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Jörg Sobek
Jörg Sobek

Pirat

Piratengedanke von Jörg Sobek am 02. Mai 2013 über...

Die Geister, die ich rief

Wer die Zeit der Deutschen Bundespost noch miterlebt hat erinnert sich: Telefonate wurden pro Minute abgerechnet. Am Tag war es teurer und am Abend günstiger. Ferngespräche kosteten mehr als Ortsgepräche. So war es auch nicht verwunderlich, dass die Steinzeit des Internet ebenfalls Minutentarife vorsah. Mit Vorvorwahlen konnte man sparen. Aber irgendwie passte dieses Preismodell nicht zur Nutzungsweise. Warum sollte man für die Zeit zahlen, in der man eine zuvor heruntergeladene Internetseite las?

Dann kam DSL mit 768 kbit/s. Das war der Datenturbo! Damit niemand auf die Idee kam, einen eigenen Internetserver zu betreiben, wurde der Upload auf ca. 1/10 des Downloads beschränkt und einmal am Tag erfolgte die Zwangstrennung. Schon bald darauf wurden Kunden zum Umstieg auf den teureren 1.024 kbit/s-Anschluss gezwungen. In vollmundigen Werbesprüchen war jetzt immer häufiger die Rede von Flatrates - Surf-Flat, Call-Flat, ... Jedem muss dabei klar sein, dass es immer wieder Kunden mit exzessiver Nutzung von Pauschalangeboten geben würde. Das war einkalkuliert. Schließlich gibt es auch Kunden, die ihren Anschluss weit unterdurchschnittlich nutzen.

Dank der Kabelnetzbetreiber gibt es nun seit einigen Jahren einen Wettbewerb um Bandbreiten. Mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 25, 50 und über 100 Mbit/s werden aber auch neue Nutzungen möglich. Gerade Videos verschlingen Gigabytes. Und hier sieht die Telekom ein Problem auf sich zukommen. Für die weit verbreiteten 16 Mbit/s-Anschlüsse sollen Kunden deshalb zukünftig ab 75 GB Übertragungsvolumen im Monat auf 384 kbit/s gedrosselt werden. Wer für das Online-Fernsehangebot des "Rosa Riesen" extra zahlt, wird hingegen ausgenommen.

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Pressemitteilung von Manuel Wüst am 22. April 2013

PINs für die Polizei?

Protestkundgebung in Wiesbaden sagt Nein zur Bestandsdatenauskunft

Polizei, Geheimdienste und weitere staatliche Organisationen sollen nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf zahlreiche private Daten erhalten können. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht vor, dass ein Zugriff unter anderem auf Passwörter von E-Mail-Konten und Handy-PINs gewährt werden soll. An diesem Wochenende werden erneut bundesweit Protestkundgebungen gegen diesen Gesetzentwurf stattfinden[1], Die Piratenpartei Hessen und die Wiesbadener Piraten sind die Organisatoren einer landesweiten Kundgebung in Wiesbaden. Der Protestzug startet am Samstag, dem 27. April, um 11:11 Uhr vor dem Hauptbahnhof und wird am Landtag vorbei zum Sitz des Bundeskriminalamts führen. Teilnehmen werden unter anderem auch Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei.

Manuel Wüst, Organisator der Demo und Vorsitzender der Piraten in Wiesbaden ruft die Bevölkerung dazu auf, sich bei der Veranstaltung auch zu informieren. "Wenn ein Knöllchen wegen Falschparkens in der Anwohnerzone plötzlich ausreicht, um den Ordnungsbehörden Einblick in das komplette Privatleben zu erlauben, dann klingt das eher nach Weißrussland als nach der Bundesrepublik", so Manuel Wüst. Die Piratenpartei Hessen kritisiert vor allem, dass Telekommunikationsanbieter nach diesem Gesetz statt einer manuellen Auskunft eine Software-Schnittstelle einrichten müssten. Über diese könne dann eine automatisierte Identifizierung von Internetnutzern anhand von IP-Adressen durch Polizei und Geheimdienste erfolgen – ohne jegliche richterliche Kontrolle.

Noch kann das Gesetz im Bundesrat gestoppt werden, obwohl in einer Sitzung des Innenausschusses 15 von 16 Bundesländern für eine Annahme gestimmt haben. Lediglich Niedersachsen hatte sich enthalten. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat für den Fall der Annahme durch den Bundesrat bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz angekündigt[2]. Da die Bestandsdatenauskunft deutlich weitergehende Eingriffe in die Grundrechtevorsieht als ihr Vorgänger, die Vorratsdatenspeicherung, rechnen die hessischen Piraten mit »einer erneuten schallenden Ohrfeige für die regierenden Parteien«.
Jörg Sobek
Jörg Sobek

Pirat

Piratengedanke von Jörg Sobek am 19. April 2013 über...

Rasterfahndung 2.0

Wir alle wollen in einem sicheren Land leben. Damit Extremismus, organisierte Kriminalität und andere Bedrohungen der inneren Sicherheit erkannt und bekämpft werden können, gibt es bereits heute eine Vielzahl von Ermittlungsmethoden.

Weil sie in Grundrechte von Menschen eingreifen, bedarf es bislang der Anordnung eines unabhängigen Richters. Hierdurch soll Übereifer verhindert werden oder - wie es juristisch heißt - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Das soll sich jetzt ändern. Wenn es nach der Bundesregierung geht, wird quasi auf Knopfdruck selbst bei Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit eine automatisierte Abfrage personenbezogener Daten bei Telekommunikationsanbietern (Internet, Mobilfunk, Telefon) ermöglicht. Wie diese Informationen im weiteren Verlauf mit anderen Datenquellen kombiniert und abgeglichen werden, weiß kein Mensch. Es braucht aber nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, was alles möglich wäre - siehe INDECT.

Das kommt einer Umkehr der Unschuldsvermutung gleich. Wollt Ihr einen Staat, der seinen Bürgern derart misstrauisch begegnet? Nein? Dann folgt uns auf Twitter & Co. damit Ihr über die Demonstration in Wiesbaden am Samstag, den 27. April um 11.11 Uhr auf dem Laufenden seid. Startpunkt wird voraussichtlich am Hauptbahnhof sein. Weitere Informationen zum Thema gibt es auf bestandsdatenauskunft.de.

Klarmachen gegen #BDA !
Pressemitteilung von Manuel Wüst am 19. März 2013

Wiesbadener Piraten sind startklar und breit aufgestellt

"Ich weiß bisher von keinem anderen Kreisverband, der drei so wegweisende Veranstaltungen an einem Tag kombiniert hat und dabei so erfolgreich war. Ich bin stolz auf diesen Kreisverband" sagt der alte und neue Vorsitzende der PIRATEN Wiesbaden, Manuel Wüst, nachdem am Samstag, den 16.03.2013 sowohl ein ordentlicher Kreisparteitag, als auch zwei Aufstellungsversammlungen ohne Verzögerungen und mit hoher Konzentration durchgeführt wurden.

Auf dem jährlichen Kreisparteitag haben die Wiesbadener PIRATEN neben der durch die Satzung vorgegebenen Vorstandsneuwahl auch inhaltliche Positionen und strukturelle Veränderungen beschlossen. So beschäftigten sich die Parteimitglieder bei der öffentlichen Veranstaltung unter anderem mit der Parkplatzsituation in der Innenstadt, der Wiesbadener Satzung in Bezug auf den Posten des Stadtkämmerers und der Finanzierung kommunaler Projekte durch sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (PPP).

Dem neuen Vorstand gehören neben dem Vorsitzenden Manuel Wüst nun Generalsekretär Richard Elsner, Schatzmeister Christian Leonhardt sowie die Beisitzer Nicolas Dorwig und Tobias Elsenmüller an. Die konstituierende Sitzung findet, wie immer öffentlich, am Donnerstag, den 21.03.2013, um 19:30 Uhr im Hilde-Müller-Haus statt.

Nach dem Kreisparteitag bereitete sich der Kreisverband Wiesbaden auf die Landtagswahl vor und wählte für die beiden Wiesbadener Wahlkreise die Direktkandidaten Tobias Elsenmüller (Wahlkreis 30) sowie den Stadtverordneten Hendrik-Seipel Rotter (Wahlkreis 31). Als Ersatzkandidaten wurden Markus Kairies und Tobias Cieplik gewählt. Der straffe Tagesplan sah zum Samstagnachmittag noch die Aufstellungsversammlung für den Direktkandidaten zur Bundestagswahl vor. Hier wurde ebenfalls der Wiesbadener Tobias Elsenmüller gewählt.

Zum Schluss stellt Manuel Wüst fest: "Die drei Veranstaltungen waren äußerst erfolgreich, wie man an dem tollen Team sehen kann. Ich freue mich auf dieses Wahlkampfjahr, in dem wir unsere Themen wie Transparenz der Politik und Informationsfreiheit, sowie gleiche Chancen bei Bildung und Teilhabe, vermitteln können."