu haben. Auch darum wollen die PIRATEN in Hessen für den Landtag kandidieren. Dazu ist es für alle Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, notwendig in jedem Wahlkreis und für das gesamte Land Unterschriften zu sammeln. In Wiesbaden benötigen wir 50 Unterschriften je Wahlkreis (Direktkandidatur) und 1.000 für ganz Hessen (Landesliste).

Das ist ganz einfach: füll das Formular deines Wahlkreises, sowie die Liste für Hessen leserlich aus und lass es uns zukommen (am Stammtisch, der Vorstandssitzung oder per Post). Egal ob Du uns im September wählst oder nicht, so sicherst Du dir und allen anderen mit einer Unterstützerunterschrift doch die AusWAHL und somit die Demokratie.

Vielen Dank

Manuel Wüst

Wiesbaden I (OrtsbezirkeMitteNordostSüdostWestend/Bleichstraße und  Rheingauviertel/Hollerborn der  Kernstadt Alt-Wiesbaden sowie die Stadtteile  DotzheimFrauensteinKlarenthal und  Schierstein)


Formblatt Unterstützerunterschrift Wahlkreis 30 - Wiesbaden I:
http://piratenpartei-wiesbaden.de/downloads/UU.LTW13.WK30.PIRATEN.pdf

Formblatt Unterstützerunterschrift Wahlkreis 31 - Wiesbaden II:
http://piratenpartei-wiesbaden.de/downloads/UU.LTW13.WK31.PIRATEN.pdf

Formblatt Unterstützerunterschrift Hessenweite Liste:
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/05/UU-Landesliste-Hessen.pdf
Jörg Sobek
Jörg Sobek

Pirat

Piratengedanke von Jörg Sobek am 02. Mai 2013 über...

Die Geister, die ich rief

Wer die Zeit der Deutschen Bundespost noch miterlebt hat erinnert sich: Telefonate wurden pro Minute abgerechnet. Am Tag war es teurer und am Abend günstiger. Ferngespräche kosteten mehr als Ortsgepräche. So war es auch nicht verwunderlich, dass die Steinzeit des Internet ebenfalls Minutentarife vorsah. Mit Vorvorwahlen konnte man sparen. Aber irgendwie passte dieses Preismodell nicht zur Nutzungsweise. Warum sollte man für die Zeit zahlen, in der man eine zuvor heruntergeladene Internetseite las?

Dann kam DSL mit 768 kbit/s. Das war der Datenturbo! Damit niemand auf die Idee kam, einen eigenen Internetserver zu betreiben, wurde der Upload auf ca. 1/10 des Downloads beschränkt und einmal am Tag erfolgte die Zwangstrennung. Schon bald darauf wurden Kunden zum Umstieg auf den teureren 1.024 kbit/s-Anschluss gezwungen. In vollmundigen Werbesprüchen war jetzt immer häufiger die Rede von Flatrates - Surf-Flat, Call-Flat, ... Jedem muss dabei klar sein, dass es immer wieder Kunden mit exzessiver Nutzung von Pauschalangeboten geben würde. Das war einkalkuliert. Schließlich gibt es auch Kunden, die ihren Anschluss weit unterdurchschnittlich nutzen.

Dank der Kabelnetzbetreiber gibt es nun seit einigen Jahren einen Wettbewerb um Bandbreiten. Mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 25, 50 und über 100 Mbit/s werden aber auch neue Nutzungen möglich. Gerade Videos verschlingen Gigabytes. Und hier sieht die Telekom ein Problem auf sich zukommen. Für die weit verbreiteten 16 Mbit/s-Anschlüsse sollen Kunden deshalb zukünftig ab 75 GB Übertragungsvolumen im Monat auf 384 kbit/s gedrosselt werden. Wer für das Online-Fernsehangebot des "Rosa Riesen" extra zahlt, wird hingegen ausgenommen.

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Pressemitteilung von Manuel Wüst am 22. April 2013

PINs für die Polizei?

Protestkundgebung in Wiesbaden sagt Nein zur Bestandsdatenauskunft

Polizei, Geheimdienste und weitere staatliche Organisationen sollen nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf zahlreiche private Daten erhalten können. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht vor, dass ein Zugriff unter anderem auf Passwörter von E-Mail-Konten und Handy-PINs gewährt werden soll. An diesem Wochenende werden erneut bundesweit Protestkundgebungen gegen diesen Gesetzentwurf stattfinden[1], Die Piratenpartei Hessen und die Wiesbadener Piraten sind die Organisatoren einer landesweiten Kundgebung in Wiesbaden. Der Protestzug startet am Samstag, dem 27. April, um 11:11 Uhr vor dem Hauptbahnhof und wird am Landtag vorbei zum Sitz des Bundeskriminalamts führen. Teilnehmen werden unter anderem auch Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei.

Manuel Wüst, Organisator der Demo und Vorsitzender der Piraten in Wiesbaden ruft die Bevölkerung dazu auf, sich bei der Veranstaltung auch zu informieren. "Wenn ein Knöllchen wegen Falschparkens in der Anwohnerzone plötzlich ausreicht, um den Ordnungsbehörden Einblick in das komplette Privatleben zu erlauben, dann klingt das eher nach Weißrussland als nach der Bundesrepublik", so Manuel Wüst. Die Piratenpartei Hessen kritisiert vor allem, dass Telekommunikationsanbieter nach diesem Gesetz statt einer manuellen Auskunft eine Software-Schnittstelle einrichten müssten. Über diese könne dann eine automatisierte Identifizierung von Internetnutzern anhand von IP-Adressen durch Polizei und Geheimdienste erfolgen – ohne jegliche richterliche Kontrolle.

Noch kann das Gesetz im Bundesrat gestoppt werden, obwohl in einer Sitzung des Innenausschusses 15 von 16 Bundesländern für eine Annahme gestimmt haben. Lediglich Niedersachsen hatte sich enthalten. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat für den Fall der Annahme durch den Bundesrat bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz angekündigt[2]. Da die Bestandsdatenauskunft deutlich weitergehende Eingriffe in die Grundrechtevorsieht als ihr Vorgänger, die Vorratsdatenspeicherung, rechnen die hessischen Piraten mit »einer erneuten schallenden Ohrfeige für die regierenden Parteien«.
Jörg Sobek
Jörg Sobek

Pirat

Piratengedanke von Jörg Sobek am 19. April 2013 über...

Rasterfahndung 2.0

Wir alle wollen in einem sicheren Land leben. Damit Extremismus, organisierte Kriminalität und andere Bedrohungen der inneren Sicherheit erkannt und bekämpft werden können, gibt es bereits heute eine Vielzahl von Ermittlungsmethoden.

Weil sie in Grundrechte von Menschen eingreifen, bedarf es bislang der Anordnung eines unabhängigen Richters. Hierdurch soll Übereifer verhindert werden oder - wie es juristisch heißt - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Das soll sich jetzt ändern. Wenn es nach der Bundesregierung geht, wird quasi auf Knopfdruck selbst bei Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit eine automatisierte Abfrage personenbezogener Daten bei Telekommunikationsanbietern (Internet, Mobilfunk, Telefon) ermöglicht. Wie diese Informationen im weiteren Verlauf mit anderen Datenquellen kombiniert und abgeglichen werden, weiß kein Mensch. Es braucht aber nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, was alles möglich wäre - siehe INDECT.

Das kommt einer Umkehr der Unschuldsvermutung gleich. Wollt Ihr einen Staat, der seinen Bürgern derart misstrauisch begegnet? Nein? Dann folgt uns auf Twitter & Co. damit Ihr über die Demonstration in Wiesbaden am Samstag, den 27. April um 11.11 Uhr auf dem Laufenden seid. Startpunkt wird voraussichtlich am Hauptbahnhof sein. Weitere Informationen zum Thema gibt es auf bestandsdatenauskunft.de.

Klarmachen gegen #BDA !